Drei Monate vor den Landtagswahlen in Mitteldeutschland mischt die AfD das etablierte Parteiensystem auf

Blaues Wunder im Osten

Im Osten Deutschlands feiert die AfD grandiose Erfolge: Hier haben sich die Menschen eine gesunde Skepsis gegenüber Gehirnwäsche und Medienmanipulation bewahrt

So hingerissen waren Deutschlands etablierte Leitmedien am Europa-Wahlabend vom scheinbaren Siegeszug ihrer grünen Lieblinge, dass ihnen die Gegenbewegung im Osten glatt durch die Lappen ging oder allenfalls eine Randnotiz wert war: In Sachsen und Brandenburg, wo in knapp drei Monaten neue Landtagswahlen bevorstehen, wurde die AfD stärkste Kraft vor der CDU.

In Thüringen, das am 1. September ebenfalls einen neuen Landtag wählt, liegt die AfD nur noch wenige Prozentpunkte hinter der CDU, die deutlich verloren hat. Auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewannen die »Blauen« zweistellig und schoben sich auf Augenhöhe an die Union heran.

SPD und Linke verloren kräftig, die medial hochgejubelten Grünen konnten davon trotz leichter Zugewinne nur marginal profitieren. Stark sind sie nur in großen Städten, vor allem in Hochschulstandorten mit entsprechend starker steuergeldgepäppelter »Antifa«- und »Gegen rechts«-Szene.

Kein »Protest-Ausrutscher«

Das »blaue Wunder« im Osten ist kein einmaliger Protest-Ausrutscher. Auch in den Umfragen für die Landtagswahlen steht die AfD in allen mitteldeutschen Bundesländern schon seit geraumer Zeit gut da. Und die Kommunalwahlen, die parallel in mehreren Bundesländern stattfanden, bestätigen den Aufwärtstrend für die »Alternative«. In mehreren Gemeinden konnten sogar der AfD zustehende Mandate nicht besetzt werden, weil auf den Listen zu wenige Kandidaten aufgestellt worden waren.

In Sachsen behauptet die AfD in den meisten Städten und Kreisen einen stabilen zweiten Platz und hat in einigen Regionen – Freital, Heidenau, Görlitz, Sächsische Schweiz – die CDU sogar ebenfalls überholt. Die Sozis bleiben landesweit abgeschlagen im einstelligen Bereich, noch hinter Linkskommunisten und Freien Wählern, und sind vielerorts zur Splitterpartei degradiert.

Im ersten Wahlgang der OB-Wahlen in Görlitz eroberte der AfD-Kandidat Sebastian Wippel dagegen mit über 36 Prozent sogar die »Poleposition« für die Stichwahl am 16. Juni – weit vor den nächstplatzierten Kandidaten von CDU (30,3 Prozent) und Grünen (27,9 Prozent). Die Kandidatin der »Linken« blieb in der westschlesischen Metropole mit 5,5 Prozent im Splitterpartei-Bereich.

AfD-Kandidat Politiker Sebastian Wippel (M.) – hier mit Tino Chrupalla MdB (li., holte das Direktmandat für die AfD im Wahlkreis Görlitz) und dem sächsischen AfD-Fratkions- und Parteichef Jörg Urban – liegt bei den OB-Wahlen in Görlitz vorne

AfD-Erfolge auch in Kommunalwahlen

In Thüringen und Brandenburg ist das Bild kaum anders. In Gera wurde die AfD mit 28,8 Prozent stärkste Kraft, weit vor Linken und CDU, die zweistellig verloren. In etlichen weiteren Kommunen und auch landesweit holte die AfD Platz zwei. Die CDU blieb zwar insgesamt stärkste Kraft in Thüringens Kommunen, musste aber auch einiges an Federn lassen.

Auch in Brandenburg blieb die Union stärkste kommunale Kraft, Platz zwei behauptete die ebenfalls stark gerupfte SPD. Die AfD liegt hier auf Platz drei, konnte aber im Südosten Brandenburgs und im vom »Flüchtlings«-Terror gebeutelten Cottbus stärkste Kraft werden. Eine kommunale Führungsrolle hat die Ministerpräsidenten-Partei SPD in Brandenburg nur noch im westlichen Landesteil und in der Hauptstadt Potsdam.

Heulen und Zähneklappern bei den Altparteien

Während die grünverliebten Redakteure im öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührenfunk am Wahlabend wohl noch die Sektkorken knallen ließen, dürfte in den Parteizentralen der Etablierten in Dresden, Potsdam und Erfurt Alarmstimmung geherrscht haben.

Überlieferte Machtansprüche geraten ins Wanken. Die CDU, die in Sachsen schon einmal mit absoluter Mehrheit allein regiert hat, muss sogar fürchten, ihren Status als unangefochten stärkste Kraft im Land mit quasi gepachtetem Erbanspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verlieren.

Sachsen-Regierungschef Michael Kretschmer, der vor zwei Jahren schon sein Bundestagsmandat gegen den in Bautzen direkt gewählten AfD-Kandidaten Tino Chrupalla verloren hat, läuft Gefahr, von der »Alternative« auch aus seinem Ersatzposten in der Dresdener Staatskanzlei verjagt zu werden.

In Sachsen ist die AfD nach derzeitigen Umfragen stärkste Partei

Nicht-linke Mehrheitsoptionen

Die Ratlosigkeit dürfte umso größer sein, als gerade die sächsische CDU, aber auch die Thüringer CDU mit ihrem Frontmann Mike Mohring sich durchaus um ein konservativeres Profil und um Abgrenzung vom merkelschen Linkskurs bemüht haben. Für den Wähler offenbar wenig überzeugend; solange die Bundespartei emsig und ergeben hinter den Grünen herscharwenzelt, nimmt man einzelnen Landesverbänden die rhetorischen Absetzübungen offenbar nicht mehr ab.

Zittern muss aber auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der erste kommunistische Länder-Regierungschef in Deutschland: Nach den herben Verlusten für die SPD und seine »Linke« und den mehr als bescheidenen Zugewinnen der Thüringer Grünen steht das Modell Linkskoalition grundsätzlich infrage. Und in Brandenburg ist die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke inzwischen auf Platz drei abgerutscht und käme auch im Bunde mit Linken und Grünen nur mit Ach und Krach über vierzig Prozent – weit entfernt von einer Regierungsmehrheit.

Flucht in die etablierte Wagenburg

Zumindest in Brandenburg und Thüringen steckt in diesen Zahlenverhältnissen für die kommunal immer noch gut verankerte CDU auch die Chance, die linke Dominanz auf Landesebene durch neue, »bürgerliche« Mehrheiten aufzubrechen. Vorausgesetzt natürlich, sie wäre bereit, das Votum der Wähler, die der AfD ihre Stimme gegeben haben, auch ernst zu nehmen und nicht ein Fünftel oder ein Viertel der Bürger von vornherein auszugrenzen.

Davon freilich kann derzeit noch keine Rede sein. Das bevorzugte Rettungsmanöver angesichts der anhaltenden Erfolge der AfD ist derzeit die Flucht in die etablierte Wagenburg. Michael Kretschmer (CDU) will in Sachsen notfalls in einer »Viererkoalition« mit SPD, Grünen und FDP regieren, nur um die AfD draußen zu halten.

Und in Görlitz hat die drittplatzierte OB-Bewerberin Franziska Schubert von den Grünen schon zugunsten von CDU-Mann Oktavian Ursu auf ein erneutes Antreten verzichtet, um im zweiten Wahlgang den AfD-Kandidaten im Rathaus doch noch zu verhindern.

»Auf dem Weg zur Volkspartei«

Der AfD können solche Verzweiflungstaten nur recht sein, bestätigen die etablierten Parteien damit doch den Eindruck, dass es ihnen am Ende nur um die eigene Haut und die eigenen Pfründe geht und nicht um das Land und das Wohl aller Bürger. So kann sie ihren Weg zur neuen »Volkspartei« im Osten, auf dem sie inzwischen auch etablierte Medienbeobachter widerwillig sehen, weiter fortsetzen und sich konsolidieren.

Zweifellos wäre die AfD auch nicht gut beraten, sollte sie in Erwägung ziehen, mit geringer Erfahrung und dünner Personaldecke in ein Regierungsbündnis einzutreten und zu riskieren, sich vorführen und vorzeitig verschleißen zu lassen.

Dennoch wird sie konstruktive Antworten geben müssen, wenn sie beispielsweise in Sachsen tatsächlich stärkste Partei wird und eine Konstellation entsteht, in der ohne die AfD oder die Linkspartei nicht regiert werden kann, die CDU mithin gezwungen wäre, ihre strategische Ablehnung beider zu revidieren. Die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung unter einem nicht-merkelbelasteten Ministerpräsidenten könnte dann eine gangbare Alternative zur eigenen Regierungsverantwortung darstellen.

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Klippen und Versuchungen

Das ist nicht die einzige Klippe, die die AfD im Angesicht ihrer Erfolge umschiffen muss. Nicht minder fatal wäre es, der Versuchung zu erliegen, sich nicht nur als neue Volkspartei, sondern explizit als »Ostpartei« zu verstehen und als solche die »Linke« beerben zu wollen.

Denn die Ex-SED hat ihren angemaßten Status als Stimme des »Ostens« nicht verloren, weil sie zu wenig »sozial« oder »links« wäre, sondern weil sie, ebenso wie die SPD, im Banne der Grünen ideologische Politik an den Bürgern vorbei betreibt, deren Sorgen sich nun einmal nicht um die »Rettung« des Klimas, des Planeten und sämtlicher Migranten dieser Welt auf Kosten des deutschen Steuerzahlers drehen, sondern darum, wie sie Sicherheit, Wohlstand und Heimat für sich und ihre Kinder und Enkel bewahren können.

Freiheit statt Sozialismus

Und das tiefe Misstrauen der Bürger gegenüber den etablierten Parteien speist sich auch nicht aus einem vermeintlichen Mangel an Sozialismus, sondern aus der schlechten Erfahrung mit eben diesem: Gerade im Osten haben die Bürger ein feines Gespür dafür, wenn die Mächtigen sie belügen, ausplündern und ihnen die Freiheit nehmen wollen, und lassen sich gerade deswegen von den Etablierten nicht so leicht einwickeln.

Nichts wäre daher fataler, als wenn die AfD den sozialpädagogischen Billig-Erklärungsmustern der Etablierten und ihrer medialen Helfershelfer auf den Leim ginge und sich einreden ließe, sie wäre die Partei der »Abgehängten«, die sie mit steuerfinanzierten Wohltaten und Umverteilungsversprechen beglücken und an sich binden müsse.

Mitnichten: Die AfD war und ist erfolgreich, wo sie sich als Stimme von Freiheit und Vernunft gegen Gängelung, Ausbeutung und staatliche Bevormundung profiliert. Und das im Osten wie im Westen – nur dass im Osten die Botschaft schneller und besser ankommt, weil die Skepsis gegenüber Gehirnwäsche und Medienmanipulation stärker ausgeprägt ist. »Freiheit statt Sozialismus« ist ein Erfolgsrezept für ganz Deutschland. Im Osten gehen blaue Wunder nur eben schneller – und eindrucksvoller. (fh)

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