Die spitze Feder aus Österreich:

Heimliche Asyl-Abstimmung

Bei den Parteien des EU-Establishments geht bereits das Zittern um! Denn die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai könnten die gewohnten Machtverhältnisse in Brüssel sowie Straßburg ins Wanken bringen. Insbesondere in Deutschland und in Italien darf mit spürbaren Zuwächsen patriotischer Kräfte gerechnet werden. In Österreich könnten die Freiheitlichen laut aktuellem Stand statt der 2014 erreichten 19,7 Prozent der Wählerstimmen nun immerhin 22 Prozent erreichen. Die für die Altparteien wichtige Zwei-Drittel-Mehrheit im EU-Parlament schwankt. Dass viele Völker in Europa zunehmend mit der Asyl- und Einwanderungspolitik ihrer Polit-Eliten unzufrieden sind, haben zumindest auch einige liberal-bürgerliche Kräfte in der EU begriffen. Dementsprechend zielstrebig sattelt man auch in der österreichischen ÖVP die Pferde um. Dem in der eigenen Partei scharf umstrittenen EU-Fanatiker und erneuten Spitzenkandidaten Othmar Karas, der vor Kurzem plötzlich raschere Abschiebungen für straffällige Asylanten forderte, wird die einwanderungskritischere Karoline Edtstadler als zweite EU-Kandidatin beigestellt. »Othmar Karas und seine ÖVP haben in den letzten fünf Jahren eine linksgrüne Willkommenspolitik tatkräftig im Haus unterstützt«, kommentiert indes der freiheitliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky die plötzliche Wandlung mit großer Skepsis. Zweifelsohne steht fest: Die zukünftigen Verhältnisse in der EU dürften auch klare Auswirkungen auf die Asylpolitik der Mitgliedsstaaten haben. Zu gerne wird – von allen politischen Lagern – der Einfluss von EU-Bestimmungen auf die nationale Einwanderungspolitik unterschätzt. So werden beispielsweise zahlreiche notwendige, von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl angestrengte Abschiebungen unter anderem durch die 2008 verabschiedete EU-Rückführungsrichtlinie erheblich erschwert! Die EU-Wahlen dürften somit zur heimlichen Asyl-Abstimmung werden – auch in Deutschland.

Johannes Schüller

ist Stellvertretender Chefredakteur der österreichischen Zeitung ›Wochenblick‹.

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