Erste Anklage wegen Spygate-Affäre?:

US-Justiz will gegen Obama-Spion Andrew McCabe vorgehen

Am Donnerstag meldete ›Fox News‹, dass US-Bundesanwalt Jessie Liu ein Verfahren gegen den Obama-Spion und ehemaligen FBI-Chefermittler Andrew McCabe empfohlen hat. Damit könnte der Weg frei sein für strafrechtliches Vorgehen gegen andere Spygate-Verschwörer wie Lisa Page, James Clapper und John Brennan – vielleicht sogar Hillary Clinton und Barack Obama.

Deutschland Kurier sowie ›Jouwatch‹ und ›Epoch Times‹ sind die einzigen Medien in Deutschland, die umfangreich über die Spygate-Verschwörung der Obama-Regierung gegen den Präsidentschaftskandidaten und späteren Präsidenten Donald Trump berichtet haben.

Lesen Sie hier unser Dossier: »Alles, was Sie über die Hexenjagd auf Donald Trump wissen müssen: 10 verschwiegene Fakten zur Spygate-Affäre«

Dabei hatte es schon früh Anzeichen gegeben, dass die von allen deutschen Medien dankbar wiederholten, unbelegte Anschuldigungen aufgrund einer angeblichen »Russland-Affäre« um Donald Trump eine politische Kampagne gegen ihn seien. Im Mai 2017 sagte der konservative Kommentator Rush Limbaugh, die Vorwürfe seien »ein Staatsstreich gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten, der von Berufsbeamten ausgeführt wird, die tief im Apparat verwurzelt sind und von den Medien beschützt werden«.

CNN-Moderatorin Dana Bash sagte am 16. Mai 2017 auf ›CNN‹ über die Trump-Gegner: »Das sind Menschen, die sehr stark vernetzt sind und wissen, wie man sich rächt, sogar am Präsidenten der Vereinigten Staaten.« Bereits im Februar 2017 hatte Minderheitsführer Chuck Schumer Trump davor gewarnt, sich mit den Geheimdiensten anzulegen: »Die haben unzählige Arten, sich an dir zu rächen.«

Andrew McCabe war vielleicht die zentrale Schlüsselfigur in dieser Affäre. Als FBI-Chefermittler leitete er die Untersuchung der Vernichtung von 33.000 E-Mails der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, die vielleicht Aufschluss über korrupte Praktiken und Einflussvermittlung bei der Clinton Foundation gegeben hätten. Als diese E-Mails vom Kongress am 4. März 2015 als Beweismittel angefordert wurden, ließ Hillary Clinton sie – vermutlich illegalerweise – am 25. März 2015 von Spezialisten mit Löschprogrammen und einem Hammer vernichten.

Die FBI-Agenten, die diesen Fall untersuchen sollten, waren dieselben, die später für die angebliche »Trump-Russland-Verschwörung« verantwortlich waren: Andrew McCabe und seine Ermittler Peter Strzok und Lisa Page. McCabes ermittelnde Beamte Peter Strzok und Anwältin Lisa Page einte ein außereheliches Verhältnis und ein brennender Hass auf den Kandidaten Donald Trump, der sich in sage und schreibe 50.000 SMS widerspiegelt. Am Tag, als Trump gewählt wurde, schrieb Strzok an Page: »OMG das ist furchterregend.« Eine Woche später schrieb ihm seine Geliebte, sie müssten die Amtsenthebung von Richard Nixon im Zuge der Watergate-Affäre studieren: »Wir haben eine große Aufgabe vor uns.«

Andrew McCabe musste den Clinton-Fall nur eine Woche vor der Wahl am 9. November 2016 abgeben, nachdem bekannt wurde, dass seine Frau Jill McCabe 2015 eine Wahlkampfspende in Höhe von 675.000 Dollar von Clinton-Freund Terry McAuliffe angenommen hatte.

Während die FBI-Ermittlungen gegen Hillary Clinton eher unter den Teppich gekehrt wurden, wurde mit allen Mitteln gegen den Kandidaten Trump ermittelt, um irgendetwas gegen ihn in der Hand zu haben. Da Lauschangriffe gegen Staatsbürger im Inland in den USA illegal sind, nutzten FBI und Justizministerium die Hintertür des Gesetzes gegen Auslandsspionage FISA und unterstellten der Trump-Kampagne geheimdienstliche Kontakte zu Russland. Wie der Deutschland Kurier berichtete, hatten diese Vorwürfe ihren Ursprung bei Quellen in der Ukraine, die der Obama-Regierung und den Medienlobbyisten von George Soros nahestanden.

Diese Anschuldigungen wurden vom britischen Ex-MI6 Agenten Christopher Steele im sogenannten »Steele Dossier« verpackt, das von der Clinton-Kampagne bezahlt wurde. Steele gab das Dossier am 30. Juli 2016 dem Justizmitarbeiter Bruce Ohr, dem Ehemann seiner Kollegin bei der Detektei »Fusion GPS«, Nellie Ohr.

Bruce Ohr traf sich nach eigener Aussage Anfang August 2016 mit Andrew McCabe und Lisa Page und übergab ihnen das hanebüchene »Steele Dossier«, das u. a. Donald Trump obszöne Praktiken mit Prostituierten in einem Moskauer Hotel vorwarf. Dieses Dossier diente dann als Beweis, um beim FISA-Gericht Lauschangriffe gegen die Trump-Kampagne zu beantragen, obwohl McCabe und seine Agenten die Quelle des Dossiers kannten und wussten, dass es nicht glaubwürdig war.

An einem Sonntag kurz darauf beantragte das Obama-Justizministerium per Eilantrag am geheimen Gericht für Auslandsspionage FISA einen Lauschangriff gegen die Trump-Kampagne. »Der Richter war sehr überrascht«, zitierte der Autor Edward Klein in seinem Buch »All Out War: The Plot to Destroy Trump« einen anonymen FISA-Richter. »Wie der Name schon sagt, richtet sich der Gerichtshof für Auslandsspionage gegen ausländische Geheimdienste. Dieser Antrag richtete sich jedoch eindeutig gegen Donald Trump und seine Kampagne.« Der Eilantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Laut einem Memo des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, das am 2. Februar 2018 veröffentlicht wurde, sagte McCabe aus, dass »ohne das Steele-Dossier kein Lauschangriff genehmigt worden wäre«. Am 15. Oktober 2016 reichte das Obama-Justizministerium wieder einen Antrag auf einen Lauschangriff gegen die Trump-Kampagne beim FISA-Gericht ein. Diesmal hatten sie die Telefondaten der NSA abgerufen und es war ein neuer Richter einberufen worden. Diesen schien nicht zu stören, dass das FBI seit dem Sommer ohne richterliche Anweisung den politischen Kontrahenten überwacht hatte. Die NSA-Daten lieferten dem FBI Aufschluss über russische Geschäftsbeziehungen von mehreren Trump-Mitarbeitern wie Mike Flynn, Paul Manafort, Carter Page, Roger Stone und Jared Kushner. Aufgrund dieser illegal besorgten Daten, die eigentlich vom Gericht hätten verworfen werden müssen, gestattete der neue Richter den Lauschangriff gegen diese fünf (Ex-)Trump-Mitarbeiter (nur Flynn und Kushner waren bis zum Ende beim Trump-Wahlkampf beschäftigt).

Das FBI erhielt u. a. Aufschluss über Kontakte zwischen Donald Trump Jr. Und der russischen Anwältin Natalia Veselnitskaya am 9. Juni 2016, beim sogenannten »Trump-Tower-Meeting«. Dieses Treffen wurde von der ›New York Times‹ am 8. Juli 2017 als Beleg für eine Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und russischen Geheimdiensten benutzt, obwohl Veselnitskaya sich vor und nach dem Treffen mit Fusion GPS Chef Glenn Simpson zum Essen traf und eine langjährige Verbindung zur Clinton-Detektei hat. Die Lauschangriffe enthüllten außerdem die Kontakte zwischen Trumps designierten Nationalen Sicherheitsberater Gen. Mike Flynn und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak.

An Weihnachten 2016 trat laut Ed Klein Beraterin Susan Rice an den scheidenden Präsidenten Barack Obama heran, mit einem Plan, um Trump zu sabotieren, bevor er überhaupt im Amt war: Sie würden die Sicherheitsstufe dieser Abhör-Protokolle herabstufen, damit sie im Behördenapparat in Washington in breiten Umlauf kamen. Dann müsste man nur noch warten, bis Trump-feindliche Beamte sie an die Presse weitergaben.

Präsidentengattin Michelle Obama war laut Klein nicht begeistert von diesem Plan: »Würde diese Herabstufung nicht dazu führen, dass diese Abhör-Protokolle an die Öffentlichkeit kommen?« Laut Klein nickte Susan Rice. »Ist das Ihre Absicht? Leaks gegen Trump?«, fragte Michelle Obama. Susan Rice antwortete nicht. »Solche Leaks könnten sich noch an uns rächen«, gab Michelle Obama zu bedenken.

Am 12. Januar 2017, acht Tage vor Trumps Amtsantritt, ordnete Barack Obama seinen Nationalen Nachrichtendienstchef James Clapper an, die Sicherheitsstufe der Trump-Abhör-Protokolle herabzusetzen. Am selben Tag berichtete David Ignatius in der ›Washington Post‹ über die Telefongespräche zwischen General Flynn und dem russischen Botschafter. Am 19. Januar brachte die New York Times die erste »Enthüllungsgeschichte« über die Geheimdienstermittlungen gegen Paul Manafort, Carter Page und Roger Stone.

Peter Strzok befragte auf Anweisung von McCabe am 24.1.2017 General Flynn kurzfristig im Lagerraum des Weißen Hauses, ohne darauf hinzuweisen, dass seine Aussagen gegen ihn verwendet würden, und sagte ihm, er brauche keinen Anwalt. Im internen FBI-Bericht der Vernehmung wurde Flynn kein Vergehen vorgeworfen und McCabe sagte dem Weißen Haus im Februar 2017, gegen Flynn würde nicht ermittelt. Gleichzeitig stachen die Beamten Infos an die Presse durch und am 26. Januar 2017 berichtete die Washington Post, Flynn habe das FBI »in die Irre geführt« darüber, ob er mit Kisljak über Sanktionserleichterungen gesprochen hatte oder nicht.

Am 13. Februar musste Flynn wegen diesen angeblichen Widersprüchen in seiner Aussage zurücktreten. Bei der darauffolgenden Hexenjagd gegen den hochdekorierten Irak- und Afghanistan-Kriegshelden musste Flynn sein Haus verkaufen, um die Anwaltskosten zu bezahlen und wurde finanziell ruiniert.

Die umstrittenen Lauschangriffe gegen die Trump-Kampagne sind nun Gegenstand der Untersuchungen des Sonderermittlers Michael Horowitz, dessen Bericht bald veröffentlicht wird. Die vier FISA-Beschlüsse, die bis Juni 2017 verlängert wurden, um sogar gegen die amtierenden Präsidenten zu ermitteln, wurden von Andrew McCabe sowie dem ehemaligen FBI-Chef James Comey und den ehemaligen stellvertretenden Justizministern Rod Rosenstein und Sally Yates unterschrieben, wie Anwalt Joe DiGenova enthüllte.

Andrew McCabe wurde am 16. März 2018 von Justizminister Jeff Sessions 26 Stunden vor seinem Pensionsantritt entlassen, angesichts des Vorwurfs, Informationen über die Ermittlungen gegen Hillary Clinton an das ›Wall Street Journal‹ weitergegeben zu haben, die Unwahrheit gesagt hatte. McCabe klagt gegen seine Entlassung und auf vollen Pensionsanspruch und nennt die Kündigung »politisch motiviert«.

Am 14.2.2019 gab McCabe auf ›60 Minutes‹ zu, mit dem Justizministerium eine mögliche Amtsenthebung gegen Donald Trump aufgrund angeblicher Geisteskrankheit besprochen zu haben. ›CNN‹ stellte McCabe im August 2019 als Kommentator ein. Am 23.6.2017 musste ›CNN‹ drei Journalisten aufgrund einer Falschmeldung über Trumps angeblichen Russland-Kontakte entlassen.

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