Erika Steinbach:

Union muss Manfred Weber aus dem Verkehr ziehen

von Erika Steinbach

Vieles sind wir von der EU gewöhnt. Fördermillionen versickern in dubiosen Kanälen. Dinge werden geregelt, die besser in der Kompetenz der einzelnen Nationen geblieben wären. Der Deutsche Bundestag winkt Woche für Woche unzählige EU-Papiere durch, ohne überhaupt noch einwirken zu können. Verträge werden gebrochen, wie die Euro-Rettungspakete eklatant gezeigt haben. Der Respekt vor Recht und Gesetz ist in den Gremien und den Köpfen der Europapolitiker seit Langem brüchig.

Mit Jean-Claude Juncker hat die EU derzeit einen Kommissionspräsidenten, der in seinem Auftreten an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten ist. Zudem machen skandalöse Aussagen von ihm eines deutlich: Respektlosigkeit vor den Menschen, für die er Politik zu gestalten hat.

Er hat bereits 1999 von sich gegeben: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.«

Aber es kommt noch unglaublicher. In der Eurokrise ließ er wissen: »Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.«

Manche hegen die vage Hoffnung, dass es nach den Europawahlen im Mai besser werden könnte. Diese Hoffnung können alle Optimisten begraben.

Der Möchtegern-nächste-Kommissionspräsident Manfred Weber, Spitzenkandidat von CDU/CSU und der EVP, hat bereits deutlich gemacht, was er von Recht und Gesetz und der Vielfalt politischer Meinungen hält. Nämlich nichts. Er will Parteien, die andere Vorstellungen von der EU haben als er, die ihnen zustehenden Gelder streichen. Selbst wenn diese Parteien nicht verboten sind. Er begründet: »Es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren.«

Damit stellt er sich auf eine Ebene mit Diktatoren, die andere Meinungen und Parteien mit allen möglichen Mitteln eliminieren. Er hat noch vor der Europawahl sein antidemokratisches Gesicht offenbart. Wenn CDU/CSU Parteien sind, denen wirklich etwas an Demokratie liegt, dann müssen sie umgehend diesen Spitzenkandidaten aus dem politischen Verkehr ziehen.

Erika Steinbach

war von 1990  bis  2017 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie trat im Januar 2017 aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus. Seit März 2018 ist sie Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, welche von der AfD im Juni 2018 als parteinahe Stiftung anerkannt wurde.

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