Dienstpflicht für Asylbewerber:

CDU-Innenpolitiker will »Signal an unsere Bevölkerung« senden

Migranten in einer »Jobbörse«: CDU-Innenpolitiker Alexander Throm will Asylbewerber notfalls zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat eine Dienstpflicht für arbeitslose Asylbewerber gefordert. »Wir könnten viel mehr Schutzberechtigte in Ausbildung und Beruf bringen, wenn wir sie über integrative, gemeinnützige Dienstpflichten an den Arbeitsmarkt heranführen würden«, so Throm. Solche gemeinnützigen Dienste würden ein »positives Signal an unsere Bevölkerung senden«.

Wenn jemand als sogenannter »Flüchtling« anerkannt werde und keinen Job finde, solle »er im Rahmen von Integrationskursen auch zu einem Dienst für kommunale Einrichtungen oder Wohlfahrtsverbände verpflichtet« werden, so der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm in einem Interview mit der ›Welt‹. Auch bei Naturschutzmaßnahmen und der anstehenden Aufforstung des Waldes würden viele Helfer benötigt, stellt der CDU-Politiker weiter fest. Zudem würden gemeinnützige Dienste ein positives Signal nach innen, an »unsere Bevölkerung« senden.

Wichtig bei einer solchen Dienstpflicht seien »regelmäßige Arbeitszeiten, um auch in eine Tagesstruktur hineinzufinden«, so die Empfehlung. »Und selbstverständlich wäre jederzeit der Übergang in ein besser bezahltes Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis möglich«, erklärt der CDU-Innenpolitiker weiter. Man müsse darum bemüht sein, »eine Motivation und Mobilisierung arbeitsloser Flüchtlinge zu erreichen«. Allerdings habe die »Aktivierung der in Deutschland lebenden Arbeitslosen« Vorrang.

Rückkehr in die Heimat: »Wir müssen die Realitäten anerkennen«

Auf die Frage, ob nicht auch Flüchtlinge mit Schutzstatus in ihre Heimat zurückkehren müssten, sobald dort der Krieg vorbei sei, antwortete Throm der Zeitung: »Wir müssen die Realitäten anerkennen.« Nach drei bis fünf Jahren könnten die Personen einen dauerhaften Aufenthalt beantragen. »Nicht alle, aber sehr viele werden diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, und deshalb müssen sie gut integriert werden«, so die Forderung eines CDU-Politikers.

Auf die Forderung von Fraktionskollegen angesprochen, die wegen der verbesserten Sicherheitslage im Irak und Syrien die baldige Wiederaufnahme von Abschiebungen fordern, geht Throm davon aus, dass die Bundesregierung permanent die Sicherheitslage in Syrien daraufhin im Blick habe. Jedoch gelte es in Hinblick auf die Rückkehrbereitschaft nach Syrien auch hier, »realistisch zu bleiben«: »So, wie wir Gefährder und Straftäter konsequenter zurückführen müssen, müssen wir auch anerkennen, dass viele gut Integrierte auf Dauer Bleiberechte erworben haben.«

Derzeit beziehen nach Angaben des CDU-Innenpolitikers Throm 600.000 anerkannte Asylbewerber Hartz IV. Wie die ›Junge Freiheit‹ berichtet, komme es immer wieder vor, dass Asylbewerber Gelegenheiten zur gemeinnützigen Arbeit ablehnen. So im sächsischen Waldenburg. Dort hatten die Immigranten Arbeit mit der Begründung abgelehnt, sie seien »Gäste von Frau Merkel« und müssten daher nicht arbeiten.

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