Erika Steinbach:

ARD und ZDF – Grünenlobby statt Meinungsvielfalt

Abgeschlagen, als kleinste Fraktion, zogen die Grünen nach der letzten Bundestagswahl in das Plenum des Deutschen Bundestages ein. Einstellig, mit ganzen 8,9% noch hinter den Linken, sitzt diese vorgebliche Ökopartei seit 2017 im Bundestag.

Das muss in den Redaktionszimmern von ›ARD‹ und ›ZDF‹ eingeschlagen haben wie eine Bombe. Denn nicht nur die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass unter deren Redakteuren mehr Grüne als andere die frohen oder weniger frohen Botschaften dem Publikum servieren. Guter Rat war aber überhaupt nicht teuer. Sitzen doch die Grünen-Freunde/Freundinnen und -Gesinnungspartner/Gesinnungspartnerinnen (so viel politische Korrektheit muss schon sein) an den Schaltstellen der Meinungsmache. Das Ziel, die Grünen aus dem Tal der Tränen wieder ans Licht zu heben, wurde postwendend angegangen.

Keine Talkshow, kein Morgenmagazin, keine Sondersendung ohne Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir und, nicht zu vergessen, Katrin Göring-Eckardt oder Anton Hofreiter im steten Wechsel. Manchem eher unpolitischen Fernsehkonsumenten ist inzwischen Robert Habeck vertrauter als der Finanzminister.

Die Initiatoren dieser tagtäglichen Grünen-Berieselung für das geneigte oder ungeneigte Publikum können sich genüsslich zurücklehnen. Das Projekt hat Früchte getragen, wie die Umfrageergebnisse zeigen. Die aktuellen Umfragewerte für die Bündnisgrünen zeigen den steilen Anstieg. Von Insa bis Forsa sehen alle Meinungsumfragen diese Bundestags-Schlusslichtpartei heute zwischen 15,5% bis 20%.

Wie verträgt sich diese inoffizielle, aber für jeden halbwegs wachen Medienkonsumenten offenkundige Kampagne nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Rundfunk mit den Vorgaben für die öffentlich-rechtlichen Medien? Das lässt sich in zwei Worten beschreiben: überhaupt nicht!

So wird die AfD als größte Oppositionspartei des Bundestages weitestgehend ignoriert und zu politischen Sachverhalten ganz überwiegend nicht befragt. Selbst bei elementaren Themen, wie die gewonnene Klage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, ist von Ausgewogenheit der Berichterstattung keine Spur. Wurde die Verkündung der Beobachtung der AfD über Tage hinweg breit gespielt, so war die erfolgreiche Klage dagegen innerhalb weniger Stunden aus den Medien verschwunden.

Die Medien haben aber die Verpflichtung, bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung und die Meinungsvielfalt zwingend zu berücksichtigen. Von Meinungsvielfalt und Objektivität kann in den bürgerfinanzierten Medien heutzutage keine Rede mehr sein. Leider!

Erika Steinbach

war von 1990  bis  2017 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie trat im Januar 2017 aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus. Seit März 2018 ist sie Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, welche von der AfD im Juni 2018 als parteinahe Stiftung anerkannt wurde.

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