Eine Frage des Anstandes:

Eine Kolumne von Boris T. Kaiser

Am 30. November beginnt in Braunschweig der Bundesparteitag der AfD. Ein Antrag fordert die Streichung der Identitären Bewegung (IB) von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei. In dem Mitgliederantrag, der nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem von Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg unterstützt wird, heißt es: »Die Identitäre Bewegung Deutschlands besteht aus vielen jungen Patrioten, die sich genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands, gegründet hat.« Die IB müsse deshalb von der Liste gestrichen werden.

Die Forderung ist richtig. Es war von Anfang an ein Fehler, sich von der öffentlichen Hysterie um die Bewegung anstecken zu lassen. Gerade die AfD und ihre Mitglieder sollten wissen, dass die medialen Bewertungen und mittlerweile leider auch die Einschätzungen des Verfassungsschutzes, nicht immer für bare Münze zu nehmen sind. Gerade wenn es um Vertreter konservativer und demokratisch rechter Positionen geht, haben die offiziellen Be- und Verurteilungen oft wenig bis gar nichts mit der Realität zu tun. Die Einordnungen stimmen allenfalls innerhalb des Koordinatensystems des inzwischen sehr, sehr linken Mainstreams. Dieses völlig aus den Fugen geratene System, sollte man sich nicht aufzwingen lassen. Schon gar nicht, weil man auf die Akzeptanz derer hofft, die es konstruiert haben. Diese Hoffnung ist, abgesehen davon, dass sie auch ziemlich erbärmlich ist, sowieso vergeblich. Denn ihre geistigen Architekten haben diese linkslastige Ordnung ja eben gerade und vor allem zu dem Zweck errichtet, alle auszugrenzen, die nicht links sind. Im Rechten, im Konservativen, sehen sie nicht nur einen politischen Gegner, sondern einen Feind, den es zu hassen und zu verstoßen gilt. Der Rechte ist für Linke immer der »Nazi«. Seine tatsächliche Haltung ist für den von seiner moralischen Überlegenheit besoffenen Gutmenschen weder von Bedeutung noch wäre er in den meisten Fällen intellektuell überhaupt in der Lage sie zu verstehen.

Es wird auf dem Parteitag wohl keinen einzigen Delegierten geben, der mit dieser Art der ungerechtfertigten Ausgrenzung und dem geistlosen Hass auf alles Nichtlinke, noch keine persönliche Erfahrung gemacht hat. Wer diesen Schmerz aber kennt, der sollte ihn nicht einfach so mir nichts dir nichts, an andere weitergeben, nur weil er vielleicht glaubt, dadurch seine eigene Haut doch noch irgendwie retten zu können. Die Brandmarke ist längst gesetzt. Eine künstliche Distanzierung von Gleich- oder Ähnlich-Gesinnten, wird dieses Brandmal nicht verschwinden lassen. Sie kann aber, dem, von dem man sich distanziert, weil er oft nur aus Zufall in der öffentlichen Wahrnehmung noch schlechter dasteht, noch isolierter ist als man selbst, Wunden verpassen, die noch tiefer sind, als die eigenen. Es ist ein Gebot des Anstandes, dass man einem anderen nicht das antut, was einem selbst angetan wurde. Schon gar nicht Schlimmeres. Das gilt erst recht, wenn man im tiefsten Inneren ganz genau weiß, dass der andere genauso unschuldig ist wie man selbst. Die goldene Regel lautet: »Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg auch keinem andern zu.«

Es gibt sicherlich Dinge, die man an der Identitären Bewegung kritisieren kann. Ihre Agenda ist auch nicht eins zu eins die Programmatik der AfD. Die IB Deutschland hat, im Vergleich zu ihrer großen Schwester in Österreich, zudem durchaus ihre inhaltlichen und personellen Defizite. Man muss als Konservativer auch wahrlich nicht jede Aktion der Aktivisten gutheißen. Vor allem da, wo sich diese zu sehr an der radikalen Linken orientieren. Es ist eben eine Jungend-Organisation, deren Mitglieder manchmal etwas stürmisch agieren, mitunter auch über das Ziel hinausschießen. Die Gruppierung gleichzusetzen mit Rechtsextremisten, sie gemeinsam mit Parteien wie der NPD oder anderen waschechten Neonazis in einen Topf zu werfen und auf eine Unvereinbarkeitsliste zu setzen, entbehrt allerdings wohl jeder Grundlage. Es ist eben wichtig, genau hinzusehen. Gerade den Mitgliedern der AfD sollte klar sein, wie falsch und gefährlich Pauschalverurteilungen sein können. Übrigens ebenso gefährlich wie Pauschalfreisprüche und blinde Solidarität innerhalb des vermeintlich eigenen politischen Lagers. Ein anderer Antrag, der die Abschaffung der ganzen Unvereinbarkeitsliste fordert, geht deshalb meiner Ansicht nach auch eine Spur zu weit. Denn es gibt natürlich Organisationen, die auf diese Liste gehören und Personen, die in einer demokratischen Partei nichts verloren haben.

Man kann all das auch völlig anders sehen. Es mag AfDler geben, die der Meinung sind, dass die Liste doch komplett abgeschafft gehört. Andere mögen, nach reiflicher Überlegung, zu der Erkenntnis gelangen, dass die Liste auch mit den Identitären darauf bestehen bleiben sollte.

Eines darf man aber von jedem einzelnen Delegierten erwarten, dass er so viel Anstand und politische und geistige Reife zum Parteitag mitbringt, dass er nach bestem EIGENEN Wissen und vor allem Gewissen abstimmt, und nicht auf irgendwelche Zurufe hin. Völlig egal, ob diese von innen oder von außen kommen. Das ist es, was eine politische Kraft der Veränderung von den Parteien des alten, moralentkoppelten und immer undemokratischen Systems unterscheidet.

 

Boris T. Kaiser

Boris T. Kaiser

startete seine Karriere als Gagschreiber für zahlreiche Comedy- und Satire-Formate. In den letzten Jahren arbeitet er vermehrt journalistisch und als politischer und gesellschaftlicher Kommentator. Er schreibt unter anderem für ›Die Achse des Guten‹, ›Tichys Einblick‹ und die Wochenzeitung ›Junge Freiheit‹. Kaiser betreibt außerdem den Blog brainfuckerde.wordpress.com.

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