Die spitze Feder aus Österreich:

Politik für das eigene Volk

Johannes Schüller

Das kann sich sehen lassen: Das erste Mal seit 1974 konnte Österreich laut »Statistik Austria« nun ein Nulldefizit vorweisen! Während der heimische Steuerzahler in der Alpenrepublik jahrelang für illegale Einwanderer und Glücksritter aus aller Welt die Geldbörse weit öffnen musste, gibt es jetzt erste spürbare Entlastungen – sowohl für den einzelnen Bürger als auch den Staatshaushalt. So verringerte sich die öffentliche Schuldenquote von 78,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2017 auf 73,8 Prozent im vergangenen Jahr. Zu verdanken ist das nicht nur einer – zumindest im Vergleich mit den Vorgängern – höheren Ausgabendisziplin innerhalb der Regierung, sondern auch der spürbar ansteigenden Konjunktur, verbunden mit sinkender Arbeitslosigkeit. Hier gelang es Schwarz-Blau, entscheidende Akzente zu setzen. Zugleich müssen Zuwanderer laut zukünftiger Planung fünf Jahre Aufenthalt in Österreich vorweisen, bevor sie Sozialhilfe abkassieren können.

Zweifelsohne steht ebenso fest: Auch Merkel-Deutschland kann derzeit eine gute Konjunktur sowie vergleichsweise gute Arbeitsmarktwerte auf den Tisch legen. Problematisch dabei: Während deutsche Geringverdiener schwer schuften müssen und Rentner die Früchte ihrer Arbeit nicht selten im Müllcontainer suchen »dürfen«, werden in Merkels Absurdistan gehobene Neubauten für Asylanten aus aller Welt errichtet! Solchen Fehlentwicklungen wirkte die rechtskonservative Regierung in Österreich früh entgegen. Zu den ersten Schritten der schwarz-blauen Koalition gehörte die Einführung einer Mindestpension von 1.200 Euro für heimische Pensionisten, die mindestens 40 Jahre gearbeitet haben. Die bedeutendste Steuerreform der vergangenen Jahrzehnte stellt zweifelsohne der sogenannte »Familienbonus Plus« dar. Österreichische Familien können dadurch pro Kind nun bis zu 1.500 Euro jährlich an Steuern sparen! Von solch einer volksfreundlichen Politik ist man in Deutschland indes weit entfernt: Hier prahlt das Finanzministerium unverhohlen, man reserviere die sprudelnden Überschüsse auch für umfangreiche Rücklagen zur »Flüchtlingsintegration«. Von spürbaren Erleichterungen für das eigene Portemonnaie kann man in Merkel-Deutschland offenbar nur träumen.

Johannes Schüller

ist Stellvertretender Chefredakteur der österreichischen Zeitung ›Wochenblick‹.

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