Diesel-Fahrverbote in Stuttgart nun auch für Einheimische

Diesel-Fahrverbote galten bislang nur für Stuttgart-Besucher. Nun trifft es auch die Stuttgarter selbst. Zu Beginn des zweiten Quartals tritt in der Landeshauptstadt ein erweitertes Fahrverbot in Kraft. Weitere Städte könnten folgen. In Mainz und Köln dagegen wehrt man Verbote – bislang zumindest – erfolgreich ab.

Öko-Diktatur: Zu Beginn des zweiten Quartals tritt in Stuttgart ein erweitertes Diesel-Fahrverbot in Kraft

Die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gelten ab sofort auch für die Bewohner der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Sie waren bislang davon ausgenommen. Mit Beginn des neuen Monats dürfen nun auch die Stuttgarter nicht mehr mit Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 4 oder älter in Deutschlands erster großflächiger Verbotszone fahren.

Ende Februar waren in Stuttgart rund 18.500 Diesel-Autos mit der Abgasnorm Euro 4 oder älter registriert. Für den Lieferverkehr, Handwerker und Krankenwagen, Polizei und Katastrophenschutz gilt das Fahrverbot nicht. Für Wohnmobile, Reisebusse oder Arztbesuche können Ausnahmen beantragt werden, die auch Pendler unter bestimmten Umständen erhalten.

Teure Knöllchen in Stuttgart

Die sogenannte Umweltzone, in der das Diesel-Fahrverbot gilt, umfasst das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet, inklusive aller 23 Stadtbezirke. Ausgenommen vom Fahrverbot sind die durch die Außenbezirke verlaufenden Streckenabschnitte der Autobahn sowie einzelne Verbindungsstraßen in Stuttgart-Obertürkheim und in Stuttgart-Plieningen.

Bei ersten Kontrollen am Montagmorgen fielen der Polizei keine verbotenen Diesel auf. Die Beamten hielten im Berufsverkehr am stark befahrenen Pragsattel nach verdächtigen Fahrzeugen Ausschau, obwohl Polizeisprecher Martin Schautz betonte, dass es eigene Diesel-Kontrollen bislang in Stuttgart nicht gebe.

»Die Polizei überprüft bei ihren Fahrzeugkontrollen im täglichen Dienst auch die Einfahrtsberechtigung beim fließenden Verkehr«, heißt es andererseits in einer Mitteilung der Stadtverwaltung. Mitarbeiter der städtischen Verkehrsüberwachung überprüfen zudem die im Stadtgebiet geparkten Fahrzeuge »im ruhenden Verkehr« auf Verstöße gegen die Umweltplaketten-Verordnung. »Dabei wird auch auf ältere Fahrzeuge geachtet, die durch Kennzeichnung und äußere Merkmale eine Überprüfung ihrer Schadstoffklasse nahelegen«, heißt es. Zudem würden sämtliche Verkehrsverstöße, die in den Bearbeitungslauf der Bußgeldstelle gelangen, auch hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Diesel-Verkehrsverbot überprüft.

Fahrverbote auch in Mainz und Köln?

Auch in anderen Städten war der 1. April ein wichtiger Termin im Zusammenhang mit der Diesel-Debatte. So hat das Mainzer Verwaltungsgericht der Stadt Mainz aufgetragen, bis zum 1. April einen fortgeschriebenen Luftreinhalteplan in Kraft treten zu lassen, der ein Konzept für Fahrverbote beinhalten muss. Die Kommune handelte jedoch rechtzeitig, für Autofahrer ändert sich daher vorerst nichts. Anders als die hochumstrittene Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet die Stadt auch künftig nicht mit Verboten.

Die zuständige Behörde in Köln verzichtet derweil weiter auf Diesel-Fahrverbote, obwohl ein Verwaltungsgericht sie angeordnet hat. Am Montag tritt ein neuer Luftreinhalteplan in Kraft, mit dem die Stadt dem DUH-Terror entgegentreten will und versuchen wird, die angeblich hohe Luftverschmutzung mit alternativen Maßnahmen zu senken. So soll Steuergeld in eine neue Busflotte sowie neue Ampeltechnik gesteckt werden. Zudem soll der Nahverkehr attraktiver gemacht werden, heißt es hierzu aus Köln.

Im November hatte das Kölner Verwaltungsgericht das Land zwar zu einem weiträumigen Fahrverbot in der Domstadt verpflichtet. Das Land ging aber in Berufung und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus. Daher konnte die Bezirksregierung die Fahrverbotanordnung bisher ignorieren. Endgültig vom Tisch sind Fahrverbote in Köln also nicht. Dafür sorgt die von Kritikern als links-grüner Abmahnverein betitelte Deutsche Umwelthilfe (DUH).

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