Ein Beitrag von Martin Hess:

Die Corona-Krise mit Augenmaß bewältigen

Die Corona-Pandemie stellt die Bundesrepublik Deutschland vor eine nie da gewesene Herausforderung. Noch wissen wir nicht, wie gefährlich das Coronavirus für Leben und Gesundheit der Bürger wirklich ist. Deshalb können wir es uns auch nicht erlauben, trotz besorgniserregender Fakten vom günstigsten Fall auszugehen und dabei zu riskieren, dass eine Vielzahl unserer Bürger einem qualvollen Tod zum Opfer fällt oder schwerwiegende gesundheitliche Schäden davonträgt.

AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Hess

Wie stark die Gesundheitssysteme in Italien und Frankreich durch die hohe Anzahl der Corona-Infizierten belastet sind, schildern Augenzeugen seit Wochen. In Spanien sind allein gestern 849 Erkrankte gestorben. Auch Regierungen, die anfangs die Gefährlichkeit des Virus anzweifelten, schwenken unter dem Eindruck der raschen Ausbreitung um. US-Präsident Trump schließt sich mittlerweile Experten an, die auch im Fall von Eindämmungsmaßnahmen mit 100.000 bis 240.000 Toten rechnen. Und sogar Schweden, das bislang auf Herdenimmunität durch Verbreitung gesetzt hatte, sprach gestern ein Verbot von Besuchen im Altersheim aus und kündigte an, die Skigebiete zu schließen und die Corona-Tests auszuweiten. Dies sollte uns allen zu denken geben.

Eine Politik des Optimismus – nach dem Motto »Es wird schon alles gut gehen« – hat 2015 bereits zur Grenzöffnung geführt. Die langfristigen Folgen für die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands werden verheerend sein. Und die AfD hat völlig zu Recht immer eingefordert, dass die Bundesregierung sich angesichts jener neuartigen Lage handlungsfähig hätte zeigen und die Grenzen schützen müssen, um das Gemeinwohl gegen die massive Armutsmigration zu verteidigen.

Was der Regierungspolitik damals wie heute gefehlt hat, ist das rechte Augenmaß. Am 23. Januar hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Coronavirus verharmlost und die Gefahr einer Epidemie in geradezu verschwörungstheoretischer Manier mit den Worten abgetan, der Verlauf einer Infektion sei harmloser als bei einer Grippe. Kurz zuvor hatte die chinesische Regierung die Millionenstadt Wuhan, das Epizentrum der Epidemie, abgeriegelt. Zum wiederholten Mal zeigt eine Regierung Merkel, dass sie zu verantwortungsbewusstem und vorausschauendem Handeln nicht in der Lage ist. Sie hätte unser Land schon längst für die Gefahren einer Pandemie rüsten können und müssen.

Bereits 2012 hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz für die Bundesregierung einen Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz erstellt, in dem das hypothetische, aber realistische Szenario einer Pandemie durch ein Virus Modi-SARS untersucht wurde. Der Bericht vergleicht die Pandemie mit anderen Katastrophenszenarien und kommt zum Schluss: »Hierbei zeigte sich, dass das Ergebnis Pandemie durch Virus-Modi SARS (d. h. Typ Corona) bei fast allen betrachteten Schutzgütern (Mensch, Volkswirtschaft und Immaterielles) die größten Schäden hervorruft.« Nach 300 Tagen, so der Bericht, sind ca. sechs Millionen Menschen gleichzeitig am Virus erkrankt. Zwei Drittel davon müssen in Krankenhäusern behandelt werden, über eine Million Menschen auf Intensivstationen. Die Folge: »Das Gesundheitssystem wird vor immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden können.« Für das Ende der dritten Infektionswelle verzeichnet der Bericht mindestens 7,5 Millionen Tote bei einer Sterblichkeit von zehn Prozent.

Beim Coronavirus gehen Epidemiologen von einer weit geringeren Sterblichkeit aus. Definitive Aussagen lassen sich allerdings noch nicht treffen, weil die Erfassung der Erkrankten mit Unsicherheiten behaftet ist. In Italien wurden 12.428 Tote bei 105.792 Infizierten erfasst (Quelle: italienisches Gesundheitsministerium), dies würde eine Sterblichkeit von über elf Prozent bedeuten. Allerdings vermutet ein Forscher der Universität Stanford, dass die Durchseuchung wesentlich höher sein dürfte als bekannt, was sich mangels Stichproben unter Nicht-Erkrankten nicht verifizieren lässt. In diesem Fall läge die Sterblichkeit weit niedriger. Für Deutschland verzeichnet das Robert Koch-Institut derzeit 732 Tote bei 67.366 Infizierten. Das bedeutet eine Sterblichkeit von einem Prozent.

Von manchen wird zur Relativierung der Gefahrenlage das Argument vorgebracht, dass sich nur für alte Menschen und solche mit Vorerkrankungen eine erhöhte Sterblichkeit ergibt und eben nicht die ganze Bevölkerung betroffen sei. Eine solche Argumentation ist zynisch und ethisch fragwürdig. Wir dürfen gerade die Kranken und Schwachen nicht tatenlos einer Epidemie ausliefern und Ärzte vor die Entscheidung stellen, welche Patienten sie im Zuge des Triage-Verfahrens überhaupt intensivmedizinisch behandeln und welche sie einem qualvollen, dem Ertrinken ähnlichen Tod überlassen. Bevor nicht erwiesen ist, dass auch für junge Menschen keine Folgeschäden durch Lungenfibrosen oder Befall weiterer Organe zu befürchten sind, dürfen wir uns nicht auf die womöglich heilsame Wirkung einer Herdenimmunität verlassen!

Die Bundesregierung hat gezögert, der Bevölkerung den notwendigen Schutz zukommen zu lassen. Sie hat kurzsichtig, zögerlich und wankelmütig gehandelt. Und sie hat sich einmal mehr durch die Presseberichterstattung leiten lassen. Bereits am 5. Februar ist Gesundheitsminister Spahn per E-Mail von einem Unternehmer vor Engpässen bei der Versorgung von Krankenhäusern mit Sanitätsartikeln gewarnt worden. Monatsbestände von Mundschutz, Atemschutz und Hygienebekleidung seien Ende Januar nach China geliefert worden, obwohl 97 Prozent der Weltmarktproduktion dieser Produkte dort stattfindet. Der Unternehmer informierte die Bundesregierung darüber, für Deutschland 1,5 Millionen Mundschutze und 200.000 Atemmasken in Reserve zu halten. Aber die Bundesregierung reagierte nicht.

Erst als Corona in den Medien als massive Bedrohung wahrgenommen und dargestellt wurde, startete die Bundesregierung ihren Run auf die Sanitätsartikel. Und auch dabei agierte sie teils dilettantisch. Sechs Millionen nachbestellte Atemmasken kamen auf einem Flughafen in Kenia abhanden und wurden vermutlich teuer auf dem Schwarzmarkt verkauft. Es ist nicht hinnehmbar, dass Sanitätsartikel von vitaler Notwendigkeit, die weder kostspielig noch schwer herzustellen sind, nicht in ausreichendem Maß vorgehalten werden. Durch solche Versäumnisse setzt die Bundesregierung Ärzte, Pfleger und Retter einem unnötigen und inakzeptablen Gesundheitsrisiko aus. Dabei ist es die Aufgabe der Politiker, gerade diejenigen zu schützen, die unter Einsatz der eigenen Gesundheit fremde Leben retten.

Solche Nachlässigkeit betrifft nicht nur die Herstellung und Beschaffung, sondern auch die Anwendung von Sanitätsgütern. Am 30. Januar sah Spahn unser Gesundheitssystem »gut vorbereitet« und verkündete in der ›Bild‹: »Mundschutz ist nicht notwendig, weil das Virus gar nicht über den Atem übertragbar ist.« Nun sieht Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, im Mundschutz »eine sinnvolle Ergänzung zu den ohnehin geltenden Hygieneregeln«, während der Außenminister eine Mundschutzpflicht nicht ausschließen will und der bayerische Ministerpräsident sich bereits mit der Einführung einer solchen Pflicht beschäftigt. Weil den Bürgern nicht die Gelegenheit gegeben wurde, sich rechtzeitig mit wirkungsvollem, professionell hergestelltem Mundschutz einzudecken, müssen Textilproduzenten und die Bürger selbst in Eigenregie nun Ersatz für diesen trivialen Sanitätsartikel herstellen.

Noch immer wissen wir nicht mit Gewissheit: Hat das Tragen von Mundschutz in Südkorea oder Hongkong entscheidend dazu beigetragen, die Infektionskurve abzuflachen? Die Bürger haben eine Antwort auf diese Frage verdient.

Mit demselben Wankelmut verunsicherte der Bundesgesundheitsminister die Bürger, bevor einschneidende Maßnahmen ergriffen wurden. So verkündete er auf der Startseite von ›bild.de‹ am 14. März wortwörtlich: »Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit oder die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. DAS STIMMT NICHT!« Nachdem das Robert Koch-Institut die Gefährdung für die Gesundheit der Bürger am 17. März hochgestuft hatte, folgten zunächst Versammlungsverbote und Ausgangssperren auf Landesebene. Am 22. März tat die Bundesregierung genau das, was sie vorher vehement bestritten hatte, und beschloss gemeinsam mit den Ländern ein umfassendes Kontaktverbot.

Am 25. März stimmte der Deutsche Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Damit wurde eine Grundlage geschaffen, um in der aktuellen Gefahrenlage die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Bereits eine Woche zuvor hatte ich in meiner Plenarrede zum Bevölkerungsschutz klar gemacht: Die Kompetenz des Bundes bei der Gefahrenabwehr muss endlich gestärkt werden. Angesichts der Herausforderungen unserer Zeit – also hybriden Angriffen auf kritische Infrastruktur, islamistischem Terrorismus oder eben Pandemien – können wir zwischen einem Katastrophenschutz, der Ländersache ist, und einem Zivilschutz, der Bundessache ist, nicht mehr säuberlich trennen. Gefahrenlagen dieses Ausmaßes überfordern die Länder und erfordern eine einheitliche Reaktion.

Unsere föderalistischen Strukturen sind dringend optimierungsbedürftig, denn viele Gefahren machen vor Ländergrenzen nicht Halt. Darin sind sich alle Experten mit operativer Erfahrung einig. Unsere Sicherheitsbehörden müssen für chemische und biologische, radiologische und nukleare Gefahren endlich optimal vorbereitet und ausgerüstet sein. Föderalismus darf nicht bedeuten, dass den Bürgern im länderübergreifenden Katastrophenfall durch unterschiedliche Zuständigkeitsregelungen und sich daraus ergebenden widersprüchlichen Anweisungen und erheblichen zeitlichen Verzögerungen der bestmögliche Schutz und der Erhalt ihrer Sicherheit verwehrt bleiben. Deshalb braucht der Bund eine Zuständigkeit für länderübergreifende und dynamische Hochrisikolagen. Anders kann eine unzureichende Reaktion der Länder nicht kompensiert werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Geltungsdauer der einschneidenden Maßnahmen klar kritisiert und eine Befristung auf zunächst vier Wochen gefordert. Darüber hinaus haben wir unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass wir Maßnahmen kategorisch ablehnen, die über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehen: Eine Überwachung der Bürger durch Handy-Ortung ohne Einverständnis der Nutzer darf es nicht geben – egal wie die Union diese Kontrolle auch rechtfertigen will. Eine Krisen- oder Katastrophensituation darf niemals ein Dammbruch für totalitäre Überwachungsmaßnahmen sein.

Weitere Grundsätze, die unsere Oppositionsarbeit leiten, sind Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Der Bundestag darf nur Gesetze beschließen, die verfassungsgemäß sind und einer Normenkontrolle standhalten. Ob das bei einer Generalermächtigung der Fall ist, die Verordnungen teils über das Gesetz stellt und den Umfang von Grundrechten der Verwaltung überantwortet, darf bezweifelt werden. Und jeder Eingriff in Grundrechte, jede Maßnahme darf auch in einer Notsituation nur so weit gehen wie unbedingt nötig und sie darf auch nur so lange andauern, wie auch tatsächlich jene Notsituation gegeben ist. Dazu müssen wir aber wissen und immer wieder kritisch hinterfragen, wie groß die Bedrohung von Leben und Gesundheit der Bürger durch die Corona-Pandemie tatsächlich ist. Das staatliche Handeln ist an neue Erkenntnisse unverzüglich anzupassen.

Auch Wissenschaftler auf Top-Niveau sind sich in der Einschätzung der Gefahr oder ihrer Abwehr keineswegs einig. Wir müssen diese Konkurrenz der Forscher aushalten und dürfen nicht darauf hoffen, dass der Staat oder regierungsnahe Forscher monopolartig die Wahrheit verkünden. Auch dürfen alternative Meinungen nicht als Fake News verunglimpft, zensiert oder sogar bestraft werden, solange sie nicht mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt geraten. Wir erinnern uns: Zuerst brandmarkte die Bundesgesundheitsministerin kursierende Gerüchte über mögliche negative Auswirkungen des Entzündungshemmers Ibuprofen auf den Verlauf einer Corona-Erkrankung als Fake News, nur einen Tag später warnte die Weltgesundheitsorganisation vor der Einnahme von Ibuprofen bei Corona. Meinungen dürfen nicht kriminalisiert werden, müssen aber einer kritischen Prüfung standhalten.

Was wir jetzt brauchen, ist rasche und solide Forschung zum Virus, seiner Wirkung und Verbreitung, seinen Stämmen und Mutationen, zu Heilmitteln und Impfstoffen. Wir brauchen einen kritischen Austausch über die besten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Unter Beteiligung von Medizinern und Ökonomen muss die Regierung eine Kosten-Nutzen-Analyse anstellen: Rechtfertigt die Gefahrenlage die jeweils ergriffene Maßnahme? Oder übersteigen die Schäden für die Wirtschaft und die Gesundheit der Bürger den Nutzen der Maßnahmen? Kontaktsperren bringen schädlichen Bewegungsmangel mit sich und können zu Depressionen und häuslicher Gewalt führen. Diese Folgen muss die Regierung in ihrer Analyse berücksichtigen. Und die Regierung braucht eine Exit-Strategie, um die ökonomischen und psychischen Ressourcen unserer Bürger nicht überzustrapazieren. Wirtschaftshilfen sind wichtig und richtig, dürfen aber immer nur das zweite Mittel der Wahl sein, weil sie den finanziellen Schaden nicht ungeschehen machen, sondern höchstens lindern.

Der Shutdown darf nicht zum Kollaps der Wirtschaft und zum Bankrott vieler Bürger führen. Es muss alles getan werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen und die Verluste für mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer bestmöglich zu kompensieren. Die Hilfen müssen schnell und unbürokratisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir brauchen außer Kredithilfen auch Umsatzgarantien und Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen. Vor allem dürfen die Regierungen in Bund und Ländern die Schutzmaßnahmen keinesfalls länger ausdehnen als unbedingt erforderlich. Ein Notstand von einem Jahr oder bis zu zwei Jahren, wie vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl ins Spiel gebracht, würde unserer Wirtschaft einen irreversiblen Schaden zufügen, der für unseren Wohlstand verheerende Folgen hätte.

Nicht zuletzt eröffnet die Krise die Möglichkeit, im Bereich Asyl und Migration zu Recht und Ordnung zurückzukehren. Nachdem die Bundesregierung und ihre Hofberichterstatter uns jahrelang erzählt haben, effektiver Grenzschutz sei unmöglich, hat sie als Maßnahme gegen Corona nach allzu langem Zögern schließlich doch Grenzkontrollen und Einreisesperren angewiesen – mögen diese auch nach Wochen immer noch inkonsequent durchgeführt werden. Sogar zur gesetzlich gebotenen Zurückweisung illegaler Migranten schien Bundesinnenminister Seehofer vor wenigen Tagen bereit, bevor er seinen Ministeriumssprecher schließlich dementieren ließ. Schluss mit der Zögerlichkeit, die Bundesregierung muss endlich die Grenzen konsequent schützen und darf sich dabei auch von der Europäischen Union keine Vorgaben machen lassen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat gefordert, illegale Migranten auch in der Corona-Krise einreisen zu lassen, wenn sie Schutz und Asyl beantragen. Diese Forderung ist inakzeptabel. Illegale Migranten dürfen nicht bessergestellt werden als Deutsche, die in ihrer Versammlungs- und Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt sind, oder EU-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht mehr wahrnehmen können. Illegale Migranten sind konsequent zurückzuweisen. Zum Schutz der Bürger vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus, aber auch um die Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Migration wiederherzustellen. Denn selbstverständlich müssen die Zurückweisungen auch nach Bewältigung der Corona-Krise beibehalten werden.

Die Europäische Union ist in der Krise den Beweis ihrer Nützlichkeit schuldig geblieben. Sie hat nichts unternommen, um die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu koordinieren oder »best practices« auszutauschen. Nun wagen es die Europäischen Institutionen, die Einführung von Euro-Bonds, Staatsanleihen für einen nicht existenten EU-Staat, unter dem neuen Namen »Corona-Bonds« zu fordern. Damit würden deutsche Steuerzahler nicht mehr nur indirekt und versteckt für die Schulden fremder Staaten haften, sondern offen und direkt.

In der Corona-Krise haben sich allein die Nationalstaaten als handlungswillig und handlungsfähig erwiesen. Deshalb müssen auch die Nationalstaaten aus der Krise gestärkt hervorgehen. Die Bundesregierung muss ihre Maßnahmen in kurzen Abständen immer wieder evaluieren, möglicherweise ihre Annahmen revidieren und neben dem erforderlichen Gesundheitsschutz vor allem unsere Wirtschaft und unseren Mittelstand vor größerem Schaden bewahren. Die AfD wird darüber wachen und sich entschlossen für das Wohl der deutschen Bürger einsetzen.

Martin Hess

ist Bundestagsabgeordneter (AfD), Polizeihauptkommissar und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Von 1990 bis zur Erringung seines Bundestagsmandats 2017 stand er im Dienst der Landespolizei Baden-Württemberg. Martin Hess ist Diplom-Verwaltungswirt der Polizei und arbeitete seit 2010 als Dozent in der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten.

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