Erdgas

EU beschließt Strafmaßnahmen gegen die Türkei

Militärisches Sperrgebiet auf Nordzypern: Der Anspruch der Türkei auf den Norden der Insel sorgt immer wieder für internationale Spannungen

In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden.

Die Provokationen der Türkei seien für uns alle inakzeptabel und man stehe auf der Seite Zyperns, kommentierte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) beim EU-Treffen in Brüssel. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Sie könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.

Mit den Strafmaßnahmen wolle die EU laut übereinstimmender Medienberichte erreichen, dass die Türkei die Erdgassuche vor dem EU-Mitgliedstaat Zypern einstellt. Die Türkei weist indes die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück und argumentiert, die betreffenden Gewässer würden zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

Bereits im Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die benannten Strafmaßnahmen angedroht. »Der Europäische Rat bekundet seine große Besorgnis über die unrechtmäßigen Bohrungen, die die Türkei derzeit im östlichen Mittelmeer durchführt, und bedauert, dass die Türkei noch nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union zur Einstellung dieser Tätigkeiten reagiert hat«, hieß es damals.

Die Strafmaßnahmen dürften sich auch auf die Wirtschaft und die Verbraucher auswirken. Das mit der Türkei geplante Luftverkehrsabkommen sollte neue Flugverbindungen ermöglichen und für günstigere Tickets sorgen. Zuletzt ging die EU-Kommission davon aus, dass die Preise nach einer Marktöffnung um bis zu 50 Prozent sinken und bis zu 48.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten.

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