Einwanderung selbstbestimmt

Die Schweiz macht es vor

Seit Jahren leiden auch unsere Schweizer Nachbarn unter einer vollkommen ungezügelter Massen­einwanderung. Doch damit soll bald Schluss sein.

In der Schweiz liegt die Nettozuwanderung seit Langem zwischen 60.000 und 80.000 Personen pro Jahr. Deshalb leben inzwischen über 2 Millionen Ausländer in dem 8-Millionen-Land.

Die Folgen spüren die Schweizer immer deutlicher: ständig steigende Konkurrenz um Arbeitsplätze sowie Wohnraum, und die Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Züge platzt aus allen Nähten. Die kulturellen Probleme und Herausforderungen beim täglichen Zusammenleben am Arbeitsplatz, in der Schule und in der Freizeit sind oft kaum mehr zu bewältigen.

Volksabstimmung für Selbstbestimmung

Seit Jahrzehnten drängen die linken Kräfte der Schweiz auf immer weitere Öffnung und damit stärkere Einwanderung. Aber glücklicherweise gibt es in der Eidgenossenschaft auch eine starke Stimme für Selbstbestimmung: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat jetzt die Volksinitiative »Für eine maßvolle Zuwanderung« vorgestellt.

Die sogenannte Begrenzungsinitiative fordert, dass die Schweizer selbst bestimmen dürfen, wie viele und welche Ausländer in ihr Land kommen. In der Verfassung soll festgeschrieben werden, dass die Schweiz keine Verträge mehr eingehen darf, die Ausländern das Recht auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen. Außerdem muss die Zuwanderung künftig wieder an den Bedürfnissen der Volkswirtschaft und der Bevölkerung ausgerichtet werden.

Souveränität statt Freizügigkeit

Auch wenn linke Politiker immer wieder darauf drängen, Hunderten von Millionen von Bürgern anderer Staaten das Recht auf Einwanderung zu gewähren, ist es das Recht eines souveränen Landes, die Einwanderung selbst zu kontrollieren. Die Schweizer haben jetzt die Chance, sich dieses Recht zurückzunehmen. Möglich macht das die direkte Demokratie und eine Partei, die für die Anliegen des eigenen Volkes eintritt.

Ob so etwas jemals in Deutschland möglich wird? Es ist uns zu wünschen!

Volksinitiative »Für eine maßvolle
Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)«

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 121b
¹ Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
² Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.
³ Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.

Übergangsbestimmungen zu Art. 121 b
¹ Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Art. 121 b durch Volk und Stände außer Kraft ist.
² Gelingt dies nicht, kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.

Nicht Teil des Initiativtextes, aber Bestandteil der begleitenden Dokumente/Argumentarien:
Personenfreizügigkeit im Sinne von Absatz 2 der Begrenzungsinitiative bedeutet insbesondere die Einräumung eines Rechts für eine unbestimmte Zahl von Personen auf Aufenthalt oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Schweiz oder auf Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer.

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