Ein Anreiz für bandenmäßigen Sozialbetrug:

Stütze in Millionenhöhe verschwindet ins Ausland

Allein mehr als eine halbe Milliarde Euro Kindergeld wird jährlich ins Ausland überwiesen. Seit Einführung der SEPA-Verordnung im bargeldlosen Zahlungsverkehr können sich Ausländer auch andere Sozialleistungen wie Hartz IV und Arbeitslosengeld I direkt auf ausländische Konten überweisen lassen. Ein Anreiz geradezu für bandenmäßigen Sozialbetrug!

AfD-Bundestagsfraktionssprecher Uwe Witt weist auf unberechtigten Leistungsbezug hin

Die AfD im Bundestag fordert jetzt einen Stopp von Sozialtransfers ins Ausland und eine Rückkehr zur guten alten Praxis, wonach Überweisungen von Sozialleistungen nur auf deutsche Inlandskonten möglich waren. Dazu erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt: »Hartz-IV-Leistungen ins Ausland zu überweisen, hat an und für sich schon ein Geschmäckle. Der explosionsartige Anstieg an uneinbringlichen Forderungen der Bundesagentur für Arbeit durch unberechtigten Leistungsbezug gibt dem Ganzen dann noch eine besondere Note.«

Laut Bundesagentur für Arbeit betrugen die Rückforderungen aus unberechtigtem Leistungsbezug oder Überzahlung Ende 2018 insgesamt ca. 3,07 Milliarden Euro. Hiervon entfallen 2,59 Milliarden Euro auf Rückforderungen von Hartz IV und ca. 485 Millionen Euro auf Rückforderungen aus Arbeitslosengeld I.

Witt: »Wir sprechen hier von einer Steigerung von 80 Prozent im Vergleich zum Berichtsjahr 2015. Gleichzeitig weist eine Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Finanzen auf deutlich zunehmende Probleme bei Forderungsrealisierung gegenüber ausländischen Bankkonten hin.«

Nach einer Auskunft der Bundesagentur für Arbeit sei es derzeit »aus technischen Gründen« nicht möglich, auszuwerten, in welcher Höhe Sozialleistungen auf ausländische Konten ausgezahlt werden.

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