Die Privilegien der Abgeordneten oder:

Der teure Dienst am Volke!

Beim Einchecken am Flughafen sind alle gleich – aber manche sind gleicher! Zum Beispiel die schrille Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Beim Security-Check etwa am Berliner Flughafen Tegel darf die Grüne ohne Handgepäckkontrolle und Abtasten an den anderen Passagieren vorbeirauschen. »Hat die hier etwa Sonderrechte? Die hat ja nicht einmal Jogi Löw!«, empörte sich neulich ein Mitreisender.

Volksvertreter müsste man sein: Bundestagsabgeordnete genießen Privilegien, von denen Parlamentarier anderer Länder nur träumen können

Tatsächlich genießt die grüne Heulsirene einen Sonderstatus. Der ist in einem geheimen Erlass (»Anlage M zum Nationalen Luftsicherheitsplan«) des Bundesinnenministeriums geregelt. Danach sind »Persönlichkeiten des politischen Lebens der Bundesrepublik Deutschland« von Luftsicherheitskontrollen befreit. Diese Extrawurst für Politiker sorgt regelmäßig für Unmut unter den mitfliegenden Passagieren.

Denn unter diese Sonderregelung fallen nicht nur der Bundespräsident, die Kanzlerin und die Bundesminister. Auch die Parteivorsitzenden und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien haben VIP-Status bei der Sicherheit. Ebenso der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter (u. a. Roth) sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Ministerpräsidenten. Als Oskar Lafontaine noch Linke-Fraktionschef war und am Frankfurter Flughafen kontrolliert werden sollte, hatte der sich einmal sogar schriftlich beschwert.

Das Dezemberfieber

Aber auch die gemeinen »Volksvertreter« können sich nicht beklagen: Ihnen stehen u. a. kostenlose Bahnfahrten 1. Klasse oder »mandatsbedingte« Freiflüge in den Wahlkreis zu, ein vom Steuerzahler bezahlter Chauffeurdienst innerhalb Berlins rund um die Uhr, Rente (Pension) ohne Beitragszahlungen – kurzum: Parlamentarier genießen in Deutschland vielfältige Privilegien.

Zur Ausübung ihres Mandats erhalten die 709 Abgeordneten eine jährliche Pauschale von 12.000 Euro für »Büro- und Geschäftsbedarf«. Davon können sie zum Beispiel neue Laptops anschaffen, Handys oder – auch sehr beliebt – edle Füllfederhalter. Jedes Mal, wenn sich das Jahr dem Ende zuneigt, bricht deshalb im Bundestag das »Dezemberfieber« aus: Wer will, wer hat noch nicht? Denn: Was nicht ausgegeben wird, verfällt. Mit Kosten von insgesamt erstmals knapp über eine Milliarde Euro jährlich ist der 19. Bundestag nicht nur das größte, sondern auch das teuerste deutsche Parlament aller Zeiten!

Geheime Bratkartoffeln

Kaum eine Institution des Politikbetriebes gibt sich so geheimnisvoll wie die Parlamentarische Gesellschaft. Kaum ein Außenstehender weiß, was im Inneren des ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais gegenüber dem Reichstagsgebäude genau vor sich geht. Wollen die Abgeordneten wirklich unter sich sein – die »Deutsche Parlamentarische Gesellschaft« (DPG) ist der Ort dafür. Wer hier rein will, muss Bundestagsabgeordneter, Mitglied eines Landesparlaments oder der Regierung sein. Mitglieder des Europäischen Parlaments oder des Bundesrats sind auch zugelassen. Presse und Privatleute müssen draußen bleiben – es sei denn, sie werden eingeladen.

Vielleicht erinnern Sie sich: Der DPG-Balkon war im Herbst 2017 während der nächtelangen Jamaika-Sondierungen quasi der Nabel der Republik. Die Bratkartoffeln hier sollen übrigens ganz hervorragend sein. Man sieht’s – zum Beispiel an der Wampe von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). (oys)

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