Die US-Linke zerlegt sich selber

»Green New Deal« krachend gescheitert

Bei der Abstimmung im US-Senat am Dienstag über den hochgelobten »Green New Deal« haben sich alle demokratischen Senatoren, inklusive aller Mitzeichner des Entwurfs, enthalten. Der republikanische Senator Mike Lee bedachte sie in einer launigen Rede mit Hohn und Spott.

Senator Mike Lee (Republikaner) mit Reagan-Dino-Bild: »Wir wollen versuchen, dieses Öko-Gesetz zu erörtern, ohne dabei laut loszulachen«

Die Kongresswahlen im November hatten neue Abgeordnete nach Washington gespült, die in Deutschland von den Mainstream-Medien unisono als »jünger, weiblicher, migrantischer« gefeiert wurden, als ob Eigenschaften wie Geschlecht und Herkunft Kompetenz ersetzen könnten. Die muslimischen Abgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib haben sich seitdem flugs als unverbesserliche Antisemiten geoutet und die Demokratische Partei in die Nähe von Israel-Hassern gerückt.

Die andere frischgebackene Hoffnungsträgerin der Demokraten, die New Yorker Cocktail-Kellnerin Alexandra Ocasio-Cortez, hat nun mit ihrem Öko-Gesetz Green New Deal, namentlich angelehnt an Franklin Roosevelts »New Deal«-Sozial-und-Wirtschaftspolitik der 1930er-Jahre, eine schmachvolle Niederlage erlitten. Ocasio-Cortez hatte vorhergesagt, die Erde würde in 12 Jahren untergehen, wenn ihr Gesetz nicht verabschiedet würde, und 12 führende Demokraten hatten es mitunterzeichnet.

Das Gesetz, das laut Kritikern zwischen 51 und 93 Billionen US-Dollar kosten würde und u. a. den Luftverkehr, 2-Pkw-Haushalte sowie Kühe verbieten wollte, den Neubau aller Häuser in USA forderte und die Verstaatlichung weiter Teile von Industrie und Gesundheitswesen bedeuten würde, sollte bis zur Präsidentenwahl 2020 das Steckenpferd der Demokraten sein und bis dahin möglichst im Parlamentsausschuss und damit auch in der öffentlichen Diskussion bleiben. Doch der republikanische Senatsführer Mitch McConnell hat den Demokraten am vergangenen Dienstag einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er den utopischen Gesetzesentwurf kurzerhand zur namentlichen Abstimmung ansetzte, und siehe da: Kein einziger Demokrat wollte das realitätsfremde Machwerk der Kellnerin aus der Bronx unterstützen. Sogar die 12 Mitzeichner, darunter 6 erklärte Präsidentschaftskandidaten, enthielten sich der Stimme.

In einer Rede, die Oliver Welke vor Neid erblassen lassen muss, hatte der republikanische Senator aus Utah, Mike Lee, das Gesetz mit Hohn und Spott überzogen: »Wir wollen heute den ›Green New Deal‹ mit aller gebotener Ernsthaftigkeit erwägen: Hier sehen wir ein Bild des ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan, der mit einem Maschinengewehr auf einem Dinosaurier reitet […]. Was hat dieses Bild mit dem ›Green New Deal‹ zu tun? Nun, dieses Bild ist eine genauso realistische Darstellung des Sieges über den Kommunismus wie der ›Green New Deal‹ dazu beitragen wird, den Klimawandel im 21. Jahrhundert zu besiegen. Nämlich überhaupt nicht.«

Hier die launige Rede von Senator Mike Lee in voller Länge

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