Es darf spekuliert werden:

Warum Seehofer sich eine weitere Amtszeit von Merkel wünscht und Kahrs nicht Wehrbeauftragter wurde

Zwei Gerüchte kursieren im Berliner Regierungsviertel. Das eine Gerücht betrifft Angela Merkel (CDU); das andere den notorischen AfD-Hasser Johannes Kahrs (SPD), der sich mit Blick auf sein juristisches Staatsexamen unangenehmen Fragen ausgesetzt sieht.

Erwägt Angela Merkel eine fünfte Amtszeit?

Gerücht Nr. 1 ist schon etwas älter, es nimmt aber immer mehr Fahrt auf. Bereits Anfang Februar war an dieser Stelle darüber berichtet worden, dass es Indizien dafür gebe, Merkel könnte den Rücktritt vom Rückzug antreten und doch noch auf eine fünfte Amtszeit schielen – sich aus »staatspolitischer Verantwortung« dem Ruf nicht entziehen, wenn dieser nur laut genug würde. Das war vor Corona.

Inzwischen verdichten sich die diesbezüglichen Anzeichen. Als zweiter Unionspolitiker nach dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und Merkel-Wackeldackel Daniel Günther (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Spekulationen über eine weitere Amtszeit Merkels angeheizt.

»Ich kann nicht bestreiten, dass ich den Gedanken in letzter Zeit öfter gehört habe«, wird Seehofer in der ›Bild am Sonntag‹ zitiert. Der Merkel bedingungslos ergebene CSU-Hofnarr lobte allen Ernstes, die Kanzlerin führe Deutschland »gerade sehr stark durch die Krise«. Er erlebe sowohl im Kabinett als auch im Zusammenspiel mit den Ministerpräsidenten eine »hervorragende Teamarbeit« und führe das auf die »strategische Führung« Merkels zurück, betonte Seehofer, bevor er auf seiner eigenen Schleimspur ausrutschte: »Wir können froh sein, dass wir in dieser Situation eine solche Kanzlerin an der Spitze unseres Landes haben.«

Getrost darf man Seehofer unterstellen, dass er, was immer er sagt, auch an sein Eigenwohl denkt. In diesem Fall zum einen, weil eine weitere Kandidatur (Amtszeit) Merkels seinem Intimfeind Markus Söder (CSU) vorerst den Weg ins Kanzleramt verbauen würde – ein nicht zu unterschätzender Genugtuungsfaktor; zum anderen könnte sich Seehofer selbst einen handfesten Vorteil von einer fünften Amtszeit Merkels versprechen.

Dazu folgender Hintergrund: Die CSU hat auf Bundesebene schon lange keines der drei höchsten Staatsämter (Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler) mehr besetzt. Der letzte CSU-Politiker auf einem dieser Stühle war Richard Stücklen (1916–2002). Und das ist schon eine gefühlte Ewigkeit her. Stücklen war von 1979 bis 1983 Bundestagspräsident und ist allenfalls noch in Verbindung mit einem Zwischenruf damals von Joschka Fischer (Grüne) in Erinnerung geblieben: »Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!«

Die CSU könnte also nach der Wahl 2021 nach langer, langer Zeit wieder Anspruch auf das Amt des Bundestagspräsidenten erheben. Dass Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU), der dann stramm auf die 80 zugeht, zum Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet, gilt als sicher. Seehofer, der dann 72 wäre, könnte also auf die Schäuble-Nachfolge spekulieren, heißt es in Unionskreisen. Fakt ist: Der Ex-CSU-Chef, der Zeit seines politischen Lebens chauffiert und von Lakaien umsorgt wurde, ist ohne politisches Amt ziemlich hilflos – manche sagen sogar lebensunfähig. Würde Söder Kanzler, wäre für die CSU ein weiteres Spitzenamt nicht drin und Seehofer müsste endgültig aufs Altenteil.

Einen Haken hat die Geschichte dann aber doch: Seehofer (derzeit ohne Mandat) müsste 2021 wieder für den Bundestag kandidieren. Das dürfte sein »Parteifreund« Söder zu verhindern trachten. Es sei denn, Merkel würde sich als Dankeschön (s. oben) für Seehofer einsetzen.

Wurde Johannes Kahrs aufgrund der »Staatsexamen-Affäre« bei der Nominierung zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages übergangen?

Nun zu Gerücht Nr. 2: Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs – ein notorischer, um nicht zu sagen psychotischer AfD-Hasser – hatte ambitionierte Karrierepläne. Der Schwulen- und Lesbenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion wäre wohl zu gerne Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages geworden – als Nachfolger von Hans-Peter Bartels (SPD), der wiederum gerne geblieben wäre.

In der Fraktion brodelt es: Bartels soll, obwohl er einen soliden Job gemacht hat und in der Truppe recht beliebt ist, das Amt an die Berliner Abgeordnete Eva Högl abgeben. Warum auch immer. Högl jedenfalls ist als Verteidigungspolitikerin und Bundeswehrexpertin bisher nicht aufgefallen. Von sich reden machte sie vielmehr (ebenso wie Kahrs) durch Radikal-Rhetorik gegen die AfD und noch mehr durch einen pietätlosen Auftritt als »Teletubbie«. Das war im August 2017 nach dem Terroranschlag von Barcelona (14 Tote), als Högl fröhlich in die Kameras winkte, während Ex-SPD-Chef Martin Schulz sein Trauer-Statement heuchelte (https://www.youtube.com/watch?v=MKM316988tQ).

Nun könnte man Kahrs (Oberstleutnant der Reserve) zumindest eine gewisse Affinität zur Truppe attestieren. Schon als kleiner Junge hatte er davon geträumt, Offizier zu werden. Insofern hätte er allemal bessere Eingangsvoraussetzungen für das Amt des Wehrbeauftragten mitgebracht als Högl.

In Fraktionskreisen wird geflüstert, Kahrs sei »wegen dieser Geschichte da im Deutschland-Kurier« nicht zum Zuge gekommen. Es geht um den von den Mainstream-Medien unterschlagenen und bis heute nicht zweifelsfrei ausgeräumten Vorwurf, Kahrs habe sein erstes juristisches Staatsexamen auf unredliche Weise erlangt. Konkret steht die Frage im Raum: Hat Kahrs seine Prüfung von einem Studienkollegen (»Bundesbruder«) schreiben lassen? Kahrs soll das nach Angaben des patriotisch-konservativen Satirikers und Journalisten Klemens Kilic in einem Telefonat zumindest indirekt eingeräumt haben. Kilic hatte den SPD-Politiker angerufen und sich zunächst als dessen Ex-»Bundesbruder« ausgegeben, worauf Kahrs sich auf ein für ihn möglicherweise verhängnisvolles Gespräch einließ (https://www.deutschland-kurier.org/taeuschungsvorwuerfe-gegen-spd-kahrs-kilic-enthuellungsvideo-im-deutschland-kurier-beschaeftigt-hamburger-landesparlament/).

Bereits vor Veröffentlichung des diesbezüglichen Videos hatte Kahrs in einem Tweet vollmundig angekündigt, dass »alle notwendigen rechtlichen Schritte beauftragt« seien; später löschte Kahrs den Tweet wieder. Wollte er, dass möglichst nicht viel Wind um die Sache gemacht wird, zumal der Mainstream darüber den Mantel des wohlgefälligen Schweigens ausgebreitet hatte? Auch »rechtliche Schritte« blieben bislang aus.

Dies alles könnte eine Erklärung dafür sein, warum die SPD-Fraktionsspitze Fracksausen hatte, das herausragende Amt des Wehrbeauftragten Kahrs zu überlassen. (oys)

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