Nach Merkels Rücktritt auf Raten tobt in der CDU ein brutaler Machtkampf

Deutschland hat ein neues »Staatssymbol«: lahme Ente statt Bundesadler! Die Bade-Ente »Angie«, im Duckshop des Versandhändlers Amazon für 7,49 Euro mit Raute erhältlich, könnte ein vorweihnachtlicher Verkaufsschlager werden. Denn Angela Merkel ist nach ihrem angekündigten Verzicht auf den CDU-­Parteivorsitz das, was die Amerikaner eine »Lame Duck« nennen – eine Regierungschefin ohne Autorität und Macht.

Der angeblich freiwillige Rückzug der Masseneinwanderungskanzlerin von der Parteispitze, den die CDU-Propagandamaschine zu einer großen Geste des Verzichts verklärt, war in Wirklichkeit ein erzwungener Rücktritt auf Raten. Tatsächlich blieb Merkel nach dem Hessen-Debakel keine andere Wahl mehr, als das eine Amt, den Parteivorsitz, aufzugeben, um das andere Amt, die Kanzlerschaft, vorerst behalten zu dürfen. Die (Noch-)Kanzlerin sei ihrem Sturz beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nur zuvorgekommen, heißt es in Berlin.

Schon seit Wochen hat nach DK-Informationen eine verschworene »Fünfer-Bande« unter Führung von CDU-Grandseigneur Wolfgang Schäuble die Entmachtung Merkels hinter den Kulissen betrieben. Schäuble, der Hesse Volker Bouffier, Thomas Strobl und Günther Oettinger aus Baden-Württemberg sowie schweren Herzens auch der linksgrüne NRW-CDU-Chef Armin Laschet setzten Merkel mit Blick auf das absehbare Hessen-Desaster die Pistole auf die Brust: »So kann es nicht weitergehen.« Die Ansage war glasklar: Teilrückzug oder Demütigung auf offener Parteitagsbühne!

Den letzten Warnschuss gab Bouffier am Wahlabend der Hessen-Wahl, als die ersten Hochrechnungen das von den Demoskopen vorhergesagte CDU-Fiasko bestätigten: »Das ist ein Weckruf – das gilt natürlich auch für unsere Partei­vorsitzende.« Als Merkel dann am Montag vergangener Woche im fuchsiafarbenen Blazer und mit Silberhalskette ihren Verzicht auf das Parteiamt mehr oder weniger weisungsgemäß ankündigte, log sie sich und der Öffentlichkeit die Wahrheit schön: Ihr Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, habe schon vor der parlamentarischen Sommerpause festgestanden.

Fakt ist: Noch am 27.September hatte sie auf einem Forum der ›Augsburger Allgemeinen‹ das genaue Gegenteil erklärt. Sie sei nicht amtsmüde, sie werde erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren und sie sei auch weiterhin der Meinung, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz unbedingt zusammengehörten, bekräftigte sie.

Die ›Bild‹-Zeitung dichtete bereits einen Nachruf: »Luxus im Alter? Muss nicht sein bei Merkel. Sie will nicht in Aufsichtsräten oder als hoch dotierte Festrednerin dazuverdienen. Stattdessen Zeit für ihre Leidenschaften: Musik, Theater, Welt entdecken. Salzburger und Bayreuther Festspiele, Wandern in Südtirol. Und Reisen auf die andere Seite des Globus– was wegen der Zeitverschiebung als Kanzlerin nicht geht. Die Neugier auf das Fremde ist ihr stets geblieben«, sülzte das Springer-Blatt, das die Masseneinwanderungskanzlerin einst als »Super-Merkel« feierte.

Merkels Verzicht auf die CDU-Führung erhöht zugleich den Druck auf Horst Seehofer, als CSU-Chef ebenfalls das Feld zu räumen. Ein Sonderparteitag soll spätestens bis Mitte Dezember Klarheit bei den Christsozialen schaffen. Die in Schockstarre verfallene SPD hat ihre überfällige Personaldebatte erst einmal vertagt und beschwört die »Rückkehr zur Sacharbeit«. In der CDU tobt jetzt der Machtkampf um die Merkel-Nachfolge, der zugleich ein Richtungsstreit ist.


 

In der Union ist der Machtkampf um das unselige Merkel-Erbe voll entbrannt

Das letzte Aufgebot der CDU!

Absurder geht’s immer: Die Chaos-CDU feiert sich als »lebendige Partei«, weil ihr auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg ein brutaler Richtungskampf droht. Bis zu sechs (!) Kandidaten wollen nach vorläufigem Stand im Rennen um die Merkel-Nachfolge antreten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der selber Ambitionen hatte, verzichtete kurzfristig. Dem linksgrünen Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes (Spitzname: der Büttenredner) kommt jetzt die Schlüsselrolle in Angela Merkels Machtpoker zu. Hintergrund: Nordrhein-Westfalen stellt rund ein Drittel der 1.001 Delegierten. Laschet dürfte alles tun, um eine Mehrheit für den linksgrünen Merkel-Klon Annegret Kramp-Karrenbauer zu organisieren. Denn: Sollte Merkels Intimfeind Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden, wären Merkels Pläne durchkreuzt, das eine Amt aufzugeben, um das andere zu behalten. In diesem Fall würde die SPD die GroKo sehr wahrscheinlich platzen lassen. In Berlin machen bereits Spekulationen über neue Jamaika-Sondierungen mit Wolfgang Schäuble (CDU) als Zwischenkanzler die Runde. Aber auch mögliche Neuwahlen – dann mit Merz als Unions-Kanzlerkandidat – sind ein denkbares Szenario. Ein Blick auf die drei wichtigsten Bewerber für die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze zeigt indes, wie desolat das Personaltableau der Union in Wirklichkeit ist.

Der Klon

Das Schaf »Dolly«, das am 5. Juli 1996 in Schottland zur Welt kam, war das erste geklonte Lebewesen. Das Wort »Klon« stammt aus dem Altgriechischen und bedeutet soviel wie »Zweig« oder »Schössling«. Klone sind genetisch identisch mit einem anderen Lebewesen. Sie besitzen dasselbe Erbgut wie ein anderes lebendes Tier – vorliegend: eine andere Person. Bereits Anfang des Jahres berichtete der Deutschland Kurier: Die damals noch amtierende saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-­Karrenbauer (56/CDU) bereite sich darauf vor, die Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Regierungschefin und CDU-Bundesvorsitzende zu beerben. Insoweit war ihre Wahl zur CDU-Generalsekretärin im Februar 2018 ein von Merkel strategisch geschickt eingefädelter Schachzug. Der Saarländerin traue sie am ehesten ihre Nachfolge zu, schrieb der ›Spiegel‹. Damit war eigentlich auch schon alles gesagt: Inhaltlich vertritt die Saarländerin im Prinzip die gleichen linksgrünen Positionen wie die Masseneinwanderungskanzlerin. Ihre Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden wäre mithin der Aufbruch zu alten Ufern. Insbesondere Obergrenzen für die Masseneinwanderung lehnt dieser Merkel-Klon entschieden ab. Der einzige Unterschied zu Merkel: Die klein gewachsene Saarländerin, Tochter eines Sonderschulrektors, ist linksgrün katholisch und nicht evangelisch. Manche folgern daraus irrtümlicherweise, diese Herz-­Jesu-Marxistin, wie Franz Josef Strauß sie nennen würde, wäre konservativ.

Der Opportunist

Ein Opportunist ist laut ›Duden‹ jemand, der sich aus Nützlichkeitserwägungen schnell und bedenkenlos der jeweils gegebenen Lage anpasst. In der Politik passt diese Beschreibung auf keinen besser als auf den Konservativen-Darsteller Jens Spahn (38/CDU). Konservative Positionen wie zum Beispiel die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft trägt er zwar wie eine Monstranz vor sich her, wechselt sie aber bei Bedarf wie das Hemd (Stichwort: Homo-Ehe). Beifall sucht er auf JU-­Kongressen – das CDU-Jungvolk feiert den »verheirateten« Schwulen wie einen Popstar. Eine Neuauflage der GroKo »um jeden Preis« lehnte der angebliche Merkel-Kritiker vehement ab– um sich flugs mit einem Ministeramt korrumpieren zu lassen. Nach einer Rede zum Thema Altersarmut wird dieser Zeitgeist-»Konservative« im Jackett seiner figurbetont geschnittenen Designeranzüge vergeblich kramen. Das Problem existiert in seiner Welt schlichtweg nicht – denn: Mit Hartz IV habe »jeder das, was er zum Leben braucht«. Seine Berufung zum Gesundheitsminister (Pensionsanspruch für nur eine Amtszeit: 4.240 Euro) hatte ein Geschmäckle: Spahn war als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU jahrelang verkappter Pharma-Lobbyist. Nebeneinkünfte kassierte er interessanterweise nur bis zu einer Höhe, die nach den Transparenzregeln des Bundestages nicht angezeigt werden musste. Als Finanz-Staatssekretär beteiligte er sich mit 15.000 Euro an einem Steuerberatungs-Start-Up. 20 Prozent des Investments (3.000 Euro) ließ sich Spahn steuerbegünstigt vom Steuerzahler erstatten.

Der Wiedergänger

Als »Wiedergänger« werden verschiedene Gespenstererscheinungen aus diversen Kulturräumen bezeichnet. Dem Aberglauben wohnt die Vorstellung inne, dass Verstorbene als körperliche Erscheinung in die Welt der Lebenden zurückkehren. Diese »Untoten« wollen sich der Mythologie zufolge oft für er­littenes Unrecht rächen. Friedrich Merz (62/CDU), der seit 13 Jahren auf dem Friedhof hinter dem Kanzleramt ruht, Seitʼ an Seitʼ mit Roland Koch, geistert als möglicher Merkel-Nachfolger herum. Nachdem ihn seine Intimfeindin 2002 als schon damals maßlos überschätzten Fraktionschef abgeräumt hatte, saß der sauertöpfische Sauerländer noch ein paar Jahre als beleidigte Leberwurst im Bundestag – ehe er sich mit einer Fülle von Aufsichtsratsposten die Taschen vollstopfte. Bis zu 5.000 Euro (pro Tag!) sollen ihm seine diversen Man­date schätzungsweise einbringen. Umstritten ist Merz vor allem als Aufsichtsratschef von »BlackRock«, einem der größten Vermögensverwalter weltweit. Laut ›Handelsblatt‹ beteiligte sich dieser Hedgefonds an dubiosen Aktientransfers, sogenannten »Cum-Cum«-Deals, mit denen die deutschen Steuerzahler systematisch in Milliardenhöhe ausgeplündert wurden. Der vermeintliche Konservatismus von Merz erschöpft sich darin, dass er einmal vorschlug, die Steuererklärung so zu vereinfachen, dass sie »auf einen Bierdeckel passt«. Gute Idee, aber trotzdem ein Kandidat, der seine Zukunft längst hinter sich hat. Er kommt aus einer Zeit, als noch Kanzler Schröder regierte. (oys)

TEILEN