Entwicklungshilfe vs. Investitionspolitik

China: Gefährlich und beispielhaft zugleich

Arbeiter einer Fabrik in Dongguan, Provinz Guangdong, China, stellen Produkte für den Export her: Das Reich der Mitte stellt für Europa und Nordamerika einen gefährlichen Konkurrenten dar

Ein Kommentar von Hanno Vollenweider 

Die Volksrepublik China ist dabei, der alten Welt wirtschaftlich den Rang abzulaufen. Dennoch zahlt Deutschland nach wie vor Entwicklungshilfe nach China. Doch statt einen gefährlichen Konkurrenten auch noch hochzupäppeln, sollte Deutschland lieber vom Reich der Mitte lernen.

China ist das viertgrößte Land der Erde, Atommacht und Mitglied im Weltsicherheitsrat. Über 1,4 Milliarden Menschen sind Chinesen. Das Land besitzt 70 Prozent der globalen Vorräte an seltenen Erden und stellt über 95 Prozent der Weltproduktion dieser Stoffe her. Seit 2014 besitzt China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das nominale BIP liegt bei 14.092,51 Billionen US-Dollar. Chinas Wirtschaft ist eine sogenannte »gelenkte Marktwirtschaft«, gesteuert von der Kommunistischen Partei. Chinas Wirtschaft und Einfluss auf den Welthandel wachsen seit Jahren massiv. Das Investitionsprogramm »Neue Seidenstraße« ist das Prestigeprojekt der chinesischen Regierung. Mit Häfen, Brücken, Pipelines etc. will China neue Infrastrukturverbindungen zwischen Europa, Asien und Afrika schaffen. So sollen die Absatzmärkte der teilnehmenden Länder stärker an China gebunden werden.

China ist schon lange zum Geberland geworden und doch pumpt Deutschland jährlich Hunderte Millionen Euro an Entwicklungshilfe in das Land. 2017 waren es sage und schreibe 670 Millionen Euro. Seit 1979 sind es zusammengerechnet über 10 Milliarden Euro. Ein Großteil der Gelder sind extrem günstige Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), ein weiterer großer Posten machen Förderungen für Studienplätze für Chinesen aus (260 Millionen Euro). Das oft von Seiten der Altparteien vorgebrachte Argument, man fördere in China auch den Umweltschutz, wirkt nicht stimmig, wenn man bedenkt, dass für die sogenannte »Umweltpartnerschaft« 2017 nur 4,5 Millionen Euro veranschlagt wurden.

Deutschland hat den Chinesen geholfen, zu einem der gefährlichsten Player auf dem Markt zu werden. Schon heute setzt die chinesische Wirtschaft die deutsche Wirtschaft massiv unter Druck. Chinesische Investoren ziehen durch Europa und kaufen traditionsreiche Technologieunternehmen. Nicht selten saugen sie nach kurzer Zeit das Know-how nach China ab und hinterlassen einen kläglichen Rest. Lange standen die Europäer ratlos daneben, wenn der rote Drache einer Heuschreckenplage gleich über heimische Unternehmen herfiel. Nur langsam regte sich Widerstand. Auf der einen Seite traute sich niemand, den Chinesen diplomatisch die Stirn zu bieten, auf der anderen Seite wurde auch lange die Gefahr nicht erkannt, die solche massiven Eingriffe anderer Länder in eine ausländische Wirtschaft mit sich brachten. Erst Donald Trump schlug kräftig mit der Faust auf den Tisch: Strafzölle und schärfere Prüfungen von Firmenbeteiligungen sollten den chinesischen Einfluss dämmen und wurden, wie alles was der US-Präsident macht, von deutschen Medien scharf kritisiert. Dabei ist Trumps »America-First«-Politik nichts Anderes als eine Antwort auf die »China-First«-Politik der Chinesen, gegen den der Kuschelkurs der Europäer kläglich gescheitert war.

Trump hat die Gefahr eines starken Chinas unter der straffen Führung der Kommunistischen Partei verstanden. In Ländern, in denen China bereits Einfluss hat oder immer mehr an Einfluss gewinnt, versuchen sie auch politisch Druck zu machen. Oft führt dies zur Ausdünnung der Demokratie, einer Verschlechterung der Meinungsfreiheit oder sogar zu Verstößen gegen die Menschenrechte. Was wiederum ein hervorragendes Beispiel dafür ist, dass die europäische »Gutmenschenideologie« mit ihrer Vorstellung, dass sich totalitäre Staaten bei genug Streicheleinheiten zu bunt-fröhlichen Demokratien entwickeln, ein absoluter Irrweg ist.

Wir sollten sehr schnell von dem Gedanken abkommen, China wäre ein »Dritte Welt Land« und uns lieber genauer anschauen, was die Chinesen so erfolgreich macht, dabei sollten wir auch unser Gesamtbild einer Entwicklungshilfe in Frage stellen. Das hat auch AfD-Politiker Markus Frohnmaier erkannt: »China hat offensichtlich eine wirtschaftliche Entwicklungsstrategie, die funktioniert. Sie funktioniert in China, sie funktioniert in Afrika, sie funktioniert in Europa und sogar in Duisburg«, sagte Frohnmaier mit Blick auf das Projekt »Neue Seidenstraße« und die seit 2014 bestehende Güterzugverbindung Duisburg-Chongqing: »Von China lernen heißt siegen lernen.« »Politisch korrekte Maßnahmen« wie »Brunnen bohren, Mädchenschulen bauen, den CO2-Ausstoß in Hungergebieten senken und Gender-Mainstreaming im Königreich Lesotho fördern« trügen nicht wirklich zu einer Verbesserung der Verhältnisse in den Zielländern bei, kritisierte Frohnmaier. In Madagaskar etwa sei »von insgesamt acht Entwicklungszielen der internationalen Gebergemeinschaft kein einziges erreicht« worden. »Wir brauchen keinen ›Marshallplan für Afrika‹, wir brauchen einen Deutschland-Plan, der neue Märkte für unsere Wirtschaft erschließt und die Wohlfahrt des deutschen Volkes fördert«, hielt der AfD-Bundestagsabgeordnete in der Aussprache zur Regierungserklärung dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU) entgegen.

Und Frohnmaier ist mit seiner Meinung nicht allein, ganz im Gegenteil! Vor gar nicht allzu langer Zeit übte James Shikwati, einer der profiliertesten Ökonomen Afrikas dieselbe harsche Kritik an der Entwicklungshilfe der letzten Jahrzehnte in einem Interview mit der ›Neuen Zürcher Zeitung‹. Dort sagte er u. a.: »Afrika (…) ist vor allem ein Ziel für Hilfe, während andere Kontinente Orte für Investments sind. Aber wenn Afrika stets nur als Ort für Hilfe wahrgenommen wird, dann reduziert das die Möglichkeit, dass Afrika den Umgang mit seinen Ressourcen optimiert. Gedacht wird so: Wir, der Westen, gehen nach Afrika, um die Dinge dort in Ordnung zu bringen. Wenn man aber immer nur von Hilfe spricht, dann impliziert das, dass die eine Seite nur gibt, dass sie alle Antworten hat und dass die andere Seite nichts zurückgeben muss. (…) Würde man also anfangen, die jeweiligen Leistungen zu bemessen, sodass man weiß, wie viel man gibt und wie viel dabei herauskommt, dann ist das keine Einbahnstraße mehr. Dann wird daraus ein Investment.«

Auch auf die Frage »Hat die Hilfe für Afrika, die seit Jahrzehnten gegeben wird, mehr Schlechtes als Gutes bewirkt?« gab der Ökonom eine vernichtende Antwort: »Ja, das kann man so sagen. Durch die Hilfe wurde tatsächlich mehr Schlechtes als Gutes erreicht. Warum? Weil die ausländische Hilfe den Raum besetzt hat, der eigentlich von afrikanischen Denkern, Experten, Politikern selbst besetzt sein sollte. Die ausländische Hilfe wurde zu einem Instrument der afrikanischen Politik, anstatt dass Möglichkeiten geschaffen wurden, dass sich afrikanische Strukturen selbst entwickeln.«

Schlussendlich schürt diese verfehlte Politik auch die Massenmigration nach Europa. Angesprochen auf die sogenannte »Flüchtlingskrise« macht sich bei James Shikwati Beklemmen breit und er spricht die folgenden, extrem wichtigen Sätze aus, die man jedem »Sea-Watch«-Kapitän unter die Nase reiben sollte: »Es ist unglaublich traurig für Afrika, all diese Menschen zu verlieren. Schauen wir uns die Flüchtlinge auf den Booten an. Das sind Leute, die haben eine gewisse finanzielle Reserve, die sie angespart haben und die sie für die Flucht einsetzen. Und sie sind bereit, ein Risiko auf sich zu nehmen. Sie machen sich für das Versprechen auf eine bessere Zukunft auf den Weg. Das zeigt eine Geisteshaltung, die einzigartig ist und auf die sich aufbauen lassen sollte. Diese Bereitschaft, ein immenses Risiko einzugehen, muss in etwas Positives gewendet werden.«

Deutschland braucht dringend eine »Deutschland zuerst«-Politik, vor allem in der Wirtschaft. Eine starke deutsche Wirtschaft und eine vernünftige Investitionspolitik in Zusammenarbeit von Staat und Unternehmen würde nicht nur die immer mehr marodierende deutsche Wirtschaft zu neuer Blüte verhelfen, sie würde auch die Freiheit und Demokratie in der Welt stärken und dem Massenexodus aus Afrika ein Ende bereiten.

Hanno Vollenweider

war viele Jahre Inhaber einer international tätigen Vermögens- und Unternehmensberatung in der Schweiz. Er ist Experte und Referent auf den Gebieten Risikomanagement, kreativer Steuergestaltung sowie Private Equity und Venture Capital. Vollenweider ist Vorstandsmitglied in der »Vereinigung der Freien Medien« und der Herausgeber dessen gemeinschaftlichen Buches »Wir sind noch mehr – Deutschland in Aufruhr«. Er ist gegen zu viel Staat, liebt die Natur, lebt auf seinem eigenen kleinen Hof mit rund 20 Tieren und beschäftigt sich in seiner mageren Freizeit intensiv mit der Geschichte der Freiheitskriege und der Märzrevolution.

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