Die spitze Feder aus Österreich:

Abgehalfterte Westentaschen-Napoleons

Johannes Schüller

Nur zu gerne hielten viele Mainstream-Medien dem »kleinen Napoleon« Emmanuel Macron den Steigbügel: 28 Zeitungen veröffentlichten in Europa, wenige Wochen vor der Wahl des EU-Parlaments, den dubiosen Brandbrief des französischen Präsidenten. Mit viel Pathos wendet sich der Politiker, der gerade nicht einmal im eigenen Land eine Antwort auf die oft verständlichen Forderungen der Gelbwestenbewegung weiß, an die EU-Bürger. »Noch nie war Europa so in Gefahr«, posaunt Macron – um zugleich noch mehr Zentralismus und Gängelung der Nationalstaaten durch Brüssel zu fordern. So wünscht sich der de facto gescheiterte Mini-Napoleon nicht nur eine einheitliche europäische Asylbehörde, sondern auch ein EU-weites Vorgehen gegen sogenannte »Hasskommentare« und »Nationalisten«. Wenig überrascht es indes, dass auch der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber (CSU), in Macrons weinerlichen Wehgesang einstimmt. Weber geht sogar noch weiter: Er will das EU-Parlament, das bereits jetzt die Europäer viele Millionen Euro Steuerzahlergeld kostet, in seiner Macht stärken. Bereits vor geraumer Zeit tönte der im EU-Parlament kräftig abkassierende EVP-Fraktionsvorsitzende, der bald den mächtigen EU-Kommissionspräsidenten stellen könnte, man solle die Migrantenschlepper im Mittelmeer notfalls mit Waffengewalt abwehren. Wie ernst es dem stramm merkelhörigen Weber wirklich mit dem Schutz Europas vor illegalen Migranten ist, zeigt indes der Umgang mit dem europäischen Noch-Parteigenossen und ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dessen Fidesz-Partei, unter deren Zustimmung Orbán die illegale Einwanderung in die EU 2015 entlang der ungarischen Grenze bremste, will Weber bei weiterem »Ungehorsam« aus der EVP ausschließen! Offenbar passt die mutige Grenzschutzpolitik Orbáns nicht in Webers unverhohlene Agenda eines bürgerfernen EU-Zentralismus. Noch immer haben die Brüsseler Zentralisten also nichts aus den in ganz Europa erstarkenden Bürgerprotesten gelernt. Die EU-Wahl im Mai sollte den wohl bald abgehalfterten Napoleons einen kräftigen Dämpfer bescheren.

Johannes Schüller

ist Stellvertretender Chefredakteur der österreichischen Zeitung ›Wochenblick‹.

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