Das GroKo-Trio Scholz (SPD), Merkel (CDU), Seehofer (CSU) präsentiert feixend den Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist von EU-Euphorie geprägt. Nur Optimisten glauben noch daran, dass die von Frankreich vorangetriebene Bankenunion durch diese Bundesregierung aufgehalten wird. Das wird für Deutschland mit einer Einlagensicherung in Höhe von weiteren 120 Mrd. Euro zu Buche schlagen.

Restrisiken bei einem Tagessaldo von zurzeit etwa knapp 1 Billion Euro werden von Fachleuten auf etwa nochmals zwischen 100 bis 120 Mrd. Euro beziffert.
Darüber entscheidet allein die Kanzlerin mit ihrem Finanzminister.

Bereits teilweise eingezahlt und für den ESM fest zugesagt sind zwischen 260 bis 290 Mrd. Euro.

Alle Sozialversprechen dieser Großen Koalition werden pro Jahr etwa 20 Mrd. Euro verschlingen.

Kosten für die Bewältigung der Massenmigration hier in Deutschland sind nirgendwo im Koalitionsvertrag benannt, geschweige denn verifiziert.

Fachleute beziffern die jährlichen Kosten auf rund 50 Mrd. Euro.

Die im Koalitionsvertrag ausgewiesenen 46 Mrd. Euro für Investitionen und sonstige Ausgaben sind pure Makulatur. Die Spatzen pfeifen es in Berlin von den Dächern, dass sich die Umsetzung dieser Investitionsversprechen auf 80 bis 85 Mrd. Euro belaufen werden.
Deutschland ist, wie alle EU-Länder, gemäß dem Maastricht-Vertrag verpflichtet, ein Haushaltsdefizit von 3 Prozent nicht zu überschreiten. Die Große Koalition wird mit ihren Projekten diese 3-Prozent-Marke – selbst bei gleichbleibend guter Konjunktur – bereits in zwei Jahren reißen.

Diese Bundesregierung ist vielen nicht lieb, dafür aber sehr teuer!


Erika Steinbach

war von 1990 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen trat 2017 nach über 40-jähriger Mitgliedschaft aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus.

QUELLEBild: imago
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