Die Union im Selbstzerstörungsmodus

Die peinliche Sehnsucht der CDU nach Anerkennung von links

Keine Kraft, aus eigenem Selbstverständnis heraus politische Forderungen zu formulieren: Die Krise der CDU ist hausgemacht

CDU und CSU stecken in einer zermürbenden Selbstfindungskrise. Für die Anbiederung an links-grüne Positionen zahlt die Union einen hohen Preis. Und die Ära Merkel ist noch lange nicht vorbei.

CDU und CSU stecken in einer zermürbenden Selbstfindungskrise. Die Merkel-Jahre sind nicht spurlos an der Union vorbeigegangen und Merkels Ära ist zudem auch noch nicht wirklich vorbei. Noch immer zieht Merkel aus dem Kanzleramt auch in die Partei hinein die Strippen. Ob sich die Union von dem kontinuierlichen Entfremdungsprozess von der bürgerlichen Mittelschicht und damit von ihren jahrzehntelangen Stammwählern in Deutschland überhaupt jemals wieder erholen wird, liegt letztlich vor allem bei ihr selbst. Dazu müsste sie bereit sein, sich nach Merkels Ende klar und deutlich von der Unionspolitik während Merkels Amtszeit zu distanzieren. Trotz des Vorsitzendenwechsels bei der CDU Ende letzten Jahres stehen die Zeichen dafür jedoch aktuell alles andere als gut. Die Merkel-Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer mag zwar hier und da leicht andere Akzente setzen als ihre Vorgängerin, aber von einem Kurswechsel ist nicht einmal ansatzweise etwas zu spüren – erst recht kein Kurswechsel dergestalt, dass sich politisch heimatlos gewordene ehemalige CDU-Wähler und Mitglieder wieder für »ihre Volkspartei« begeistern könnten. Dafür ist Kramp-Karrenbauer zu mut- und ideenlos und liefert nicht das, was sie vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden angekündigt hatte, nämlich ein klares und eigenständiges Profil der Union in Abgrenzung zur Regierungspolitik zu entwickeln, damit die Menschen wieder wissen, was CDU pur bedeuten würde.

Stattdessen siecht die CDU auf dem Holzweg des vermeintlich linken Zeitgeists weiter ihrem eigenen Untergang zu. Vorbei sind die Zeiten, als Helmut Kohl sich weder um die Meinungen und Bewertungen von Journalisten noch um einen sogenannten Zeitgeist kümmerte. Kohl war der Meinung: »Der Wind des Zeitgeistes weht heute da und morgen da. Und wer sich danach richtet, der wird vom Winde verweht!«

Und Franz Josef Strauß erklärte klipp und klar: »Die These ›Der Geist steht links‹ ist nichts anderes als die permanente Wiederholung einer Dummheit.«

Inzwischen hat die Union ihren politischen Kompass völlig verloren und reagiert seit Jahren nur noch. Die Partei ist Getriebene, statt aktiv einen Gestaltungswillen zu artikulieren und um eigene Inhalte auf Grundlage ihres – möglicherweise nur noch ehemaligen – Wertefundaments zu werben und die bürgerliche Mittelschicht damit zu begeistern. Die verbliebenen Wähler stehen nicht mehr euphorisch zur Union mit dem Wissen, dass sie mit dem Kreuz bei der Union eine gute Entscheidung für Deutschland treffen, sondern aus Gewohnheit oder mangels vernünftiger Alternativen. Sätze und Satzverstücke wie »Wir sind klar stärkste Kraft«, »Gegen uns kann nicht regiert werden«, »Wir haben einen Regierungsauftrag« oder »Wir stehen für Stabilität« haben sich daher als allgegenwärtige Phrasen in Wahlkämpfen und vor allem an Wahlabenden angesichts der unvermeidlichen Wahlniederlagen etabliert.

Entsprechend ist auch das Spitzenpersonal in dramatischer Weise degeneriert. Brachte die CDU früher – auch streitbare – Charaktere hervor, die mit klaren Positionen und Ansagen unmissverständlich kommuniziert haben, was sie wollen, und genauso klar, was sie nicht wollen, sind die Spitzenämter der Partei komplett mit uninteressanten und ewig gleichklingenden Parteisoldaten besetzt, die weder willens noch in der Lage sind, Positionen zu besetzen, und die sich in der Kommunikation mit der Wählerschaft auf genau solche inhaltsleeren Phrasen beschränken.

Der Vater des Wirtschaftswunders und ehemalige CDU-Wirtschaftsminister Ludwig Erhard etablierte in Deutschland die soziale Marktwirtschaft mit dem Leitsatz: »So viel Staat wie nötig, so viel Markt wie möglich!« Trotz gegenteiliger Ankündigungen ist die Union für eine immer weitere Einmischung des Staates in das Wirtschafts- und Privatleben der Deutschen verantwortlich. »Keine Steuererhöhungen« war in den letzten Jahren der einzig wahrnehmbare Wahlkampfslogan der Union. Dennoch ist in Merkels Amtszeit die Steuerquote um 2,8 Prozentpunkte gestiegen. Das entspricht einer Steuererhöhung von 94,92 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind massive Steuererhöhungen, die ein Ausbluten der Mittelschicht und ein Erlahmen der wirtschaftlichen Dynamik zur Folge haben.

Mit dem von den Leistungsträgern in unserem Land eingetriebenen Geld werden immer neue linke Projekte finanziert, zusätzliche Sozialleistungen für Millionen von Einwanderern, Stiftungen und Verbände linker Gruppierungen, die letztlich nichts anderes sind als grüne Vorfeldorganisationen. Es findet unter einer Unionsregierung seit Jahren ein Konjunkturprogramm für linke Soziologen, Politologen und sonstige Geisteswissenschaftler statt, die mit riesigen Summen aus dem Steuertopf finanziert werden und damit die finanziellen Mittel erhalten, um weitere Kampagnen für noch mehr linken Irrsinn zu betreiben.

Führende Unionspolitiker freunden sich inzwischen gar mit der CO2-Steuer als dem nächsten grünen Prunkprojekt an. Auch diese nächste links-grüne Idee der klimareligiösen Fanatiker wird wieder vor allem die Stammwählerschaft der Union besonders hart treffen. Die Union sägt mit immer neuem Werkzeug kräftiger den Ast an, auf dem sie sitzt.

Die eigenen, früheren Wähler, Mitglieder und Sympathisanten vor den Kopf zu stoßen und Applaus von der politischen Linken mit großer Freude und Genugtuung einzusammeln, lautet seit Jahren die Strategie – wenn man es denn so nennen will – der CDU-Führungsspitze.

Inzwischen werden sogar die politischen Gegner einer grünen Vorfeldorganisation wie »Fridays For Future« nicht mehr inhaltlich gestellt, sondern von führenden Köpfen in der CDU dafür gelobt, dass sie die CDU und ihre Politik kritisieren. Dies manifestiert sich dann auch in Talkshow-Auftritten, in denen linken Akteuren überhaupt nicht mehr widersprochen wird. Das höchste der Gefühle ist ein vorsichtig vorgetragener Einwand – eher eine Ergänzung, dass man bei allem Verständnis für die links-grüne Forderung auch noch andere Aspekte berücksichtigen müsse. Widerspruch sieht anders aus, aber wie soll man diesen auch vortragen, ohne ein echtes eigenes politisches Anliegen und einer entsprechenden Argumentation. Es ist kein Wunder, dass die Wähler den linken Positionen gegenüber daher immer aufgeschlossener werden. Für die wachsende Akzeptanz linker politischer Ideen ist auch die Union mit ihrer reinen Defensivhaltung verantwortlich. Die Union leidet an Wahlabenden daher an den Geistern, die sie selbst rief.

Schon seit Jahren bringt die Union nicht mehr die Kraft auf, aus ihrem eigenen Selbstverständnis heraus eigene politische Forderungen zu formulieren und Lösungsansätze auf der Grundlage der eigenen Grundüberzeugungen zu finden. In der Zeit der merkelschen Kanzlerschaft ist aus der Partei heraus in keinem einzigen Politikfeld der Anspruch erkennbar gewesen, das Land nicht nur formal zu regieren, sondern die geistige Führerschaft des Landes auch und gerade in gesellschaftspolitischen Fragen zu übernehmen. Damit hat die CDU inhaltlich, stilistisch und personell ihren über Jahrzehnte rechtmäßig und durch Reden und Handeln nachhaltig dokumentierten Anspruch aufgegeben, Deutschland geistig-moralisch zu führen, und letztlich ist die Union in ihrem aktuellen Zustand und mit der aktuellen Führung schlichtweg politikunfähig und macht sich selbst überflüssig.

Genau das spiegelt sich auch in den Wahlklatschen der letzten Jahre, im Mitgliederschwund und in dem Verlust der eigenen Stammwählerschaft wider, der jedoch bislang zu keinerlei Reflexion und dem nötigen Umdenken in der Parteispitze geführt hat. Das Volk ist klug genug, denjenigen, die nicht wissen, was sie tun (sollen), nicht länger zu vergeben und ihnen nicht weiterhin blind politische Macht zu übertragen.

Peter Hallstein

Drucken