Einnahmen vs. Ausgaben

Hallo Berlin, wo, verdammt noch mal, ist unsere Kohle geblieben?

Ein Kommentar von Hanno Vollenweider

Wer in den letzten Wochen Zeitung gelesen hat, an dem ist es nicht vorbeigegangen: Finanzminister Olaf Scholz gab bekannt, dass er ein beträchtliches Haushaltsloch erwartet und dem Bund bis 2023 rund 75 Mrd. Euro in der Kasse fehlen werde. Kalkuliert man etwas weiter, so dürften Bund, Länder und Gemeinden zusammen rund 125 Milliarden Euro weniger erwarten als bisher.

Finanzminister Olaf Scholz fehlt das Geld in der Kasse

Zwar bleiben die Steuereinnahmen auf einem hohen Niveau und werden in den nächsten Jahren auch noch ansteigen, doch fallen die Zuwächse durch die schleichende Rezession und sinkende Beschäftigungsgewinne etwas geringer aus als in den Vorjahren. Außerdem steigen die Ausgaben des Bundes immer massiver an. Auf der anderen Seite verzichtet der Bund künftig z. B. auf Umsatzsteueranteile, weil er den Ländern daraus mehr Einnahmen zur Finanzierung von Flüchtlingen, Integration oder des »Gute-Kita-Gesetzes« zugestanden hat.

Viele Leser erschreckt so eine dahingeworfene Zahl vielleicht gar nicht. Deshalb möchte ich hier einen kleinen Überblick geben, was hinter diesen genannten 75 Mrd. Euro eigentlich für eine Rechnung steht.

Zuerst zu den Hintergründen. In den letzten gut 10 Jahren durfte sich die Bundesregierung über Rekordsteuereinnahmen und einen Rekordsteuerzuwachs freuen. Von 2008 bis 2017 stiegen die Steuereinnahmen nämlich von 562 auf sagenhafte 734 Mrd. Euro pro Jahr. Gleichzeitig durfte der Finanzminister Rekordüberschüsse bei den Steuern – also mehr Einnahmen als Ausgaben – verkündigen! In Zahlen:

  • 2014 einen Überschuss von 9,5 Mrd. Euro.
  • 2015 dann mehr als doppelt so viel, nämlich 19,4 Mrd. Euro.
  • 2016 mit einem Zuwachs von über 6 Mrd. Euro dann einen Überschuss von 25,7 Mrd. Euro.
  • 2017 sage und schreibe 38 Mrd. Euro!
  • Nur 2018 sank der Überschuss auf immer noch 13 Mrd. Euro – ausgelöst durch die bis dahin durch billiges EZB-Geld künstlich aufgeschobene Rezession der Wirtschaft, wodurch die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie bisher.

Zusammengefasst heißt das: In Deutschland gab es im Zeitraum von 5 Jahren einen Steuerüberschuss mit der historisch einmaligen Summe von 105,6 Mrd. Euro!

Aber damit nicht genug. Zum Beispiel konnte die Bundesregierung durch die Zinssenkung der EZB, Negativzinsen und Verkauf von Staatsanleihen weitere 140 Mrd. Euro zusätzliches Geld generieren. Für den Steuerzahler hat dieses Szenario übrigens das Gegenteil bewirkt. Die Zinssenkungen der EZB führen hier zur schleichenden Enteignung und helfen dem Staat also bei der Entschuldung auf Kosten seiner Bürger.

Legt man diese 140 Mrd. Euro auf den Haufen mit den vorher genannten 105,6 Mrd. Euro hatte die Bundesregierung in den letzten Jahren zusammen über 245 Mrd. Euro mehr zur Verfügung, als sie ursprünglich verplant hatte. Da muss sich doch zwangsläufig die Frage aufdrängen: Wo, zum Teufel, ist dieses Geld geblieben?

Bevor ich die gestellte Frage beantworte, noch ein wichtiger Fakt: Eingangs habe ich Ihnen von Rekordsteuereinnahmen erzählt. Wenn Sie jetzt aber denken »Tja, dann werden die Steuereinnahmen wohl sinken und dadurch gibt es keinen Steuerüberschuss mehr«, dann liegen Sie leider falsch! Die Prognose des Bundesfinanzministeriums für 2024 sieht Steuereinnahmen in Höhe von unglaublichen 900 Mrd. Euro vor!

Da kann doch etwas nicht stimmen, meinen Sie? Doch, denn Schuld an Olaf Scholz´ Haushaltsloch sind die Ausgaben der Regierung. Deutschland hat, wie die Zahlen beweisen, nämlich kein Problem mit Steuereinnahmen, es hat ein Problem auf der Ausgabenseite. Deutschland ist Ausgabenweltmeister. Platz 1 unter den Ausgaben: Der aufgeblähte Sozialstaat. Für die Vollkasko-Politik gibt Deutschland schon jetzt jährlich Tausend Milliarden Euro aus, Tendenz steigend! Der Grund: Immer mehr Bürger verdienen immer weniger Geld. 25% der Arbeitnehmer zahlen nichts in die Rentenkasse ein. Und was schlecht ist für die Rentner von heute, ist noch schlechter für den Rentner von morgen. Wer nicht genug verdient, muss aufstocken, wer pflegebedürftig wird und keine Rücklagen hat, für den muss der Staat einspringen. Menschen, die nur arbeiten, bekommen weniger Kinder, weniger Kinder bedeuten weniger Einnahmen in die Sozialkassen.

Kaum Geld fließt indes in Bildung oder die Sanierung von Schulen und Universitäten. Auch der »Digitalpakt Schule« ist eher ein Witz als ein vernünftiger Lösungsansatz. Aber Hand aufs Herz, warum sollte es im Bildungswesen auch besser laufen als im allgemeinen Problemfeld der digitalen Infrastruktur? Denn auch da hinkt die Bundesrepublik den meisten westlichen Staaten weit hinterher. Nein, das Deutschland von heute lebt von seiner Substanz, die die Generationen vor uns geschaffen haben und auch nur schaffen konnten, weil Deutschland lange immer ganz vorne mit dabei war. Investiert wird heute meist nur noch in ideologische Projekte wie die Energiewende oder den sog. Klimaschutz. Das hat gleich viel mit Dummheit wie mit Dekadenz zu tun, wenn Prestige, also symbolisches Kapital, wichtiger wird als reales Kapital. Guido Westerwelle nannte das einst die »spätrömische Dekadenz«.

Das System krankt vor sich hin und wir werden von Jahr zu Jahr für alle zu einer größeren Belastung. Wenn nicht in absehbarer Zeit ein Umdenken von Subventions- und Vollkaskopolitik in eine Investitions- und Entlastungspolitik stattfindet, wird Deutschland die kommende Rezession nicht nur extrem hart treffen, sie wird durch die derzeitige Politik höchstwahrscheinlich noch um ein Vielfaches verschlimmert.

Abschließend eine kleine Auswahl an spannenden Zahlen zu ideologischer Verschwenderei und Subventioniererei der regierenden Parteien:

– Im Jahr 2018 beliefen sich die Kosten für Flüchtlinge auf über 23 Mrd. – Tendenz steigend.
– Über 13 Mrd. Euro Zahlungen an die Europäische Union (gerechnet am Beitrag Deutschlands, abzüglich der im Gegenzug erhaltenen Förderungen/Subventionen) – auch hier Tendenz stark steigend! Nach dem Brexit etc. könnten die Beitragszahlungen um rund 15 Mrd. Euro steigen.
– Für den Wegfall von Arbeitsstellen und den Strukturwandel in den Regionen durch den Kohleausstieg will der Bund 40 Mrd. Euro bereitstellen – in der Summe sind weitere Kosten für den Kohleausstieg nicht enthalten. Prekär: In der CDU werden diese Subventionen auch als »AfD-Prävention« gesehen, hat man dort anscheinend Angst, dass arbeitslose Kumpel auf dem Weg in die Armut ihr Kreuz eher bei der AfD machen werden.
– Subventionen für Elektromobilität werden rund eine halbe Mrd. Euro betragen.
– Die Bauruine BER kostete Bund und Länder bisher 10 Mrd. Euro – peinlicherweise auch hier: Tendenz steigend.
– Die von der SPD geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird mindestens 10 Mrd. Euro kosten.
– Verkehrsminister Andreas Scheuer will im Zuge der Verkehrsentlastung für das Klima rund 400 Mio. Euro für günstigere Zugtickets lockermachen.
– Entwicklungshilfeminister Gerd Müller fordert zusätzliche Milliarden, um die international zugesagte Quote für Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes erfüllen zu können.
– Der »Kampf gegen Rechts« kostet den Bund inzwischen über 110 Mio. Euro jährlich.
– Um »Solidarität« und andere »europäische« Vorhaben zu verwirklichen, träumt zu allem Überfluss auch noch die EU-Kommission davon, eigene Steuern erheben zu dürfen.
– Zu den sog. »Genderwissenschaften« finden sich wenig Zahlen. Jedoch hier ein Beispiel: Ein Projekt am »Zentrum für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung« (ZGS) an der Universität Marburg wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit einer Summe von knapp einer Million Euro unterstützt; und dabei handelt es sich nur um ein einziges Projekt!

Auf der anderen Seite lässt die Bundesregierung übrigens die Verfahren im »Cum-Ex-Steuerskandal« (der Deutschland Kurier berichtete) verjähren und verzichtet damit auf Steuernachzahlungen in Höhe von rund 7 Mrd. Euro.

Hanno Vollenweider

war viele Jahre Inhaber einer international tätigen Vermögens- und Unternehmensberatung in der Schweiz. Er ist Experte und Referent auf den Gebieten Risikomanagement, kreativer Steuergestaltung sowie Private Equity und Venture Capital. Vollenweider ist Vorstandsmitglied in der »Vereinigung der Freien Medien« und der Herausgeber dessen gemeinschaftlichen Buches »Wir sind noch mehr – Deutschland in Aufruhr«. Er ist gegen zu viel Staat, liebt die Natur, lebt auf seinem eigenen kleinen Hof mit rund 20 Tieren und beschäftigt sich in seiner mageren Freizeit intensiv mit der Geschichte der Freiheitskriege und der Märzrevolution.

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