Eine »Situation wie 2015« solle sich nicht wiederholen, versprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU in ihrem Bundestags-Wahlprogramm. In der Tat: Statt in endlosen Kolonnen über die »Balkanroute« kommen die illegalen Einwanderer jetzt, gut verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit, auf dem Seeweg über das Mittelmeer. Rund hunderttausend sind in diesem Jahr schon in Italien angekommen, Millionen sitzen in Nordafrika bereits auf gepackten Koffern.

Sogenannte »Nichtregierungsorganisationen« (NGOs) haben daran entscheidenden Anteil:

Rund 40 Prozent der Migranten sind auf ihren Schiffen in italienische Häfen gebracht worden.

Unter dem humanitären Vorwand der »Rettung« Schiffbrüchiger hat sich eine gut geölte Migrations-Maschinerie etabliert, bei der kriminelle Banden im gesetzlosen Libyen und professionell ausgerüstete Moral-Unternehmen Hand in Hand arbeiten.

Reihenweise werden illegale Einwanderer in Libyen von lokalen Schleusern auf einfache Schlauchboote gepfercht und ein paar Kilometer auf See an den Rand der libyschen Hoheitsgewässer verfrachtet, wo sie von den humanitären Schleusern übernommen und in abgeschirmten italienischen Häfen auf EU-Gebiet gebracht werden. Von dort verteilen die italienischen Behörden sie in abgeschiedene Übergangslager, wo sie nur darauf warten, ins gelobte Merkel-Land weiterzuziehen.

Fährverkehr mit »Wassertaxis«

Ein regelrechter Fährverkehr: Die NGO-Flotte hat sich seit 2014 vervielfacht und operiert nicht mehr vor der italienischen, sondern direkt vor der libyschen Küste. »Wie Taxis« würden die »Retter« von den durch ihre Schleuser gut instruierten Migranten gerufen, berichtet die EU-Grenzschutzagentur »Frontex« und spricht von »möglicher Komplizenschaft«.

Das ist noch zurückhaltend formuliert. Faktisch besorgen die vermeintlichen »Retter« das Geschäft der organisierten Schlepperbanden. Die Abholung der menschlichen Fracht vor der libyschen Haustür reduziert ihren Aufwand enorm und macht das Geschäft noch profitabler. Die NGO-Schiffe unterlaufen zudem alle Bemühungen der libyschen Küstenwache, aufgegriffene Migranten zurück ans Festland zu bringen.

Mitunter liefern sie sich mit dem Küstenschutz regelrechte Wettfahrten, um den Illegalen ihr Ticket nach Europa zu sichern. Die deutsche Organisation »Sea-Watch« setzt sogar ein – von der Evangelischen Kirche gesponsertes – Suchflugzeug ein und entwickelt eine Smartphone-App für noch bessere Vernetzung.

Mit der »Rettungsgarantie« – außer den NGOs ist ja auch noch die europäische Mission »Sophia« und die italienische Marine da – können die Kriminellen zudem noch mehr Migrationswillige anlocken, ihr Glück zu versuchen. Die Toten, die im Mittelmeer ertrunken sind, weil sie doch nicht rechtzeitig aufgegriffen wurden – fast 2400 allein in diesem Jahr – gehen auch auf das Konto derer, die sie anlocken.

Und das sind nicht nur die angeblichen »Retter«, die ganz offen erklären, dass es ihnen in Wahrheit darum geht, unbegrenzte Einwanderung zu ermöglichen. 

Sondern auch die Politik von Bundeskanzlerin und Bundesregierung, die von einer Begrenzung der Asyleinwanderung nichts wissen will, mit großzügigen Sozialleistungen lockt und kaum einen abgelehnten Asylbewerber je zurückschickt.

…und die verantwortlichen Politiker schauen zu

Die EU und die europäischen Regierungen spielen ein doppeltes Spiel: Sie geben vor, gegen Schlepper und Schleuser zu kämpfen, aber EU-Marineeinheiten, die schiffbrüchige Migranten aufnehmen, schaffen diese ebenfalls auf EU-Gebiet. Immerhin sind sie angewiesen, die Schlepperboote zu zerstören – aber die sind leicht ersetzbar.

Gegen die NGO-Schiffe, die mit den Schleusern kooperieren und ihnen ihre Boote sogar zurückbringen, schreitet bislang aber keine europäische Regierung ein. Von EU-Seite werden die selbst ernannten »Retter«, die ihre Aktivitäten noch laufend ausweiten, sogar ausdrücklich gelobt. Der Beschluss, die Lieferung von Schlauchbooten und Bootsmotoren nach Libyen zu verbieten, ist ein Witz – typische EU-Symbolpolitik zur Einlullung der Bevölkerung.

Doch die Lage spitzt sich zu. In Italien sind die Lager voll, an die hunderttausend Illegale drängen sich dort. In der Bevölkerung wächst der Unmut und setzt die Regierung unter Druck. Sie droht, die Häfen zu schließen, die Illegalen mit Visa auszustatten und nach Deutschland weiterzuschicken. Österreich will gegen die absehbare neue Migrationswelle seine Grenze nach Italien militärisch sichern.

Italien will eine Verteilung der Illegalen auf die übrigen EU-Staaten erzwingen. Die Kanzlerin hat schon Zusagen gemacht, SPD-Kanzlerkandidat Schulz findet das sowieso gut. Beide wollen die osteuropäischen Staaten, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, die sie nicht eingeladen haben, über die EU zum Mitmachen zwingen. Die Spaltung Europas vertieft sich.

Die Alternative: Die Mittelmeerroute schließen

Von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kommen, wie von seinem österreichischen Amtskollegen, zwar kritische Worte zu den NGOs, aber keine Taten. Die italienische Justiz ermittelt gegen mehrere Organisationen, denen sie vorwirft, sich sogar von den libyschen Kriminellen bezahlen zu lassen. Die deutsche Justiz lässt sie im Stich. Dabei sind deutsche Organisationen unter den humanitären Schleusern am stärksten vertreten, ihre Schiffe – derzeit sechs – sind das größte Kontingent.

Um die Fortsetzung der Asylkrise zu vermeiden, müssen die Seewege für illegale Migration geschlossen und aufgegriffene Illegale ausnahmslos zurückgeschickt werden.

Wenn Australien das auf dem weiten Pazifik  schafft, sollte die EU auf dem überschaubaren Mittelmeer das auch können.

Weil kein Migrant die Passage nach Australien mehr wagt, ist in diesem Jahr auch kein einziger ertrunken.

In Österreich wird diese Lösung offen diskutiert. In Deutschland tritt dafür nur die AfD ein. Wer den Wahnsinn und das Sterben auf dem Mittelmeer beenden will, hat bei der Wahl im September eine Alternative.

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