Die Zukunft der AfD (III)

Björn Höcke: »Der ›Schnipselreport‹ liest sich wie eine Werbebroschüre der AfD«

Im dritten und letzten Teil seiner exklusiven Analyse für den Deutschland-Kurier blickt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zuversichtlich auf das Super-Wahljahr 2019 – ungeachtet des »Schnipselreports« (Höcke) des Verfassungsschutzes: »Auch wenn seitens der Altparteien mit aller Macht und mit allen Mitteln versucht werden wird, eine Regierungsbildung oder -beteiligung der AfD in den östlichen Bundesländern zu verhindern, so wird die AfD in jedem Fall einen starken und zuverlässigen Sperrriegel gegen jedwede bürgerfeindliche Ideologie und politische Unvernunft setzen.«

Von Björn Höcke

Björn Höcke: »Über alle möglichen Streitpunkte nie das einigende Band vergessen«

Die Zukunft der AfD (III)

Volks- oder Kaderpartei?

Die AfD ist von ihrem Ursprung her eine Protestpartei. Der Anlass zur Gründung vor sechs Jahren war der aufgestaute Unmut der Bürger über die schlechte Politik der Etablierten. Das betraf alle möglichen Bereiche – von der vermeintlichen Euro-Rettungspolitik, dem Gender-Gaga über die Bildungsmisere bis hin zur fatalen Einwanderungspolitik. Es gab und gibt also viele verschiedene Motive, in die AfD zu gehen oder sie zu wählen. Genau das sollte man respektieren und niemandem dessen Motive vorwerfen oder bestreiten.

Eine solche innerparteiliche Vielfalt hat natürlich ihren Preis: Sie geht bisweilen mit einer gewissen programmatischen Unschärfe einher, was allerdings nur auf den ersten Blick ein Manko ist. In der jetzigen politischen Lage ist diese »Diffusheit« eher ein strategischer Vorteil: sie schafft große »Kontaktflächen« für Anhänger und Wähler. Und genau diese »Kontaktflächen« sollten nicht verkleinert, sondern ganz im Gegenteil erhalten und sogar erweitert werden. Auf den wiederkehrenden Vorwurf der Etablierten, die AfD habe in dieser oder jener Frage keine klare, einheitliche Position, sollte die Partei sehr entspannt reagieren – hier drückt sich eher der Frust aus, die ungeliebte Konkurrenz nicht richtig greifen zu können.

Hambach und Kyffhäuser

Die AfD ist keine Kaderpartei mit einer durchdeklinierten, festen Ideologie. Sie ist eine neue, dynamische Volkspartei und das Volk ist nun einmal eine vielschichtige und oft widersprüchliche Angelegenheit. Diese produktive Spannung gilt es, innerparteilich auszuhalten und nach außen als Bonus zu vertreten. Jeder in der Partei trägt für die Einheit der AfD eine Verantwortung. Bereinigungsaktionen – egal, von welcher Seite auch immer – schaden der Partei als Ganzes. Wer versucht, die Symbole »Hambach« und »Kyffhäuser« gegeneinander auszuspielen, spielt damit dem politischen Gegner in die Hände – und der steht außerhalb, nicht innerhalb der Partei. Eine erfolgreiche AfD braucht »Hambach« und »Kyffhäuser«. Abgesehen davon: Die zwei Symbole sind ohnehin kein Widerspruch, sie zählen beide zu unserer nationalen Tradition.

Das bedeutet kein Verzicht auf politische Hygiene. Selbstverständlich gibt es Grenzen der Standpunkte und der Meinungsäußerungen. Sie sind vorgegeben durch die grundsätzliche Parteiprogrammatik und den Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, an dem es nichts zu rütteln gibt. Hier haben alle Strömungen und »Flügel« tatsächlich eine Selbstreinigungsaufgabe wahrzunehmen. Das gilt im Übrigen nicht nur für inhaltliche Fragen, sondern auch bzgl. einer allgemeinen Politikfähigkeit. Nicht nur »an den Rändern«, sondern auch mittendrin tummeln sich immer wieder Destruktive und Disziplinlose, die die politische Arbeit erschweren und unnötig Energien absaugen.

Das einigende Band

Bei aller erfreulichen Meinungsvielfalt und Diskussionsfreudigkeit: Dissens in Detailfragen darf nicht zum Bruch im Ganzen führen. In der prekären politisch-gesellschaftlichen Gesamtlage ist es beispielsweise zweitrangig, ob man eher das »Marktwirtschaftliche« oder eher das »Soziale« in der Sozialen Marktwirtschaft favorisiert; ob man nun dieses oder jenes Reformkonzept für die EU befürwortet. Es geht letztlich um die Zukunft des ganzen Landes, nicht um die effiziente und effektive Lösung einer Teilproblematik. Und vieles, das sollte auch den im Parteibetrieb Beschleunigten immer bewusst bleiben, wird durch die Zeitläufe erzwungen und entzieht sich dem Gestaltungswillen nicht nur des Einzelnen, sondern auch großer Parteien.

Über alle möglichen Streitpunkte sollte daher nie das einigende Band vergessen werden, das alle Lager und Strömungen zusammenhält. Es besteht aus zwei reißfesten Bestandteilen: Erstens die Erkenntnis, dass »die da oben« unser Land mit ihrer fatalen Politik gegen die Wand fahren, wenn nicht baldmöglichst vernünftige Kräfte das Ruder auf demokratische Weise in die Hand bekommen. Zweitens die gemeinsame Verbundenheit mit unserem Land und seinen Menschen. Das ist der unzerstörbare harte Kern, der alle Anhänger und Wähler der AfD eint: der Wunsch, dass Deutschland in seiner gewachsenen Kultur erhalten wird und die Lebensgrundlagen auch für seine nachfolgenden Generationen gesichert bleiben.

Ein instrumentalisierter VS als Mephisto

Wenn man das AfD-Dossier des Bundesverfassungsschutzes, das als »geheime Verschlusssache« erst in skandalöser Weise an regierungskonforme Medien durchgestochen wurde und nun auch an die allgemeine Öffentlichkeit gelangt ist, genauer betrachtet, so drängt sich der Eindruck eines Offenbarungseides auf. Die Vorwürfe gegen die AfD sind dermaßen dünn, konstruiert und absurd, dass der gewünschte Effekt der Verwirrung und Spaltung nach hinten losgeht. Selbst die gemäßigt-oppositionellen Mitstreiter in der AfD können nur noch den Kopf schütteln: am eigenen Deutschsein festhalten zu wollen und die fortschreitende Multikulturalisierung und Islamisierung unseres Landes abzulehnen – das soll nun quasi »amtlich« als »verfassungsfeindlich« gelten? Hier ist jede Vernunft und jedes Maß verloren gegangen.

Auch wenn das Dossier sich natürlich auf penetranteste Weise bemüht, insbesondere den »patriotischen Flügel« als das eigentliche Problem der Partei darzustellen, so ist es in so auffallend einseitig-denunziatorischer Absicht verfasst, dass es innerparteilich eher zusammenschweißt als auseinandertreibt. Der geplante Spaltungsversuch wird so zum Rohrkrepierer. Er entfaltet eine mephistophelische Kraft, »die stets das Böse will und stets das Gute schafft«.

Der »Schnipselreport«, der zu nicht wenigen Teilen wohl auf paraphrasierten »Antifa«-Pamphleten basiert, liest sich im Grunde wie eine Werbebroschüre der AfD. Zieht man neben den vielen sachlichen Fehlern und Verzerrungen und den endlosen mantrischen Wiederholungen noch die – sicher auch kritisch-diskutable – Frage nach Stil und Ton ab, kommt man zu dem Schluss: Das verbrauchte Establishment hat den AfD-Positionen geistig-inhaltlich nichts mehr entgegenzusetzen, wie es einem in einem fairen demokratischen Meinungsbildungsprozess selbstverständlich sein sollte, sondern flieht in den Einsatz ordinärer Machtmittel. Und: Die AfD ist die einzige relevante parteipolitische Formation in Deutschland, die sich noch für die originären Interessen unseres Volkes einsetzt. Das »beschmutzt« sie nicht »völkisch«, sondern adelt sie als wirkliche Volkspartei der Zukunft.

Die Gravitationskraft des blauen Planeten

Genau diese Verbundenheit mit dem eigenen Land, seiner Kultur und den Menschen ist der Erfolgsgarant für die weitere Entwicklung der noch jungen, »gärigen« Partei. In Kombination mit einer wachsenden Skepsis bis Ablehnung der Bürger gegenüber »denen da oben« hat die AfD trotz aller Diffamierungen und Repressionen gute Aussichten, in diesem Jahr an ihre Wahlerfolge anzuknüpfen und im Osten des Landes sogar ein Fanal zu setzen.

Auch wenn seitens der Altparteien mit aller Macht und mit allen Mitteln versucht werden wird, eine Regierungsbildung oder -beteiligung der AfD in den östlichen Bundesländern zu verhindern, so wird die AfD in jedem Fall einen starken und zuverlässigen Sperrriegel gegen jedwede bürgerfeindliche Ideologie und politische Unvernunft setzen.

Die AfD ist ein neuer blauer Planet im parteipolitischen Sonnensystem der Bundesrepublik. Allein mit seiner Masse hat er durch sein bloßes Dasein erhebliche Gravitationskräfte entfaltet und das bisherige Planetengefüge ordentlich durcheinandergebracht. Um ein anderes Bild zu verwenden: Die alten verkrusteten Strukturen sind aufgebrochen, der verhärtete Boden ist wieder lockerer geworden. Das einst zarte Pflänzchen AfD hat bereits ein beachtliches Wachstum hinter sich und eine stabile Festigkeit erreicht. Pflegen wir diese Pflanze weiter und bringen wir sie zur vollen Blüte – im Dienste für unser Land.

 

Lesen Sie Teil I und Teil II über Zukunft der AfD.

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