Seit fast fünf Monaten hat die geschäftsführende Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Autopiloten eingeschaltet. Der »Jumbo Deutschland« düst ohne klares Ziel durch die Weltgeschichte. Auf den Jamaika-Blindflug folgten die GroKo-Turbulenzen. CDU / CSU und SPD brachten bei ihren Koalitionsverhandlungen nichts Halbes und nichts Ganzes zustande. Einig wurden sie sich aber vor allem darin, der grundgesetzwidrigen Masseneinwanderung ungebremst ihren Lauf zu lassen – ja, diese im Ergebnis sogar noch auszuweiten.

Der Deutschland-KURIER zeigt, welchen Koalitionsvertrag Deutschland wirklich braucht, damit der von der Verfassung vorgegebene freiheitliche Rechtsstaat umgehend wieder hergestellt wird. Die Schwerpunkte ergeben sich von selbst: Die größten Probleme erfordern die schnellsten Maßnahmen.

Sicherheit

Die Polizei wird deutlich verstärkt, die Ausrüstung auf den neuesten Stand gebracht und bundesweit vereinheitlicht. Tätlichkeiten und Beleidigungen gegenüber Polizisten und Soldaten werden unter erhöhte Strafe gestellt; die staatliche Finanzierung linksradikaler Projekte wird gestoppt.

Staatsanwaltschaften und Gerichte werden personell aufgestockt. Für Mehrfachtäter werden zwingende Mindesthaftstrafen eingeführt. Die Strafmündigkeit wird auf 12 Jahre abgesenkt, die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Personen zwischen 18 und 21 Jahren wird abgeschafft.
Die Verteidigungsfähigkeit wird erhöht. Ziel ist es, die Bundeswehr zu einer der leistungsfähigsten Armeen der Welt zu machen. Die Wehrpflicht wird wieder eingeführt.

Zuwanderung und Asyl

Asylrecht findet, wie es das Grundgesetz vorsieht, nur noch bei Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen Anwendung.

Die deutschen Grenzen sind durch Sondereinheiten der Bundespolizei (»Grenzschutz«) zu schützen! Die Identitäten aller in der Regierungszeit Merkel illegal eingereisten Ausländer werden mit einer verdachtsunabhängigen bundesweiten Schleierfahndung umgehend überprüft; falsche Identitäten führen zur sofortigen Ausweisung; Gleiches gilt für »Flüchtlinge«, die straffällig werden. Wer nicht ausgewiesen werden kann, wird interniert. »Duldung« und doppelte Staatsbürgerschaft werden abgeschafft.

Asyl- und Schutzberechtigte haben kein Recht auf freie Wahl des Wohnortes. Sie erhalten ausschließlich Sachleistungen; Geldbeträge und Wertsachen, die sie mitbringen, sind zu beschlagnahmen und mit den Kosten der Versorgung zu verrechnen. Der Familiennachzug wird abgeschafft. »Flüchtlinge« aus Ländern, in denen kein oder nur noch regional Krieg herrscht, sind abzuschieben.

Steuern

Um Investitionen anzulocken und Mittelstand und Mittelschicht nicht weiter zu schröpfen, werden Unternehmens- und Einkommenssteuern nach dem Vorbild Großbritanniens, Österreichs und der USA massiv gesenkt.
Islamisierung

Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland wird untersagt, der Empfang arabischer oder türkischer Sender technisch gestoppt. Mehrfachehen und Ehen mit minderjährigen Personen werden ausschließlich nach deutschem Recht beurteilt. Die Verschleierung wird verboten.

Wirtschaft

Deutschland droht, technologisch abgehängt zu werden. Daher wird massiv in Bildung investiert, die das Land auf diesen Gebieten voranbringt.

Energie

Sofortiges Ende der planwirtschaftlichen Energiewende und der Umstieg auf ein marktwirtschaftliches System muss eingeleitet werden, in dem sich ökonomisch sinnvolle Technologien durchsetzen können und nicht ideologische Hirngespinste gefördert werden.

Euro

Abschaffung der Rettungsschirme, Rückabwicklung der Transferunion, Rückkehr zu den Regeln des Maastrichter Vertrags, Einführung eines Austrittsmechanismus für nicht wettbewerbsfähige Volkswirtschaften und Stimmengewicht nach Wirtschaftskraft in der Währungsunion.

Internationale Verträge

Alle internationalen Abkommen werden auf ihren Nutzen für Deutschland überprüft.

Europa

Rückkehr zum Friedensprojekt Europa der Vaterländer mit freiem Handel im Binnenmarkt, gemeinsamer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der klaren Beachtung des Subsidaritätsgedankens und einer Abschaffung Brüsseler Regeln in allen Bereichen, in denen Staat, Region oder Kommune die besseren Lösungen für die Menschen finden können.

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