Ermittlungen in neun Bundesländern:

Fünfter Aktionstag gegen »Hass im Netz«

Während der Rechtsstaat vor Familienclans, Linksextremisten und gewalttätigen Migranten kapituliert, beschäftigt sich das BKA intensiv mit dem »Kampf gegen Hass im Internet«

Während die innere Sicherheit des Landes immer mehr zu implodieren scheint, startete die Polizei am Mittwoch ihren 5. Aktionstag gegen »Hass im Netz«. In insgesamt neun Bundesländern wurden Wohnungen durchsucht und Vernehmungen vorgenommen.

Im »Kampf gegen Hass im Internet« ist die Polizei am Mittwoch in neun Bundesländern im Einsatz gewesen. In insgesamt 21 Fällen gab es unter anderem Wohnungsdurchsuchungen oder Vernehmungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, das die Aktion koordinierte. »Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte«, belehrte das BKA hierzu. Je nach Straftatbestand drohten bis zu fünf Jahre Haft.

Am bundesweit fünften Aktionstag gegen sogenannte Hasspostings beteiligten sich Ermittler im Saarland, in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und in Sachsen.

Laut BKA seien die erfassten Fälle von Hasskriminalität in Verbindung mit dem Internet leicht zurückgegangen – und zwar von 2.458 im Jahr 2017 auf 1.962 im vergangenen Jahr. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung: »Viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden.« Bei den Hasspostings sei Straftatbestand zu 80 Prozent Volksverhetzung, aber auch wegen Beleidigung oder Nötigung und Bedrohung werde ermittelt, schrieb das Bundeskriminalamt auf ›Twitter‹.

Auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes werden Bürger offen dazu aufgerufen, Hasspostings zu melden. »Wer auf Hasspostings im Netz stößt oder selbst Opfer wird, sollte dies bei der Polizei anzeigen«, heißt es dort weiter. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder solche Straftaten auch anonym anzeigen kann, so der Hinweis.

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