Eine Kolumne von Hans Peter Stauch:

Kein Steuergeld für linksextreme Strukturen!

Mit dem Bundesförderprogramm »Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit« werden Steuergelder an Strukturen und Organisationen verschwendet, die zutiefst demokratiefeindlich eingestellt sind. Der Förderdschungel muss endlich transparent gemacht werden. Demokratiefeinde wie die »Antifa« dürfen keine Gelder aus dem Steuertopf erhalten.

Das Förderprogramm »Demokratie leben« wurde 2014 von der SPD-Ministerin Manuela Schwesig, die seinerzeit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorstand, ins Leben gerufen. Damals (2015) wurden für dieses Programm 40,5 Millionen Euro ausgegeben, heute (2019) umfasst das Budget 115,5 Millionen Euro.

Man hat sich auf den ersten Blick viel vorgenommen. Auf der offiziellen Homepage heißt es zu den Zielen des Bundesprogramms: »Menschen- und Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter: Sie reicht von Rechtsextremismus über Antisemitismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, islamistischen Extremismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Antiziganismus bis zu linkem Extremismus.« Doch das ist reine Augenwischerei. Denn das Bundesprogramm, das ab 2017 unter anderem um die Programmbereiche »Engagement im Netz – gegen Hass im Netz«, »Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt« sowie »Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft« erweitert wurde, setzt ganz klar einen Schwerpunkt Richtung rechts.

In dem von der derzeitigen Bundesministerin Katarina Barley vorgelegten »Bericht der Bundesregierung über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention« heißt es deshalb auch: »Bei der Entwicklung des Programms wurden besonders die Gefahren rechtsextremer Orientierungen und Handlungen berücksichtigt.«

Was die Fokussierung auf einen Kampf gegen rechts heißt, lässt sich nicht nur über das Zusammenspiel zwischen der »Bundeszentrale für politische Bildung«, der Wochenzeitung ›Die Zeit‹, der linksextremen Szene und dem »Netz gegen Nazis« erkennen, wie es die ›Junge Freiheit‹ aufdeckte. Es lässt sich auch an den »antifaschistischen« Aktivitäten der Stadt München oder denen des Landes Brandenburg erkennen.

Während im Fall Münchens »Antifa«-Strukturen, wie man in dem Buch »Der Links-Staat« von Christian Jung und Torsten Groß gut nachlesen kann, mit den Stimmen der CSU durch Hunderttausende von Euro gefördert wurden und werden, zeigt die seit knapp 30 Jahren regierende SPD Brandenburgs noch unverfrorener, wie Linksextreme von Fördermitteln profitieren. Über die 2013 in die Landesverfassung implementierte sogenannte »Antirassismus-Novelle« kann in Brandenburg jeder Teil des staatlichen »Bündnisses gegen rechts« werden. Dabei ist es völlig egal, welcher Couleur die Partner selbst sind – Hauptsache nicht »rechts«. Dafür hat die SPD-Regierung unter Ministerpräsident Woidke das Programm »Tolerantes Brandenburg« initiiert, dessen Koordinierungsstelle direkt in der Staatskanzlei beheimatet ist. Von dort aus fließen mehr als 4,5 Millionen Euro Steuergelder »in die Taschen von Funktionären, selbsternannten ›Rechtsextremismus-Experten‹ und Antifa-Extremisten«.

Auch der Fall des Vereins »Miteinander e. V.« in Sachsen-Anhalt gibt ein wenig erquickliches Beispiel, wie sich linke Aktivisten auf Kosten anderer finanzieren und organisieren. Eine Anfrage der AfD im sächsisch-anhaltinischen Landtag ergab Interessantes zur Finanzstruktur des Vereins, der nach eigenen Angaben 27 Mitarbeiter an drei Standorten beschäftigt und über ein Budget von 1,7 Millionen Euro verfügt. Der »Verein wurde dabei im Jahr 2014 zu 95 Prozent, im Jahr 2015 zu 97 Prozent und 2016 zu 96 Prozent aus EU-, Bundes-, Landes- und kommunalen [Mitteln] finanziert. Dabei wurden rund 80 Prozent der erhaltenen Mittel für Personalkosten ausgegeben«. Laut Heinrich-Böll-Stiftung ist Miteinander e. V. »die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt« ein besonderes Anliegen. Dabei scheut der Verein keineswegs Kontakte zu vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten, etwa der »Autonomen Antifa Burg«, die in die G20-Krawalle von Hamburg verwickelt war, aber auch anderen aus dem linksextremen Spektrum.

Abschließend lässt sich feststellen, dass ganz offensichtlich Steuergelder missbraucht werden, um über Förderstrukturen den Popanz eines inszenierten flächendeckenden Rechtsextremismus zu bekämpfen und damit gleichzeitig Linksextreme finanziell auszustatten. So werden die demokratiefeindlichen Stiefeltruppen, die den freiheitlich-patriotischen Gegner niederhalten sollen, versorgt, gestärkt und vor allem auch dirigierbar. Es wird Zeit, dass Licht ins Dunkel des von links gesteuerten Förderdickichts gebracht wird.

Hans Peter Stauch

Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags
von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der
dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte
auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.

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