Die SPD sucht ihre »Super-Sozis«:

Das Finale einer irren »Sozi«-Castingshow

Endspurt im SPD-Einschlafkrimi »Wer wird der nächste Vorsitzende«. Wer hat das Zeug dazu, die Partei auch bundesweit in die Einstelligkeit zu führen. Die Kandidaten-Duos im DK-Check.

Das »Deutschland sucht den Super-Sozi«-Quartett: Olaf Scholz und Klara Geywitz treten gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (v.li.) in der Stichwahl um die SPD-Spitze an

Fast hatten wir sie schon wieder vergessen, die große Dauerwerbesendung »Deutschland sucht den Super-Sozi«. Aber die endlos sich hinziehende Casting-Muppetshow der alten Tante SPD geht jetzt erst einmal in die nächste Runde. Im ersten Durchgang ist das Heerlager der Bewerber etwas übersichtlicher geworden.

Die gröbsten potenziellen Fehlbesetzungen – den Miesepeter vom Dienst und chronischen Tourette-Patienten Ralf Stegner und seinen schrillen Sidekick Gesine Schwan, den notorisch verwirrten Fliegenträger Karl Lauterbach oder die »Antifa«-Giftspritze Michael Roth, seines Zeichens Staatssekretär im Auswärtigen Amt – haben die Genossen schon mal aussortiert. Etwa die Hälfte der noch 430.000 SPD-Mitglieder hatte sich an dem Mitgliederentscheid beteiligt.

Jetzt darf das Parteivolk sich per Stichwahl vom 19. bis 29. November zwischen dem Hamburger Olaf Scholz und dem nordrhein-westfälischen Polit-Pensionär Norbert Walter-Borjans entscheiden, jeweils politisch korrekt mit gendergerechter Mitbewerberin ausgestattet, bevor am ersten Dezemberwochenende dann ein Bundesparteitag entscheidet, wer der nächste Konkursverwalter der sterbenden Ex-Volkspartei werden soll. Das Votum der Mitglieder ist dabei nicht bindend, wird aber schwer zu ignorieren sein.

Das Rennen ist noch nicht gelaufen

Ginge es bei der SPD nach Vernunft und Logik zu, wäre Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, Vizekanzler und regierungserfahrener ehemaliger Erster Bürgermeister der zweitgrößten deutschen Stadt Hamburg, der gesetzte Favorit als nächster Parteichef und Spitzenkandidat. Allerdings hat im ersten Wahlgang auch Nordrhein-Westfalens Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans überraschend gut abgeschnitten.

Hinterließ NRW einen Schuldenberg: Nordrhein-Westfalens Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans erreichte im ersten Wahlgang ein überraschend gutes Ergebnis

Die politische Karriere des 67-Jährigen war nach der Abwahl der letzten rot-grünen NRW-Landesregierung eigentlich schon vorbei. Die linke Bundestags-Hinterbänklerin Saskia Esken, mit der er als Vorsitz-Duo antritt, hat Walter-Borjans drei Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist noch einmal aus der Versenkung geholt und mit Unterstützung von »Enteignungs«-Kevin-Kühnert und seinen Jusos als Bannerträger der realitätsentrückten Parteilinken auf den Schild gehoben. Das trendige Kürzel »NoWaBo« soll dem linken Saurier ein jugendlicheres Image verpassen. Ob Olaf Scholz nachzieht und sich künftig als »der OlSch« vermarkten will, ist bis dato nicht bekannt.

Ebenso wenig ist ausgemacht, ob der Scholz-Zug nicht doch schon entgleist, noch bevor er wenigstens die erste Station erreicht hat. Sein Ergebnis im Massenstart war mit 22,7 Prozent peinlich mager für einen Mann mit seiner Ämterausstattung. Der zweitplatzierte Walter-Borjans ist mit 21 Prozent alles andere als abgeschlagen. Und die SPD-Basis ist bekanntlich immer für eine Überraschung gut.

Duell statt Tingeltangel

Statt die übrig gebliebenen Kandidaten noch einmal auf einer Ochsentour mit 23 Regionalkonferenzen auf Dauer-Bewerbungstour durch die Lande tingeln zu lassen, konzentriert sich der interne Marathonwahlkampf vor der zweiten Runde im Mitgliederentscheid auf markante Spitzenduelle. Eines fand bereits in der Berliner Parteizentrale statt, dem Willy-Brandt-Haus.

Für Olaf Scholz und seine Co-Kandidatin, die brandenburgische SPD-Politikerin Klara Geywitz, ein Vorteil: Ohne Unterstützung durch zahlreich herbeigekarrte Juso-Claqueure taten sich Walter-Borjans und seine Mitbewerberin, die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, schwer. Der parteiintern gern als hölzerner »Scholzomat« belächelte Bundesfinanzminister trat denn auch deutlich kämpferischer auf und attackierte mehrfach seine Gegenspieler, vor allem, wenn die an den Regierungserfolgen im Bund herummäkeln wollten.

GroKo oder Nicht-GroKo, das ist hier die Frage

Die Profilsuche bleibt dennoch für die Kandidaten schwierig, zu weit ist die SPD selbst schon nach links gerückt. Die Positionierung der beiden Kandidatengespanne spitzt sich letztlich auf die Gretchenfrage zu: Wie hältst du’s mit der GroKo? Die Frage wird auch beim Wahlparteitag vom 6. bis 8. Dezember eine wichtige Rolle spielen; schon vor Langem hat die SPD sich dafür die Bewertung der Halbzeitbilanz des Regierungsbündnisses auf die Tagesordnung geschrieben.

Scholz plädiert klar für die Fortsetzung der Koalition mit der Union, in die er als Vizekanzler und Minister eines Schlüsselressorts fest eingebunden ist. Auch die Brandenburgerin Geywitz spricht sich dafür aus und verweist auf die vielen sozialdemokratischen Programmpunkte im Koalitionsvertrag, die noch umgesetzt werden müssen.

Mit der »Grundrente« ohne echte Bedürftigkeitsprüfung und der nur zum Teil erfolgten Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat die Union erneut Kröten geschluckt, um Scholz als dem Garanten des Fortbestands der GroKo Rückenwind vor dem Parteitag zu verschaffen. Das macht es auch seinen Konkurrenten schwer, die Politik der Großen Koalition kleinzureden, die vor allem in der Sozial- und Finanzpolitik brav nach der sozialdemokratischen Pfeife tanzt.

Liebling der Jusos und Hardcore-Sozialisten: Die baden-württembergische Bundestags-Hinterbänklerin Saskia Esken

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind gleichwohl, mit unterschiedlichen Akzenten, grundsätzlich skeptisch gegenüber einer weiteren Regierungsbeteiligung der SPD und bedienen dabei eine verbreitete Sehnsucht nach Erneuerung der in drei Merkel-Koalitionen verschlissenen Partei. Das ist auch der Hauptgrund, weshalb Kühnert und die Jusos die beiden so vehement unterstützen.

Doch selbst im Falle einer Wahl der beiden ist der Koalitionsbruch noch lange nicht beschlossene Sache. Beide halten sich genug Hintertüren offen. Saskia Esken, die ihr Bundestagsmandat wohl auch ungern vorzeitig durch Neuwahlen verlieren wollen dürfte, hat bereits Bedingungen für eine Fortsetzung der GroKo formuliert: zwölf Euro Mindestlohn, Aufgabe der »schwarzen Null« und neue Ausgabenprogramme auf Pump, noch radikalerer »Klimaschutz«. Die Zugeständnisse der Union an die SPD bei Rente und Soli dürften noch nicht die letzten gewesen sein.

Kanzler sollte man können

Mit ihrem Herummäkeln an der schließlich doch noch durchgesetzten Grundrente, für die sich die SPD viele Jahre verkämpft hat, und am »Klimapaket« der GroKo, das Esken und Walter-Borjans immer noch nicht weit genug geht, haben sich die beiden Zweitplatzierten im Schlussspurt keinen Gefallen getan. Nicht der einzige Fehler, der den beiden zuletzt unterlaufen ist.

Olaf-Scholz, der im Duell-Format seine Regierungskompetenz gegen die Juso-Lieblinge besser ausspielen kann, sieht sich selbstverständlich auch als nächsten Kanzlerkandidaten der SPD. Co-Kandidatin Geywitz versichert gegenüber den Medien, dass sie Scholz das Kanzleramt »zutraue«. Walter-Borjans dagegen hat zwischenzeitlich seiner Partei sogar empfohlen, statt eines Kanzler- lediglich einen Spitzenkandidaten aufzustellen.

Das mag ein Anfall von Ehrlichkeit gewesen sein angesichts der desolaten Lage der ehemaligen Volkspartei SPD, die sich auch im Bund in Umfragen zügig auf den einstelligen Bereich zubewegt. Mit Sicherheit war der Vorstoß nach dem Geschmack der Kühnert-Jusos, die sich in einer SPD, die sich als linke Sekte bevorzugt mit der reinen Lehre selbst beschäftigt, am wohlsten fühlen.

Als Hoffnungsträger für einen Wiederaufstieg der heruntergewirtschafteten Sozialdemokratie hätte »NoWaBo« sich damit allerdings beinahe selbst delegitimiert. Eilig ruderten Walter-Borjans und Esken deshalb wenige Tage später zurück und versuchten den taktischen Fehler mit der Versicherung zu korrigieren, dass sie selbstverständlich ebenfalls bei den Wählern das »Potenzial« für eine SPD-Kanzlerschaft sähen.

Olaf Scholz: Einäugiger unter den Blinden

Fehler leistet sich auch Olaf Scholz. Mit der skurrilen Idee, Vereinen, die nur Männer aufnehmen, die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wollte er sich bei der linksideologischen Genderlobby anbiedern. Tatsächlich stieß er damit sogar viele Sozialdemokraten vor den Kopf, weil dieser Anschlag auf das Ehrenamt und das traditionelle Vereinswesen auch Frauenruderklubs und weibliche Karnevalsgilden in der Existenz bedroht.

Auch die Regierungsbilanz von Olaf Scholz ist eher durchwachsen. Als Hamburger Oberbürgermeister hat er sich als Gastgeber eines chaotischen G20-Gipfels verabschiedet, der der ganzen Welt vor Augen geführt hat, wie in Deutschland linksextremistische Gewalttäter die Straße regieren und die zweitgrößte Stadt des Landes in Bürgerkriegszustand versetzen und lahmlegen können. Hamburg war dafür das ideale Pflaster, denn unter rot-grüner Regierung genießen militante Linksextremisten und die sogenannte »Antifa« Narrenfreiheit und Artenschutz.

Geht trotz Amtsbonus mit einem sehr schwachen Ergebnis in die Stichwahl: Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Als Bundesfinanzminister blieb Scholz unauffälliger. Dass er trotz großkoalitionärer Verschwendungssucht und Ausgabenrekorden einigermaßen ausgeglichene Haushalte vorlegen konnte, verdankt er vor allem der anhaltenden Ausbeutung und Massenenteignung von Sparern und Steuerzahlern durch EZB-Inflationsgeld, Null- und Negativzinsen, die er selbstverständlich auch nicht infrage stellt.

Die weitgehend unbekannte brandenburgische Landespolitikerin Klara Geywitz bleibt dagegen blass; wenn sie sich zu Wort meldet, kommen öfter einmal seltsame Einlassungen heraus. So warf sie in einem großen Interview mit ›Bild am Sonntag‹ Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie nutze Verschleppung von Entscheidungen und Schlafentzug in endlosen Nachtsitzungen als Machtmittel. Nach Macher- und Siegermentalität hört sich derartiges Gejammere nicht gerade an.

Im parteiinternen Wahlkampf versuchen Scholz und Geywitz sich als Pragmatiker zu präsentieren. Der von den Konkurrenten gepredigte »Klimaschutz«-Radikalismus erlaubt es Scholz, das »Klimapaket« der Bundesregierung noch als rational und gemäßigt zu verkaufen, obwohl es massive Belastungen für die Bürger bedeutet und die Deindustrialisierung des Landes weiter vorantreibt. Die Bodenhaftung mit der ehemaligen Basis, den Industriearbeitern und den aufs Auto angewiesenen Pendlern, hat auch er schon lange verloren. Aber unter den Blinden ist der Einäugige König.

Links oder noch linker?

Denn was linkes Ideologentum angeht, sind Norbert Walter-Borjans und seine Kollegin Saskia Esken so leicht von keinem zu überbieten. Esken feiert unverdrossen den »demokratischen Sozialismus«, hundert Millionen Todesopfer des real existierenden Sozialismus im zwanzigsten Jahrhundert hin oder her. Das freut den Kevin Kühnert, der Normalbürger kann da nur den Kopf schütteln.

Was seine eigene Regierungsbilanz angeht, hebt der ehemalige NRW-Finanzminister Walter-Borjans am liebsten den rechtlich fragwürdigen Ankauf von CDs mit gestohlenen Bankkundendaten hervor, mit dem er Jagd auf sogenannte »Steuersünder« machte. Alles andere ist ihm in seiner siebenjährigen Amtszeit von 2010 bis 2017 nämlich in die Hose gegangen.

»Gleich sein erster Nachtraghaushalt 2010 verstieß gegen die Landesverfassung: zu viel Schulden. Sein Haushalt 2011: wieder zu viel Schulden, wieder verfassungswidrig. Sein Haushalt 2012: gerügt wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Parlamentsrechte. Seine Reform der Beamtenbesoldung 2014: teilweise verfassungswidrig wegen Ungleichbehandlung«, schreibt selbst der Spiegel in Anspielung auf den griechischen Pleite-Finanzminister über den »Nowabofakis vom Rhein«.

Trotz Rekordsteuereinnahmen bekam Walter-Borjans seinen Haushalt nicht in den Griff, bei seiner Abwahl war der Schuldenberg 60 Prozent größer als bei seinem Amtsantritt. »NoWaBo« hatte kräftig dazu beigetragen, NRW zum »failed state« herunterzuwirtschaften, mit hohem Armenanteil, kaputten Straßen und Versager-Regierung. Spötter sprachen vom »Griechenland am Rhein«; die Aussicht, den zur Erleichterung der Bürger in NRW in Rente gegangenen Walter-Borjans demnächst in führender Rolle auf der bundespolitischen Bühne zu erleben, sollte Sparer, Steuerzahler und den arbeitenden und wertschöpfenden Mittelstand in helle Panik versetzen.

Wettlauf um Unterstützertruppen

»Der Borjans sieht Kevin Kühnert als kanzlerfähig«, schüttelt der Unternehmer Harald Christ den Kopf, der soeben den Job als »Mittelstandsbeauftragter« der SPD hingeschmissen hat. Vom Amt befreit, nimmt er kein Blatt mehr vor den Mund. »Geht nicht den linken Jusos auf den Leim«, warnt er in einem großen Interview mit der ›Welt‹.

Früher sei die SPD mal die Partei des sozialen Aufstiegs gewesen, heute mache sie Politik gegen die eigene Klientel. Er rate den Mitgliedern, Scholz und Geywitz zu Vorsitzenden zu wählen. Sollte das linke Duo das Rennen machen, schließt Christ, einer der letzten in der Realität geerdeten prominenten Sozialdemokraten, den Parteiaustritt nicht aus.

Keine Sieger-Mentalität: Die weitgehend unbekannte brandenburgische Landespolitikerin Klara Geywitz zeichnet sich während der Bewerbungstour eher durch Gejammer als durch Zuversicht aus

Solche Wahlempfehlungen ärgern Walter-Borjans und seine Unterstützer auf der Parteilinken. Sie haben zwar die Jusos und den immer noch einflussreichen Landesverband Nordrhein-Westfalen hinter sich, aber die Parteiprominenz müht sich nach Kräften, Parteischwergewicht Scholz vor einer desaströsen Niederlage zu bewahren.

Vor allem aus Berlin und der Bundestagsfraktion bekommt Scholz demonstrativ Rückendeckung; Minister und Abgeordnete hätten bei einem vorzeitigen Platzen der GroKo auch am meisten zu verlieren. Die Bundesminister Heiko Maas, Franziska Giffey und Christine Lambrecht, aber auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil haben sich öffentlich hinter Scholz gestellt, zum Verdruss des unterlegenen Bewerbers und Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach.

Obwohl drei der vier unterlegenen Kandidatenpaare dem linken Parteiflügel zugerechnet werden, hat sich bislang keiner von ihnen für das Duo Walter-Borjans/Esken ausgesprochen. Dagegen haben die Fünftplatzierten – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die sächsische »Integrationsministerin« Petra Köpping – ebenfalls für Scholz und Geywitz plädiert. Für den Neuanfang brauche die SPD eine »Ost-West-Doppelspitze«, empfehlen sie den Hamburger und die Brandenburgerin mit deutlichem Seitenhieb auf die Konkurrenten aus NRW und Baden-Württemberg, die aus dem tiefsten Westen kommen.

Entscheidung zwischen Pest und Cholera

Die Wahlhilfe ist an sich gegen die Spielregeln; Generalsekretär Lars Klingbeil hatte nach der ersten Abstimmungsrunde ausdrücklich zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Parteimitglieder könnten sich selbst eine Meinung bilden.

Die allerdings waren auch bisher schon an dem Selbstbeschäftigungsmarathon nur mäßig interessiert. Die Wahlbeteiligung im ersten Durchgang lag nur bei 50 Prozent; lediglich ein Zwanzigstel der Mitglieder besuchte die »Regionalkonferenzen« zur Kandidatenvorstellung. Die Stichwahl ist also mit zahlreichen Unwägbarkeiten behaftet, entsprechend groß ist die Nervosität.

Wie immer es ausgeht, die neue Parteispitze wird entweder links oder noch linker. Der weitere Abstieg der ehedem stolzen SPD ist damit programmiert. Ein sozialdemokratischer Kanzler, möge er nun Scholz oder Walter-Borjans heißen, ist zwar auf absehbare Zeit unwahrscheinlich, aber auch als Juniorpartner eines linksgrünen Bündnisses kann die sterbende SPD noch genug Schaden anrichten. Für die Bürger dieses Landes läuft das Abstimmungsritual der SPD daher auf eine Wahl zwischen Pest und Cholera hinaus. (fh)

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