Die peinliche Pressekonferenz des Verfassungsschutzpräsidenten:

Frohnmaiers Frontbericht

Markus Frohnmaier

Als Hans-Georg Maaßen Ende 2018 als Resultat einer politischen Intrige linker Kräfte in Medien und Bundesregierung seinen Hut als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nehmen musste, war bereits absehbar, dass aufgrund der von den Altparteien aufgeheizten Stimmung sein Nachfolger kein unabhängiger Beamter werden durfte. Der Maaßen-Nachfolger musste durch und durch linientreu sein, mit anderen Worten: Seinen Beitrag zur Bekämpfung der AfD leisten.

Nachfolger von Hans-Georg Maaßen wurde sein damaliger Stellvertreter, das CDU-Parteimitglied Thomas Haldenwang. In Haldenwangs Amtszeit fiel neben einigen anderen Entgleisungen vor allem das illegale Durchstechen des peinlichen VS-Gutachtens zur AfD (O-Ton: »Eine ähnliche Pauschalisierung lässt sich daran ablesen, dass das Wahlprogramm [der AfD] nicht zwischen islamistischem und islamischem Terrorismus unterscheidet«), zu dem Haldenwang bis dato kein einziges Wort des Bedauerns äußerte.

Zeit genug also, sich mit dem Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes etwas ausgiebiger zu befassen. Denn dass die Bundesregierung die in ihren Augen wichtige Aufgabe, die AfD – und damit eine demokratische Oppositionspartei – auszuschalten, ausgerechnet Thomas Haldenwang überträgt, damit habe ich tatsächlich nicht gerechnet.

Ich habe mich durch die Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 gequält, die am letzten Donnerstag im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ›Phoenix‹ ausgestrahlt wurde. Seit dieser Pressekonferenz ist jedenfalls für mich bewiesen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem vollendeten Trottel anvertraut wurde.

Haldenwangs persönliche Ungeeignetheit für dieses Amt lässt sich dabei auf mehreren Ebenen belegen. Damit meine ich nicht nur, dass er als willfähriger Vollstrecker für eine parteipolitisch motivierte Anti-AfD-Agenda agiert und der Verfassungsschutz unter ihm zu einem Regierungsschutz verkommt – das liegt auf der Hand. Er ist auch intellektuell und charakterlich als Amtsträger für das Amt, das er ausfüllt, vollkommen ungeeignet.

Am peinlichsten ist hierbei die Sprache, der er sich – nicht zum ersten Mal – während der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes bediente:

»Wir müssen auch die geistigen Brandstifter benennen, die das bislang Unsagbare als Schlagring benutzen.«

»Die Täter sind der leibhaftig gewordene Hass, der im Internet wie in der Realwelt kursiert, und sich gegen Minderheiten und Andersdenkende richtet.«

Ob es nun die schiefe Metapher des Schlagrings ist. Ob es die Tatsache ist, dass Haldenwang Dinge für unsagbar erklärt, die doch aber gesagt wurden. Ob es die nahezu religiöse Fantasie einer Fleischwerdung des Hasses ist. Man muss es sich vergegenwärtigen: Hier spricht nicht ein (schlechter) Literat, Dichter oder Schriftsteller. Diese Sprache verwendet der Leiter einer Bundesoberbehörde.

Man mag das für altmodisch halten, aber von einem Beamten erwarte ich eine sachliche und nüchterne Amtsführung. Stattdessen bekommen wir von Haldenwang einen schwülstigen Kalenderspruch nach dem anderen aufgetischt. Haldenwang könnte diese kleinen Zettel für Glückskekse schreiben.

Die Motivation hinter dieser verbalen Überdrehung ist offensichtlich: Sich den linken Medien anzubiedern, die ihm diese Woche bereits für seine Arbeit »viel Lob« bescheinigt haben. Man riecht es förmlich, wie Haldenwang sich damals, als er Maaßen stürzen sah, innerlich geschworen hat, nicht die gleichen Fehler wie sein früherer Chef zu machen und zum Hassobjekt des linken Mobs zu werden.

Gerade was den Hass angeht, geriert Haldenwang sich als Experte. In der Pressekonferenz geißelte er – noch so eine außerordentlich peinliche Metapher – die »Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt«. Gemeint ist die Neue Rechte. Nur: Herr Haldenwang selbst ist die Hasspredigt als Stilmittel im politischen Kampf nicht fremd. Kostprobe gefällig?

»Aber nicht nur der gewaltorientierte Teil der rechtsextremistischen Szene tritt in Erscheinung, es agiert auch der Teil immer aktiver und selbstbewusster, der zwar physisch keine Gewalt ausübt, aber dafür das Virus des Hasses, des Rassismus, des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit in die Gesellschaft schleudert.«

»Sie [die Neuen Rechten] verseuchen das gesellschaftliche Miteinander.«

Ironisch daran ist, dass Haldenwangs dezidiert biologistische Terminologie, die er gegenüber der Opposition verwendet – das »Virus« des Hasses, die »Verseuchung« der Gesellschaft – selbst verfassungsfeindlich ist. Woher ich das weiß? Aus dem Verfassungsschutzbericht. Dort heißt es nämlich zur Identitären Bewegung Deutschlands (IBD):

»Damit bringt sie einen exkludierenden Biologismus zum Ausdruck, der den Wertungen des Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 GG zuwiderläuft.« (S. 91)

Wenn schon Sprachpolizei, dann auch bitte Sprachpolizei für alle!

Auch wird das eigentümliche Verständnis des Verfassungsschutzes zum Extremismus deutlich, wenn Haldenwang zähneknirschend zugibt, dass die Neue Rechte selbst keine Gewalt ausübt. Extremist ist für Haldenwang nicht etwa jemand, der mit einer politischen Zielsetzung gewalttätig ist oder politische Gewalt gutheißt.

Extremist kann nach Haldenwang auch jeder sein, den er aufgrund einer vollkommen willkürlichen Zurechnungskette in eine Kontaktschuld zu den eigentlichen extremistischen Gewalttätern bringen kann, wie im Falle der Neuen Rechten. Diese Logik gilt aber natürlich nur für den Rechtsextremismus – die vielen Imame in den Moscheen oder der Vorstand der »Amadeu Antonio Stiftung« müssen also nicht damit rechnen, bald ebenfalls als »Stichwortgeber« für islamistische oder linksextreme Gewaltakte vom Verfassungsschutzpräsidenten angegriffen zu werden.

Auch bei der Faktentreue kann man dem Berufsgenie Haldenwang keine guten Noten geben. Zum Massaker von Hanau erklärte Haldenwang beispielsweise, dass dieses von einem »Rechtsextremisten« verübt worden sei, und stellte dies in eine Reihe mit anderen rechtsextremen Gewalttaten. Dass das BKA in seinem Abschlussbericht schreibt, dass der Täter von Hanau »kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen« sei – geschenkt.

Kann es sein, dass Horst Seehofer vielleicht so langsam dämmert, was für ein Fehlgriff Haldenwang war? Gewiss, man hat mit Haldenwang einen linientreuen Apparatschik zur Beseitigung der demokratischen Opposition gefunden. Aber haben Merkel und Seehofer wirklich damit gerechnet, dass Haldenwang sich auch als ein aggressiv dümmlicher Schaumschläger entpuppt?

Seehofer wollte die »Junge Alternative« und den inzwischen aufgelösten »Flügel« immerhin nicht im Verfassungsschutzbericht 2019 als Verdachtsfälle geführt wissen. Haldenwangs Antwort: Eine Nichtnennung dieser beiden Organisationen im Verfassungsschutzbericht würde »Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen«. Oder anders ausgedrückt: Wir leben in einer Bananenrepublik, in der objektive Fakten und die Gesetze den Kürzeren ziehen und eine Bundesoberbehörde die subjektive Wahrnehmung von Politik, Medien und Öffentlichkeit zur obersten Handlungsmaxime erhebt.

Wäre der Verfassungsschutzpräsident kein Idiot, hätte er sich vermutlich nicht getraut, den Grad der Korruption in unserer Republik mit solch entlarvenden Worten zu dokumentieren. Gott sei Dank sind die herrschenden Parteien mittlerweile so unfähig, dass sie anstelle eines gewieften Gauners einen inkompetenten Schleimer wie Haldenwang installieren.

Zum Abschluss bitte ich Sie als geneigten Leser, noch über folgende Aussage von Herrn Haldenwang im Hinblick auf rechtsextreme Gewalttäter nachzudenken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ja angeblich Schild und Schwert unserer Verfassung und damit auch der in ihr verbrieften Presse- und Meinungsfreiheit:

»Auch die Medien dürfen diesem kranken Ansinnen nicht auf den Leim gehen, in dem sie zu ausführlich über die Täter, über die Person berichten.«

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