DK-Blitzanalyse

Deutscher Sonderweg

Die Stimmzettel sind ausgezählt: Welche Folgen ergeben sich aus dem Ergebnis der EU-Wahl?

Die Wahlschlacht ist geschlagen, der Pulverdampf verzieht sich, das Schlachtfeld kann besichtigt werden.

Am stärksten zusammengeschossen ist die deutsche Sozialdemokratie. Die hat sich solange der »Klimaschutz«-Ideologie der Grünen angebiedert, bis sie von diesen fast völlig kannibalisiert worden ist. Solange die Sozis als Reaktion darauf nur noch stärker Politik gegen Industriearbeitsplätze und individuelle Mobilität betreiben, ist es auch egal, ob Parteichefin Nahles abgelöst wird, ob der vorher gescheiterte Martin Schulz oder jemand anderes übernimmt: Die SPD hat fertig.

Symbol dafür: Nicht mal in Bremen reicht es mehr zur »Pole Position«. Erstmals seit 73 Jahren ist die SPD nicht mehr stärkste Partei in der Hansestadt. Ob sie sich nun in eine Rotfront-Koalition mit Grünen und Kommunisten rettet oder ob die relativ stärkere CDU eine »Schwampel«-Koalition mit Grünen und FDP zusammenbringt: In Zukunft bestimmen die Grünen, wo es langgeht – nicht nur in Bremen. Der relative Erfolg in der Hansestadt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bilanz von Annegret Kramp-Karrenbauers erster Wahl-Feuerprobe als Parteivorsitzende bescheiden ausfällt. Im Weiterwursteln bleibt sie der getreue Klon ihrer Amtsvorgängerin.

Die Grünen haben zwar in Deutschland ihren Stimmenanteil verdoppelt, in den neun größten Städten sind sie stärkste Partei geworden; im Gegenzug hat sich die SPD fast halbiert, die SED-PDS-Linke stagniert. Ein »Linksruck« sieht trotz allem anders aus. Der Erfolg der Grünen ist vor allem ein Propagandaerfolg: Sämtliche Medien, der von Grünen-nahen NGOs inszenierte »Klimastreik«-Klamauk, Schulen, Lehrer, öffentliche Einrichtungen, nicht zu vergessen die gesamte etablierte Konkurrenz: Alle singen sie das Lied von der grünen »Klimaschutz«-Ideologie. Und der deutsche Untertan gehorcht und wählt grün-etabliert.

So geht Deutschland wieder mal einen Sonderweg: In ganz Europa sind Freiheit, Souveränität und restriktive Migrationspolitik das große Thema. Mindestens ein gutes Fünftel der neuen EU-Abgeordneten wird freiheitlichen, EU- und migrationsskeptischen Parteien angehören, die Zeit der ungestörten Dominanz der sogenannten »Volksparteien« ist vorbei.

Der Gegenwind kommt aus allen Ländern, großen wie kleinen, Ost und West, Nord und Süd. In Belgien hat die flämische Nationalpartei »Vlaams Belang« wieder zugelegt, aus den Niederlanden und Spanien kommen neue Kräfte, die Osteuropäer, angeführt von Ungarn und Polen, bleiben trotzig; die »Fidesz« des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat fast sechzig Prozent geholt.

In Italien hat die Lega von Innenminister Matteo Salvini sensationell triumphiert; sie ist stärkste Partei mit über dreißig Prozent, ebenso wie Marine Le Pens »Rassemblement National« in Frankreich und Nigel Farages »Brexit Party« im Noch-Mitgliedsland Großbritannien. Nur Deutschland koppelt sich von der Erdrutschbewegung bei den »Schwergewichten« der EU ab, lässt sich am »Klimaschutz«-Nasenring durch die Manege führen und beschert den Grünen einen Höhenflug, der europaweit im Wesentlichen auf Deutschland beschränkt bleibt.

Zwar hat die AfD mit rund elf Prozent ein respektables Ergebnis erzielt und sich gegenüber der letzten Europawahl deutlich gesteigert. Gemessen an der Schwere der anstehenden Probleme und am umfassenden Versagen der Etablierten ist sie jedoch unter ihren Möglichkeiten geblieben. Neben der Pro-Grün-Propaganda aus allen Rohren haben ihr auch ungeschickt gewählte Wahlkampfbotschaften und der eine Woche vor der Wahl von den Medien hochgezogene Skandal um das inszenierte Strache-»Ibiza«-Video geschadet, auf das sich vor allem deutsche Medien gestürzt haben, um »die Rechtspopulisten« an sich zu diskreditieren.

Für die FPÖ selbst hatte der Skandal dagegen überraschend geringe negative Auswirkungen; sie ist stabil geblieben und hat nur wenige Prozentpunkte verloren. Die ÖVP hat nach dem Koalitionsbruch zwar zulegen können, Ex-Kanzler Kurz steckt aber trotzdem in der Zwickmühle: Eine absolute Mehrheit ist auch mit dem unmittelbaren Rückenwind der Affäre nicht in Sicht, die FPÖ, mit der er demonstrativ gebrochen hat, ist kaum geschwächt, die SPÖ steht immer noch für alten Sumpf und Filz, mit wem also soll er nach den vorgezogenen Neuwahlen im September regieren?

Das dürften sich auch die CDU-Strategen in der Dresdener Staatskanzlei fragen. Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg, wo im September Landtagswahlen anstehen, ist die AfD bei dieser Europawahl stärkste Kraft geworden, in Thüringen und Sachsen-Anhalt ist sie der CDU dicht auf den Fersen. In Görlitz hat der AfD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters alle Chancen, in die Stichwahl einzuziehen und diese auch zu gewinnen.

Gute Nachrichten aus dem Osten also. Umso mehr, als auch der NPD-Spuk nach dieser Wahl endgültig erledigt sein dürfte: Mit dem Ausscheiden ihres Europa-Abgeordneten Udo Voigt verliert die Geheimdienst-Partei ihren letzten Parlamentarier.

Es bleibt spannend in der deutschen Politik. Für die AfD stellt sich die strategische Aufgabe, als Gegenspieler der grünen Ideologen die Meinungsführerschaft im freiheitlich-bürgerlichen Lager zu erobern. Die Landtagswahlen im September werden dafür eine Bewährungsprobe. (fh)

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