Dublin-Abkommen

Zahl der Rückführungen lächerlich niedrig

Abschiebeflug: Bundespolizisten sollen künftig »Prämien« erhalten

Die Zahl der Rückführungen nach dem Dublin-Abkommen ist weiterhin lächerlich gering. Unterdessen stehen offenbar immer weniger Bundespolizisten für Abschiebeflüge zur Verfügung.

Abschiebe-Prämien für Bundespolizisten

Gerade einmal 9.209 »Flüchtlinge« haben deutsche Behörden 2018 an andere EU-Länder überstellt. Diese haben damit nur etwa jedem sechsten Übernahmeersuchen entsprochen. Nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU muss dasjenige Land ein Asylverfahren übernehmen, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat, also meistens in Griechenland, Italien oder Spanien.

Im vergangenen Jahr gab es zwar 54.910 Übernahme-Ersuchen Deutschlands an andere EU-Staaten und 37.738 Zustimmungen aus den jeweiligen Erstaufnahmeländern; aber wirklich zurückgenommen wurden nur 9.209 »Dubliner«, kaum mehr als 2017 (7.102). Das belegen Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Trotz dieser absolut lächerlichen Größenordnung steigt nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) »die Glaubwürdigkeit der Migrationspolitik«. Die ›Süddeutsche Zeitung‹ posaunte: »Abschiebungen in andere EU-Staaten auf Höchststand!«

Tatsächlich sind die Zahlen, wenn man sie in ein Verhältnis zueinander setzt, das Eingeständnis, dass Seehofer mit seinen diversen Rückführungsabkommen auf ganzer Linie gescheitert und das Dublin-Abkommen eine einzige Farce ist.

Unterdessen fehlen offenbar immer mehr Bundespolizisten, die noch bereit sind, sich auf Abschiebeflügen anpöbeln, bespucken oder anderweitig kontaminieren zu lassen. Um mehr Freiwillige zu rekrutieren, will das Bundesinnenministerium für die Begleitung von Abschiebeflügen künftig Prämien auszahlen. Bei Flügen von bis zu vier Stunden 50 Euro, bei bis zu acht Stunden 75 Euro und bei noch längeren Transporten 100 Euro. Eine zunächst angedachte Zulage für Beamte, die während des Abschiebevorganges bespuckt oder mit Fäkalien kontaminiert werden, soll es dagegen nicht geben. Auch für »manuelle Untersuchungen« der Schüblinge gibt es keinen Zuschlag.

Wie in den Medien bereits berichtet, hat der Bundestag gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft. Bei Asylbewerbern aus als sicher geltenden Herkunftsstaaten gilt für die Behörden in der Regel, dass Asylanträge unbegründet sind. Asylverfahren werden nach Auffassung der Koalition dadurch beschleunigt. Allerdings muss dieser Ausweitung noch der Bundesrat zustimmen. Dort droht erneut eine Blockade durch die Grünen.

Führende Politiker der Partei hatten schon vor der Abstimmung im Bundestag bekräftigt, dass sich an dieser Haltung nichts ändern werde. »Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten löst keines der genannten Probleme in Deutschland und widerspricht aus meiner Sicht den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts«, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der ›ARD‹ und kündigte an: »Dort, wo wir in den Ländern mitregieren, wird es […] zu einer Enthaltung oder Ablehnung kommen.« Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf den »konservativen« Parteien im Interview mit ›n-tv.de‹ vor, die »bewusst falsche Behauptung« zu verbreiten, dass eine solche Einstufung Abschiebungen erleichtern würde. Zudem würden in den Staaten Nordafrikas sehr wohl Minderheiten verfolgt, weil dort etwa Homosexualität verboten sei. (oys)

Drucken