»Die Überfahrt kostet 1.600 Euro«

»Sea-Watch«: Beweise für Kontakte zu Schleppern

»Sea-Watch«-Aktivisten bei der Bergung von »Flüchtlingen« (Archivbild): Der italienische TV-Sender ›Rete 4‹ dokumentierte kürzlich, dass die NGO mit kommerziellen Schleppern zusammenarbeitet

Der italienische TV-Sender ›Rete 4‹ hat dokumentiert, wie libysche Schlepper mit deutschen NGOs die Überfahrt von illegalen Migranten nach Europa organisieren. In der Talkshow »Quarta Repubblica« packte ein 21-jähriger Libyer, der selbst erst vor wenigen Wochen auf dem Seeweg nach Italien kam, aus.

Demnach werden die Überfahrten von Libyen nach Italien von libyschen Schleppern über geheime ›Facebook‹-Gruppen organisiert. Bestechungen an die libysche Polizei sorgen für freie Fahrt, die Abholung durch NGO-Boote ist ebenfalls vorher verabredet, so der 21-Jährige. Der Migrant nannte sogar den Namen des Schleppers: Lukman Zauari. Dieser habe ihm mehrmals bestätigt, mit »Sea-Watch« in direktem Kontakt zu stehen. Der Preis für die betreute Flucht: 1.600 Euro.

Der Sender nahm zur Überprüfung der Aussagen direkten Kontakt mit dem Schlepper auf. In dem aufgezeichneten Gespräch bestätigte der Schlepper, in direktem Kontakt mit den Besatzungen der NGO-Boote zu stehen, wie die ›Junge Freiheit‹ berichtet:

»Mit einem Lockvogel rufen die Journalisten an. […] Dieser gibt sich als marokkanischer Migrant aus, der nach Italien überfahren will. Das Gespräch wird auf dem verschlüsselten Chatdienst ›Viber‹ weitergeführt. ›Die Überfahrt kostet 1.600 Euro‹, meldet sich der Schlepper. Auf den Einwand des falschen Migranten, er sei sehr besorgt wegen der Überfahrt, wiegelt Lukman Zauari ab: ›Ich bin ein seriöser und professioneller Mann. […] Wir sind in Kontakt mit ›Sea-Watch‹, aber derzeit ist das Schiff, das unterwegs ist, von ›Open Arms‹.‹ Der Lockvogel fragt nach: ›Du bist also in Kontakt mit denen, und wenn etwas passiert, rufst du die an, um uns zu retten?‹ – ›Ja ja, ich bin in Kontakt mit denen.‹«

Siehe dazu auch dieses Video mit Auszügen aus dem Interview des Lockvogels:

»Nun ist das Offensichtliche bewiesen: Die NGOs betreiben im Mittelmeer keine Seenotrettung, sondern überführen in Absprache mit den libyschen Schleppern Migranten aus Afrika nach Europa«, erklärt dazu der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron.

Diese Beweise müssten nun politische und rechtliche Konsequenzen haben, so Bystron. Die deutsche Bundesregierung, Länder und Kommunen müssten ihre Unterstützung dieser Aktivitäten mit Steuermitteln beenden. Insbesondere führende Politiker der Grünen und der SPD müssten ihre bisherigen Aussagen zu dem Thema korrigieren, so Bystron: »Außenminister Maas müsste aufgrund seiner bisherigen Unterstützung dieser offensichtlich kriminellen NGOs eigentlich zurücktreten.«

Auch rechtlich müsse die Enthüllung Konsequenzen haben. Organisierte und gewerbsmäßige Schlepperei verstoße gegen §96 Aufenthaltsgesetz »Einschleusen von Ausländern«: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird demnach bestraft, »wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, (illegale Einwanderung) zu begehen« und »wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt« oder »dafür einen Vermögensvorteil erhält«. Auf »gewerbsmäßige« Schlepperei steht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren.

Die deutschen NGOs benutzen ihre nicht-staatlichen Aktivitäten im Mittelmeer, um Spenden in Millionenhöhe zu sammeln. Der gebührenfinanzierte ›ZDF‹-Moderator Jan Böhmermann sammelte nach der Verhaftung von Carola Rackete über eine Million Euro für »Sea-Watch«.

»Ich habe am 6.7.2018 bereits in Deutschland insgesamt drei Strafanzeigen gegen sieben führende deutsche NGOs gestellt, die aus angeblicher ›Seenotrettung‹ ein Geschäft machen«, so Petr Bystron. »Alle zuständigen Staatsanwaltschaften haben es jedoch vorgezogen, diese Anzeige, die von mehr als 40 Bundestagsabgeordneten mitgezeichnet wurde, zu ignorieren. Der vorgeschobene Grund: Es gebe nicht genug Beweise.« Nun gebe es dank Matteo Salvini immer mehr Beweise für das kriminelle Handeln der deutschen No-Border-Aktivisten, so Bystron: »Ich verlange jetzt, dass die Staatsanwaltschaften in Berlin, Regensburg und Dresden endlich ihre Pflicht tun.«

Der AfD-Außenpolitiker hatte bereits einen Fall publik gemacht, bei dem die »Sea-Watch 3« am 6.11.2017 eine laufende Rettungsaktion der libyschen Küstenwache störte und die bereits geretteten 130 Migranten verleitete, auf hoher See wieder ins Wasser zu springen. Dabei starben 5 Menschen, darunter ein 2-jähriger Junge.

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