Ein Jahr Chaos-GroKo

Der Berg kreiste und gebar nicht einmal eine Maus

Es ist genau zwei Minuten nach zwölf an diesem regnerischen Mittwoch. Angela Merkel (CDU), weißer Blazer, hat es nach monatelangem Koalitionsgewürge doch noch geschafft. Zum vierten Mal leistet sie am 14. März 2018 den Kanzlereid, schwört – »so wahr mir Gott helfe« –, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.

Regierungsbank im Bundestag: Desaströse Bilanz

WIE VERSPROCHEN, SO GEBROCHEN!

Wieder ist ein wertvolles Jahr für Deutschland vertan worden. Seit 12 Monaten ist die kleinste »Große Koalition« aller Zeiten jetzt im Amt. Die Bilanz ist so desaströs wie die Pannenserie der Flugbereitschaft: »Schwarz-rote Tiefflieger«, titelt ›TICHYS EINBLICK‹ im neuen Monatsheft.

Tatsächlich ist für das Kabinett »Merkel IV« die Flugpannenserie der Regierungsflieger symptomatisch. Auch die Chaos-GroKo kommt nicht vom Fleck. Fast zwei Drittel der Deutschen sind laut ›ARD‹-»Deutschlandtrend« »weniger oder gar nicht zufrieden« mit der Arbeit der Bundesregierung. Dass Flugzeuge (und Hubschrauber) der Bundeswehr am Boden bleiben, ist inzwischen der Normalfall – wie es auch der »Normalfall« ist, dass sich die GroKo seit einem Jahr um sich selbst dreht.

Angela Merkel (CDU) schwört dass sie ihre  »Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden« werde

STEUERN

Schon ihre erste Amtszeit begann Angela Merkel 2005 mit Wählerbetrug: Statt der versprochenen Steuersenkungen gab es zum Einstand eine saftige Mehrwertsteuererhöhung. Zu einer großen Steuerreform fehlte Merkel in 13 Jahren Amtszeit der Mut und die Kraft. Bis heute, im 14. Jahr dieser unseligen Ära, wartet die arbeitende Mitte vergeblich auf eine spürbare Steuerentlastung. Stattdessen laufen im Bundesfinanzministerium bereits Planspiele für eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer – weil sonst ein zentrales GroKo-Versprechen, nämlich die Garantie von Rentenniveau und Beitragssätzen bis 2025, kaum noch zu halten ist. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will außerdem den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen.

► Fürs Protokoll: 452 Milliarden Euro betrugen 2005 die Steuereinnahmen des Staates. In diesem 14. Merkel-Jahr werden die Bundesbürger um fast 850 Milliarden Euro erleichtert – von Entlastungen weit und breit keine Spur. Die verfügbaren Einkommen stagnieren (bestenfalls) nach Abzug von Inflation und Steuerprogression. Auf mehr Netto vom Brutto warten die Arbeitnehmer so vergeblich wie die beiden Landstreicher in Samuel Becketts Theaterstück »Warten auf Godot«.

Versprechen auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Generationen: Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) präsentieren den Koalitionsvertrag

AUFSTAND DER ENTEIGNETEN

Will man dem ersten Jahr der Chaos-GroKo etwas Gutes abgewinnen, dann dies: Es hat sich eine neue Protestbewegung (»Buntwesten«) gegen die Willkür der EU-Schadstoff-Grenzwerte und der daraus resultierenden Rechtsprechung (Fahrverbote), in ihrer exzessivsten Form bislang in Stuttgart, formiert. Es ist der Aufstand der Enteigneten, aber auch der um ihre Jobs bangenden Autobauer. Das heillose Durcheinander (Nachrüstungen/Neuwagenprämien) ist fraglos das »Meisterstück« des neuen CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer (Spitzname: »Andy Bescheuert«). Tja, Herr Minister, auch wenn Sie es sich in ihrem chauffeurgesteuerten 7er-BMW (wahlweise Audi A8) nicht vorstellen können – es gibt tatsächlich einen Grund, warum viele Leute, genauer gesagt 13 Millionen, noch immer ältere Diesel fahren: Sie können sich einen Neuwagen schlichtweg nicht leisten. Die von der Bundesregierung mit ihren aberwitzigen »Grenzwerten« entfachte Diesel-Hetzjagd ist die größte staatliche Enteignungsmaßnahme seit Gründung der DDR im Jahr 1949. Weil aber Wahljahr ist, fallen jetzt die ersten Fahrverbote schneller als so manche Messstation messen kann.

Protest gegen die Anti-Diesel-Politik (mit Anspielung auf CSU-Bundesverkehrsminsiter Andreas Scheuer)

KOHLEAUSSTIEG

Deutsche Politik folgt schon lange nicht mehr der Logik oder auch nur ansatzweise der Vernunft. So war es bei dem übers Knie gebrochenen Atomausstieg – so ist es beim sogenannten Kohleausstieg. Vier Bundesländer sind besonders betroffen, weil sich dort Braunkohlereviere befinden und nicht nur Steinkohlekraftwerke: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg im Osten, Nordrhein-Westfalen im Westen. Insgesamt arbeiten rund 20.000 Beschäftigte in den Revieren. Die Länder und dort speziell die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sollen über einen Zeitraum von 20 Jahren 40 Milliarden Euro vom Bund (sprich: Steuerzahler) für Strukturmaßnahmen erhalten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Experten schätzen die Gesamtkosten dieses Irrsinns, der sich auf ewig mit dem Namen Merkel verbinden wird, auf bis zu 90 Milliarden Euro. Zu ärgerlich nur, dass ausgerechnet ein psychisch krankes Schulmädchen aus Schweden Merkel derzeit die Klima-Show stiehlt. Derweil steht das durch extreme Spannungsschwankungen überlastete europäische Stromnetz laut einem Alarmbericht der Fachbeamten im Bundeswirtschaftsministerium kurz vor dem totalen Blackout.

Die Motoren der Industrialisierung (im Bild die Kohlekraftwerke Neurath und Niederaußem, NRW) sollen stillgelegt werden

MIGRATIONSPAKT

Merkels »Pakt mit dem Teufel«, den die Masseneinwanderungskanzlerin im ersten Jahr ihrer vierten Kanzlerschaft im Dezember beim UN-Gipfel in Marrakesch besiegelte, wird Deutschland auf lange Sicht vielleicht noch teurer zu stehen kommen als die gesamte sogenannte Energiewende. Erstmals wurde ein »Menschenrecht« auf Einwanderung in einem internationalen Vertragswerk festgeschrieben. Das völkerrechtlich angeblich nicht bindende Abkommen schafft sogenanntes Soft Law. Der (UN-)Geist dieses Paktes wirkt schleichend (die normative Kraft des Faktischen) und wird nach Einschätzung fast aller Experten die Asylrechtsprechung im Sinne eines dauernden Bleiberechts prägen. Der Publizist Wolfram Weimer ist dankenswerterweise einmal der Urheberschaft dieses Machwerks nachgegangen. Er stieß dabei auf Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, die bereitwillig Auskunft gab. Sie bestätigte: »Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus.« Vor allem Deutschland habe sich damals an die UN gewandt – wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet und erkennbar gefährlich waren. Sie erweckten und erwecken noch immer den Eindruck, dass einige europäische Regierungen ihre Grenzen nicht kontrollieren können. Wer eins und eins zusammenzählt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass Merkel sich mit diesem UN-seligen Pakt nachträglich die Legitimation für ihre gesetzeswidrige und verantwortungslose Grenzöffnung holen wollte.

Tatsächlich hatte die Bundesregierung von Anfang an die Federführung hinter den UN-Kulissen. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018, von der Öffentlichkeit zunächst weitgehend unbemerkt, um den Pakt einzutüten.

Der größte »Trojaner« aller Zeiten: Die Bundesregierung war federführend bei der Erstellung des UN-Migrationspaktes (Montage: Deutschland Kurier)

GRENZABWEISUNGEN

Der Streit um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zunächst angedrohten Grenzabweisungen war zweifellos der Höhepunkt des letztjährigen Sommertheaters. Nach nur drei Monaten stand die um sich selbst kreisende Chaos-GroKo zum ersten Mal am Abgrund. Das Ergebnis ist bekannt: Die wenigen von Seehofer ausgehandelten angeblich »wirkungsgleichen« bilateralen Abkommen zur Zurückweisung von Asylbetrügern wirken nicht. Die Zahlen (gerade einmal elf von der österreichischen Grenze nach Griechenland und Spanien zurückgeschickte Migranten) sind eine einzige politische Bankrotterklärung. Das wichtige Abkommen mit Italien ist de facto gescheitert.

DER FALL MAAßEN

„»Hetzjagden« in Chemnitz gab es nicht – dafür aber eine linksgrüne Hetzjagd der politisch-medialen Einheitsfront auf den aus dem Amt gemobbten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Damit bewies die frühere FDJ-Agitatorin Angela Merkel einmal mehr, wo sie ihr »Handwerk« gelernt hat. Am Ende hatte es Angela Merkel zwar noch einmal geschafft, ihre Chaos-GroKo, die über die »Causa Maaßen« wie schon zuvor über den Streit um Grenzabweisungen fast zerbrochen wäre, zusammenzuhalten. Aber der Preis war hoch: Ihre Autorität schwindet ebenso wie ihre Legitimation als Regierungschefin. Dass Merkel auch dieses Jahr noch übersteht – darauf mag in der Hauptstadt niemand mehr wetten. (oys)

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