Einheitswährung

Polen lehnt den Euro ab

»Meine Freunde in Italien bedauern inzwischen, dass sie den Euro eingeführt haben«: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki möchte die nationale Währung auf längere Sicht behalten

Polen will nach den Worten seines Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf längere Sicht der Eurozone fernbleiben. Die polnische Währung bedeute Unabhängigkeit und sei ein wichtiges Instrument in Krisenzeiten.

Wie andere EU-Länder auch verpflichtete sich Polen 2004 dazu, irgendwann den Euro einzuführen. So schnell wird das jedoch nicht passieren. »Polen kommt aus dem Kommunismus, und wir sind immer noch in einem völlig anderen Entwicklungsstadium als Deutschland«, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Für Polen sei eine »unabhängige Währung ein wichtiges Instrument in Krisenzeiten«.

Der polnische Ministerpräsident nannte als Voraussetzung für die Einführung des Euro, dass die Löhne in Polen »mindestens 80 oder 90 Prozent der deutschen Löhne betragen«. Solange das nicht der Fall sei, »wäre ein solcher Schritt sehr riskant«. Das zeige die Erfahrung in anderen Ländern. »Meine Freunde in Italien bedauern inzwischen, dass sie den Euro eingeführt haben.«

Bereits im April erklärte Jaroslaw Kaczynski, Parteichef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), dass Polen sein deutlich höheres Wirtschaftswachstum sowie seine Unabhängigkeit der eigenen Währung zu verdanken habe. Sein Land müsse deshalb selbst den passenden Zeitpunkt für den eines Tages sicher kommenden Euro-Beitritts bestimmen, betonte Kaczynski und erklärte zum Zeitpunkt der Einführung: »Dann, wenn wir ein annähernd gleiches Wirtschaftsniveau wie Deutschland erreicht haben.«

»Unsere Justiz ist viel weniger politisiert als in Deutschland«

Ministerpräsidenten Morawiecki verteidigte zudem die polnische Justizreform und erklärte hierzu: »Unsere Justiz ist viel weniger politisiert als in Deutschland. Das zeigt schon die Auswahl der Richter«, so der polnische Ministerpräsident. Das polnische Justizsystem sei »einfach verrottet«. Dies wolle man ändern.

Vorwürfe der EU-Kommission, die polnische Regierung gefährde die Unabhängigkeit der polnischen Justiz, wies Morawiecki in scharfer Form zurück. »Das sind Beobachtungen von außen, die mit der Realität nichts zu tun haben.« Große Hoffnungen setzt Polens Regierungschef in die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). »Ich telefoniere alle paar Tage mit Ursula. Gerade hat sie mir wieder eine SMS geschickt, und wir haben uns zu einem Gespräch verabredet«, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er finde es »vielversprechend, dass sie sich auf Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Klima konzentrieren« wolle. »Wir werden in vielen Fragen einen gemeinsamen Nenner finden«, so der polnische Ministerpräsident weiter.

Polen fordert Weltkriegs-Reparationen von Deutschland

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Forderung seiner Regierung nach deutschen Reparationszahlungen am Mittwoch nochmals bekräftigt. »Wir haben sechs Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg verloren – weit mehr als andere Staaten, die umfangreiche Reparationszahlungen erhalten haben. Das ist nicht fair. Dabei kann es nicht bleiben«, so der polnische Ministerpräsident laut übereinstimmender Medienberichte. Die rechtskonservative PiS-Partei hat das Thema Entschädigung nach der Regierungsübernahme 2015 wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Nach früheren polnischen Berechnungen belaufen sich die von Deutschland verursachten Kriegsschäden auf etwa 800 Milliarden Euro. Morawiecki nannte am Mittwoch keine konkrete Summe. Die werde aktuell von einer parlamentarischen Kommission untersucht.

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