Die spitze Feder aus Österreich:

Vertuschte Verbindungen

Johannes Schüller

Die Bilder offenbarten die ganze Schamlosigkeit so mancher Polit-Apparatschiks: Unter wohlfeilen Worten marschierte – mitten in der Wiener Innenstadt – eine Gruppe kurdischer Aktivisten und bekannte ihre Solidarität mit einer Terrororganisation. »Gegen das Verbot der PKK« war auf dem Transparent des Demonstrationszuges zu sehen, der sich ungestört zum großen traditionellen Maiaufmarsch der Wiener SPÖ präsentieren durfte. Besonders bezeichnend: Als die Gruppe zum Wiener Rathausplatz einbog, soll der Moderator der SPÖ-Kundgebung »freundliche Grüße von der kurdischen Gesellschaft in Österreich« ausgerichtet haben.

Neben der FPÖ reagierte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geschockt! »Die PKK steht auf der EU-Terrorliste, hat eine Unzahl von Terrorakten zu verantworten und deren Symbole sind in Österreich seit März verboten«, pochte Kurz auf eine Distanzierung der Sozialdemokraten von den extremistischen Ausländern. Doch ausgerechnet jene SPÖ, die in den vergangenen Wochen schonungslos mit der Nazi-Keule gegen die »Identitäre Bewegung« und die FPÖ vorging, gab sich nun hinsichtlich eigener Verbindungen ahnungslos. Der Spitzenkandidat der österreichischen Sozialdemokraten, Andreas Schieder, wollte von einer Nähe der SPÖ zur »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK) nichts wissen: 2016 forderte eben dieser Schieder noch, man solle die PKK von der EU-Terrorliste streichen.

Zur Erinnerung: Die PKK soll – nicht nur laut türkischen Behörden – für zahlreiche Anschläge sowie mehrere hundert Todesopfer verantwortlich sein. Allein 2016 gab es bei Anschlägen der Untergrundorganisation in Ankara mehr als 66 Tote!

Das mehr als zweifelhafte Verhältnis der Sozialdemokraten zu militanten Kurden überrascht indes nicht: Linke, aber auch liberale Parteien buhlen in West- und Mitteleuropa immer offener um die Gunst der importierten Wähler-Massen. Grotesk: So manche SPÖ-Politiker scheinen nicht nur um ihr Verhältnis zu den eingewanderten Kurden, sondern auch um einen guten Ruf bei nationalistischen Türken besorgt zu sein. So ließ die rot-grün regierte Wiener Stadtregierung nicht nur jahrelang die Erdogan-nahe »ATIB« in der österreichischen Hauptstadt agieren. In Linz durfte sogar ein langjähriges »ATIB«-Mitglied auf dem Sozi-Ticket in den Gemeinderat einziehen!

Ähnliches ist auch aus Deutschland bekannt: Noch im Januar erklärte laut ›NDR‹ die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung, nach einer Prüfung weiterhin mit der ebenfalls als Erdogan-nah geltenden, deutschen »DITIB« zu kooperieren. Von solchen zweifelhaften Kooperationen distanzieren sich die Genossen oft erst dann, wenn derlei Peinlichkeiten öffentlich thematisiert werden. Jetzt scheint auch die »DITIB« – vorerst – in Niedersachsen an Einfluss zu verlieren. Diese Distanzierungen dürften freilich umso stärker bröckeln, je näher die Landes- und Kommunalwahlen rücken.

Johannes Schüller

ist Stellvertretender Chefredakteur der österreichischen Zeitung ›Wochenblick‹.

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