Ein Spiel mit vielen Verlierern

Matthias Moosdorf

Mathias Moosdorf

Wie oft haben Deutschland und Frankreich einen Schulterschluss demonstriert, den es inhaltlich schon lange nicht mehr gibt? Zuletzt mit einem bilateralen Vertrag in Aachen – hinter dem Rücken der anderen EU-Staaten. Das könnte sich nun rächen, denn mit dem Brexit gerät die bisherige Kräfteverteilung unter die Räder.

Hatten die finanz- und wirtschaftsstarken Nordländer zusammen mit Großbritannien immer noch das letzte Wort, besonders in Fragen von Staatseingriffen, Haushaltsdisziplin und Vertragstreue, stellen die problematischen Südländer ohne die Briten dann die Mehrheit. Spanien, Portugal, Italien, aber vor allem Zypern, Griechenland und die Osteuropäer, sehen die Fragen von Inflation und Neuverschuldung, auch die Eigenständigkeit in Justizfragen und medialer Gleichschaltung, viel entspannter. »Scheitert der Euro, dann scheitert Europa« – dieses Mantra war der Garant dafür, dass sie schon nicht fallengelassen werden.

Nun kommt für Merkel die Einsicht, dass, wenn Frankreich »Europa« sagt, es doch stets erst einmal Frankreich meint. Macron pfeift auf Deutschland und organisiert nun sogar eine Allianz gegen die Bundesrepublik. Sein Kalkül: Ich organisiere euch das Geld aus Deutschland und bekomme dafür eure Stimme. Es geht auf, da machen sie alle gern mit. Der erste Prüfstein wird die Vergabe der hohen EU-Posten sein. Intern droht der EU eine Blockade. Nach der Europawahl sind die Spitzenjobs im Parlament, in der Kommission, im Rat der Regierungschefs sowie in der Zentralbank zu besetzen. Ziel muss eigentlich ein fairer Ausgleich der Machtinteressen zwischen den Nationen, den Parteienfamilien und den Institutionen der EU sein.

Für die deutschen Vorschläge, Weber in der Kommission und Weidmann bei der Zentralbank zu platzieren, hat Macron nur ein Lächeln übrig. Das musste nun sogar die Kanzlerin eingestehen. Dass sie noch immer am Tandem mit Frankreich festhält, bleibt ein außenpolitischer Fauxpas. Das Gewicht von Österreich, der Niederlande und Spanien nimmt schon seit einigen Monaten zu; die Achse Berlin-Paris verliert. Auf die Frage nach dem Warum wird man schnell auf den Zwittercharakter der EU verwiesen: »Es gibt keine europäische Öffentlichkeit. Der Resonanzboden ist die nationale Öffentlichkeit.« (›Der Tagesspiegel‹) So ist es! Deswegen ist der ganze Weg der weiteren Vergemeinschaftung ein Irrweg!

Bismarck rotiert sicher vor Unmut in seiner Gruft – so kann man das wirtschaftsstärkste Land in die Isolation führen. Die große Naturwissenschaftlerin, die »alle Dinge von ihrem Ende her denkt«, scheitert auch noch im engeren Europa ihrer Wahl. Heraus aus dieser Isolation führt fast kein Weg mehr zurück. Wenn man mehr Europa will und die nunmehrigen Stimmverhältnisse betrachtet, wenn man bedenkt, wie oft Deutschland in der jüngeren Vergangenheit den Oberlehrer gespielt hat, wenn man die ungezählten Verletzungen und aufgestauten Verwerfungen in anderen Ländern Revue passieren lässt, dann geschieht zukünftig nahezu alles auf unsere Kosten. Die Komplettübernahme der Netto-Ausfälle durch den Brexit ist dabei nur der Anfang. Ganz übel wird es, wenn Frans Timmermans als Kommissionspräsident alle Wünsche seiner Agenda zur Richtschnur der neuen Unionspolitik machen kann. Dann stehen alle Grenzen offen, Brüssel allein gibt den Ton an und die nationalen Souveränitäten werden schneller Geschichte sein als wir darauf reagieren können. Dann stehen die Vereinigten Staaten von Europa, die EUdSSR von Brüssels Gnaden auf dem Programm. Finanziert von? – Richtig: Von uns Deutschen!

Ein gutes Beispiel dieses neuen europäischen Anspruches gab es diese Woche im Innenausschuss des Bundestages zur Kenntnis zu nehmen. In der Sache Tjebbes (EuGH C-221/17) hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes, für unser Verständnis katastrophales Urteil gesprochen. Es tangiert – oder besser konterkariert – alle vollmundigen bundesdeutschen Verlautbarungen zur möglichen Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft (bei Vorliegen einer doppelten Staatsbürgerschaft) beispielsweise für heimkehrende Kämpfer weltweiter Terrormilizen. Der EuGH sagt, dass ein deutsches Gericht nicht das Recht habe, die mit der deutschen Staatsbürgerschaft verknüpfte Unionsbürgerschaft (man höre und staune: es gibt eine Staatsbürgerschaft der EU!) abzuerkennen. Es bedürfe einer strikten, sehr eng auszulegenden Einzelfallprüfung. Aber die Kompetenz der diesbezüglichen nationalen Rechtsprechung wird quasi verneint.

Der EuGH beansprucht hier für sich, Ultra-vires-Akte (Entscheidungen, die außerhalb der Kompetenzen der Stelle liegen, die entscheidet) für nichtig erklären zu können (und zwar monopolartig, was das BVerfG nie anerkannt hat). Ein Affront! Die Bundesrepublik wäre eigentlich »privilegierte Klägerin« gegen so eine Anmaßung, gemäß Art. 263 Abs. 2 AEUV. Aber nun kommt die Crux: Der Ultra-vires-Akt geht ja nicht auf die europäische Gesetzgebung oder eine Entscheidung der Kommission zurück, sondern unmittelbar auf den EuGH! Und auch der privilegierteste Kläger kann nicht vor dem EuGH gegen den EuGH klagen! Da bleibt kein Auge trocken!

Vor Jahren hat Roman Herzog zur Rettung unserer Demokratie vorgeschlagen, eine Kompetenz-Schiedsstelle einzurichten, der solche Fragen vorgetragen werden können, die entscheidet, was supranationale Organisationen dürfen. Und wo aber Schluss sein muss. Geschehen ist bislang in dieser Richtung nichts. Das Resultat sieht einstweilen so aus, als könne Deutschland noch nicht einmal mehr souverän entscheiden, wer Deutscher ist und wer nicht.

Die Frage, wann die deutsche Öffentlichkeit aufwacht, hat viel zu tun mit der medialen Darstellung vom Hier und Jetzt und den Verheißungen einer Zukunft ausgewogener Interessen. Die Realität sieht allerdings so aus, dass die Deutschen nicht nur weiter eines der niedrigsten Rentenniveaus haben und das niedrigste Familienvermögen innerhalb der EU. Wir werden mit den nach Belgien höchsten Steuersätzen aller OECD-Länder in Zukunft noch mehr für Jedermann arbeiten und Raubbau am Eigenen zum Nutzen des Fremden betreiben. Bildung, Infrastruktur, Diplomatie, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit – keine Tugenden der Staatskunst können noch überdecken, dass wir den Ast absägen, auf dem wir alle sitzen. Mal sehen, wie wir in 20 Jahren noch unter die Augen unserer Kinder treten können. Pardon – viele der heutigen Entscheider haben ja keine Kinder, sie haben uns erkennbar die diesbezügliche Verantwortungslosigkeit voraus.

Matthias Moosdorf

Matthias Moosdorf, geb. 1965 in Leipzig, Musiker u. a. im Leipziger Streichquartett, Konzerte in über 65 Ländern, mehr als 120 CD-Veröffentlichungen, 5 ECHO-Klassik-Preise, Texte und Bücher zur Musik u. a. bei Bärenreiter, 2008–2013 Gastprofessor an der Gedai-University of Arts, Tokyo, Gründung mehrerer Kammermusik-Festivals, Gesprächspartner zu Musik und Politik im Radio, seit 2016 auch Politikberatung und Publizistik, arbeitet für die AfD im Deutschen Bundestag

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