Erschreckende Studie:

Sozialleistungen locken Zuwanderer an

Bislang wurde von wissenschaftlicher Seite behauptet, Sozialleistungen hätten – wenn überhaupt – nur einen schwachen Effekt auf die Bereitschaft von Migranten zuzuwandern. Am Beispiel Dänemarks hat nun ein Forscherteam nachgewiesen, dass die Leistungen eines Sozialstaates sehr wohl diesen »Pull-Effekt« auf Zuwanderer haben.

Studie belegt: Die Hängematte des Sozialstaates zieht viele fremdländische Migranten an

Eine Forschergruppe um den Princeton-Ökonomen Henrik Kleven hat in einer aktuellen Studie die Aussage hiesiger Wissenschaftler, Sozialleistungen hätten keinen nennenswerten Effekt auf die Bereitschaft von Menschen in Länder mit einem starken Sozialsystem einzuwandern, widerlegt.

Am Beispiel Dänemark ist diese Sogwirkung – auch »Pull-Effekt« genannt – auf Zuwanderer eindeutig nachzuvollziehen. Seit die dänische Regierung das Asylrecht verschärft und die Sozialleistungen für Migranten gekürzt hat, sind dort Jahr für Jahr deutlich weniger Menschen aus Ländern außerhalb der EU eingewandert.  Dänemark wurde aus zwei Gründen für die Studie ausgewählt: Zum einen verfügt das kleine Land mit gut fünfeinhalb Millionen Einwohnern über einen selbst im Vergleich zu anderen skandinavischen Ländern stark ausgebauten Wohlfahrtsstaat – ein Umstand, der für Einwanderer besonders verlockend sein könnte, wie die Forscher in ihrer gerade als Arbeitspapier am »National Bureau of Economic Research« erschienenen Studie schreiben.

Zum anderen gab es über die letzten Jahre hinweg mehrere Einschnitte in der dortigen Sozialpolitik: 2002 kürzte die neugewählte Mitte-rechts-Regierung die Sozialleistungen für Ausländer von außerhalb der EU um bis zu 50 Prozent. 2012 nahm die dann neugewählte Mitte-links-Regierung das Gesetz zurück. Nach einem nochmaligen Regierungswechsel im Jahr 2015 führte die Mitte-rechts-Regierung ihre Regelung von 2002 wieder ein. Zudem versuchte die amtierende Regierung, das Land möglichst unattraktiv für Migranten zu machen, und lancierte zum Beispiel eine Werbekampagne in libanesischen Zeitungen, in denen sie explizit auf die Leistungskürzungen für Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern hinwies.

Die Forschungsgruppe stellte einen massiven Effekt fest: Mit der Kürzung der Sozialleistungen für Nicht-EU-Ausländer im Jahr 2002 ging die Nettoeinwanderung aus dieser Einwanderungsgruppe im Vergleich zu den durchschnittlichen jährlichen Migrationsbewegungen vor der Gesetzesänderung um 5000 Personen im Jahr zurück. Mehr noch: Nachdem die einwanderungsaffine Mitte-links-Regierung das Gesetz zurücknahm, stiegen die Einwanderungszahlen aus der betroffenen Ländergruppe umgehend wieder an – und zwar fast in der gleichen Höhe, wie sie zuvor zurückgegangen waren.

Bereits 2018 wies ein Team um den Ifo-Forscher Till Nikolka einen ähnlichen Effekt nach. In der Studie wurden die Folgen der Verschärfung der Familienzusammenführungsregel in Dänemark untersucht. Das Ergebnis: Infolge der Gesetzesänderung migrierten nicht nur weniger Menschen nach Dänemark, sondern es wanderten vor allem deutlich mehr dänische Staatsbürger mit Migrationshintergrund nach Schweden aus, weil dort weniger strikte Regeln zur Familienzusammenführung herrschten.

Ende August veröffentlichte der ›Spiegel‹ einen Gastbeitrag des Politologen Oliviero Angeli. Angeli, wissenschaftlicher Koordinator des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) bezeichnete die Aussage, Menschen würden wegen der hierzulande hohen Sozialleistungen nach Deutschland kommen, als »Märchen«.

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