Die spitze Feder aus Österreich:

Der Klartext-Minister

Johannes Schüller

Der Klartext-Minister

Er hat sich in den vergangenen Monaten zum Lieblingsfeind der österreichischen Opposition gemausert: Mit seinem klaren Asyl-Kurs bringt FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die selbstgerechte Wiener Schickimicki-Linke so richtig auf die Palme! Nachdem sechs brutale Frauenmorde in Österreich für Aufsehen sorgten – die Mehrheit der Verdächtigen hat einen Migrationshintergrund –, forderte der drahtige Kärntner, die Abschiebung straffälliger Asylanten müsse endlich erleichtert werden. Denn nicht zuletzt jener 19-jährige Syrer, der in Wiener Neustadt mutmaßlich die 16-jährige Manuela im Januar 2019 bestialisch ermordet haben soll, war mehrfach vorbestraft. Doch gemäß Vorgaben aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie einschlägiger EU-Richtline kann eine Aberkennung des Asylstatus nur nach schweren Straftaten, etwa Vergewaltigung oder Mord, vorgenommen werden. Da nützen markige Worte – wie die eines Horst Seehofers (CSU) – wenig! Noch ernüchternder: Selbst wenn eine Asyl-Aberkennung möglich wird, darf eine Abschiebung gemäß aktueller Interpretation der »Europäischen Menschenrechtskonvention« wohl nicht nach Syrien erfolgen. Denn dort könnten Asylanten wie dem mutmaßlichen Killer von Manuela angeblich Tod, Folter oder Verfolgung drohen! Ebenso wie die Mehrheit der Österreicher zeigt auch Kickl für diese EU-Praxis nun wenig Verständnis. Als er – nur andeutungsweise – die Regelung öffentlich in Frage stellte, ergoß sich ein linkslinker Protestschrei über Österreich. Erneut strengte die Opposition erfolglos den Rücktritt des drahtigen Kärntners an – doch dieser setzte noch einen drauf! In einem an die EU-Kommission gerichteten, eindringlichen Brandbrief wiederholte Kickl seine Forderungen mit Nachdruck. Zweifelsohne: Auf so viel kärntnerischen Schneid dürfte man beim deutschen »Heimatmuseums-Minister« Seehofer wohl vergeblich warten.

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