Endspurt in Brandenburg und Sachsen – CDU und SPD verlieren zweistellig

Warum die Berliner Chaos-GroKo trotzdem nicht platzen wird

Die letzten Umfragen wenige Tage vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen prognostizieren ein Polit-Beben, wie es die Republik noch nie erlebt haben dürfte! Zerreißt es die Berliner Chaos-GroKo?

Absturz: CDU und SPD stehen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor dramatischen Stimmenverlusten

Laut einer in dieser Woche bekannt gewordenen INSA-Umfrage drohen der in Brandenburg regierenden SPD und der in Sachsen regierenden CDU jeweils zweistellige Verluste. Die Gewinner sind in beiden Bundesländern AfD und Grüne, die jeweils fast zweistellig zulegen können.

Bizarr: Obwohl CDU und SPD am kommenden Sonntag die großen Wahlverlierer sein werden, bleiben sie aller Wahrscheinlichkeit nach in Dresden und Potsdam an der Macht – allerdings nur noch mit den Grünen als Steigbügelhalter!

BRANDENBURG-UMFRAGE

In Brandenburg zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD ab. Die SPD, die mit Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten stellt, kann sich zwar laut INSA gegenüber der Umfrage vor drei Wochen mit plus zwei Prozentpunkten bei 21 Prozent stabilisieren, aber im Vergleich zur Landtagswahl 2014 werden die Genossen mit rund minus elf Punkten zweistellig abstürzen.

Der Hammer: Die AfD (21 Prozent) legt in Brandenburg im Vergleich zur letzten Umfrage ebenfalls zwei Punkte zu und zieht mit der SPD wieder gleich, nachdem die AfD in Brandenburg sogar zeitweise in Führung lag. AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz kann sich damit am kommenden Sonntag auf einen Zugewinn von rund zehn Punkten seit der Landtagswahl 2014 freuen.

▶ Die CDU wurde wenige Tage vor der Wahl in Brandenburg bei 17 Prozent gemessen. Sie verlor damit einen Prozentpunkt gegenüber der vorangegangenen Umfrage vor drei Wochen und würde im Vergleich zur letzten Landtagswahl sechs Punkte einbüßen.

▶ Die Grünen (14 Prozent) werden damit in Brandenburg zum »Königsmacher« – denn für die bisherige rot-rote Koalition wird es definitiv nicht mehr reichen. Ein Grund auch:

▶ Die Linke dürfte nur noch auf etwa 15 Prozent kommen, gut drei Punkte weniger als 2014.

Zwar würde es rechnerisch für ein Bündnis von SPD, CDU und Grünen in Potsdam reichen; doch scheint dies keine realistische Option zu sein.

SACHSEN-UMFRAGE

Auch in Sachsen muss die Regierungspartei CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer brutal Federn lassen. Erreichten die Christdemokraten vor fünf Jahren noch fast 40 Prozent, knallen sie jetzt laut INSA auf 29 Prozent runter. Der Koalitionspartner SPD wird einstellig und landet aktuell nur noch bei acht Prozent – im Vergleich zur Landtagswahl 2014 ein Verlust von rund fünf Punkten.

Bedeutet: Auch in Dresden reicht es für die aktuelle Koalition (CDU/SPD) nicht mehr, die CDU muss einen Partner ins Boot holen. Von grünen Gnaden dürfte Michael Kretschmer dennoch Ministerpräsident bleiben. Die Grünen (11 Prozent) haben in Sachsen sechs Punkte Zuwachs gegenüber 2014.

▶ Die Altparteien können es drehen und wenden, wie sie wollen: Auch in Sachsen ist die AfD absehbar der größte Gewinner. Nach knapp zehn Prozent vor fünf Jahren dürfte die Partei jetzt gut 15 Punkte mehr holen und ist wenige Tage vor der Wahl mit 25 Prozent klar der gefährlichste Verfolger der CDU.

▶ Die Linke dürfte mit etwa 15 Prozent gleich stark wie in Brandenburg werden.

Steigt die SPD aus der Chaos-GroKo aus?

Das ist die Mutter aller Fragen im politischen Berlin: Was passiert am 1. September ab 18 Uhr, wenn die Gesichter der Genossen länger als die Verlustbalken in den Prognosen der TV-Sender werden?

Fakt ist: Die SPD ist aktuell ohne echte Führung. Ein kommissarisches Trio, von dem niemand den Posten richtig wollte, verwaltet die Partei. Allerdings: Mit der Bewerbung des quasi systemrelevanten Vizekanzlers Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz dürfte ein vorzeitiges Ende der Chaos-GroKo erst einmal in weite Ferne rücken. Zwar hat Scholz seine Präferenz für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl zu erkennen gegeben, aber politische Beobachter sehen darin vorerst nur ein taktisches Manöver mit Blick auf die Wahl des/der SPD-Vorsitzenden beim Parteitag Anfang Dezember.

Der Politologe Oskar Niedermayer (FU Berlin) analysiert denn auch: »Die SPD wird die Koalition nicht unmittelbar nach den beiden Wahlen beenden, weil der oder die neuen Vorsitzenden noch nicht gewählt sind. Diese dramatische Entscheidung wird nicht ohne den oder die neuen SPD-Chefs gefällt werden.« Niedermayer rechnet damit, dass die SPD die Chaos-GroKo erst vor der regulären Wahl im Herbst 2021 beenden wird – wofür eine gewisse Plausibilität spricht, um nicht mit dieser Hypothek in den Wahlkampf ziehen zu müssen.

Merkel-Rücktritt erst im Sommer 2021?

Es leuchtet ein, dass die Genossen angesichts ihrer derzeitigen Umfrage-Ergebnisse so schnell kein Interesse an Neuwahlen haben dürften, auf die es dann wohl zwangsläufig hinausliefe. Deswegen, und mit Blick auf die wahrscheinliche Wahl von Scholz, dürfte es bei einem vorläufigen »Weiter so« bleiben – zumindest bis die SPD in den Umfragen wieder klar vor den Grünen liegt.

Denn: Ein grüner Kanzler Robert Habeck ist so ziemlich das Letzte, wofür die Genossen die Hand reichen werden. Auch der Politologe Heinrich Oberreuter (Universität Passau) geht davon aus, dass die SPD erst kurz vor der regulären Bundestagswahl 2021 die Chaos-GroKo beendet. »Davor ist sie nicht handlungsfähig.«

Das wahrscheinliche Szenario dann: Angela Merkel (CDU) würde zunächst mit einer Minderheitsregierung für kurze Zeit »weitermerkeln«, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vizekanzlerin ernennen und wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2021 zurückzutreten. Kramp-Karrenbauer könnte dann als »geschäftsführende Bundeskanzlerin«, also mit einer Art Kanzlerbonus, in die Wahlschlacht ziehen – der Deutschland Kurier berichtete. (oys)

Drucken