Es geht um das »Verschleudern von Volksvermögen«

›ARD‹: Söder und Seehofer im Mittelpunkt eines Grundstücksskandals

Über einen »schwerwiegenden Verdacht« gegen die CSU-Politiker Söder und Seehofer berichtet die ›ARD‹-»Tagesschau«: Es geht um den offensichtlich stark überteuerten Ankauf eines Grundstücks. Die Rede ist von möglicher Haushaltsuntreue und dem »Verschleudern von Volksvermögen«.

Markus Söder (li.) und Horst Seehofer (beide CSU) stehen im Verdacht, einen Grundstückkauf zu stark überteuerten Preisen lanciert zu haben

Nach seinem ersten Jahr als Ministerpräsident verabschiedete sich CSU-Chef Markus Söder Mitte Juli gut gelaunt in den Urlaub. Alles sei »bestens«, versicherte er.

Doch nun könnte ihn und seinen Vorgänger Horst Seehofer die Vergangenheit einholen, berichtet die ›ARD‹-»Tagesschau«. Und zwar aus den Jahren, als die CSU in Bayern noch allein regierte. Martin Heger, Dekan und Leiter der juristischen Fakultät Berlin, sieht laut ›ARD‹ sogar den Anfangsverdacht einer Straftat und ruft nach der Staatsanwaltschaft.

Es geht um den Ankauf eines Bahngeländes in Nürnberg. Dort soll auf 40 Hektar, also ungefähr der Größe der Nürnberger Altstadt, eine neue Universität entstehen – mit Forschungsschwerpunkten wie Mobilität und Energieforschung. Platz für rund 6000 Studenten soll die Uni bieten.

Geschenk im Wahlkampf?

Es handele sich um ein Geschenk vor den Landtagswahlen 2018, meinen Insider dem Bericht zufolge. Seehofer, damals noch Ministerpräsident, und Söder, damals noch Finanzminister, hätten den Vorgang zur »Chefsache« gemacht und sich einen Kabinettsbeschluss für die neue Uni geholt. Dass es im Umkreis bereits zwei Hochschulen gibt, spielte offenbar keine Rolle.

Für die neue Uni übernimmt der gebürtige Nürnberger Söder persönlich eine Art Patenschaft. Im Mai 2017 verkündete er, es gehe dabei um »etwas Neues, etwas Starkes«.

Überteuerter Preis für Brachland mit Altlasten

Dieses »Starke« könnte jetzt jedoch Konsequenzen haben, wie die Auswertung einer Vorlage für den Finanzausschuss im Landtag zeigt. Es handelt sich um eine Vorlage für die »nichtöffentliche Sitzung (einer) Grundstücksangelegenheit«. Eine Verschlusssache, die der ›ARD‹ nach eigenen Angaben exklusiv vorliegt.

90,8 Millionen Euro zahlt Bayern demnach für das Brachland mit Altlasten. Eigentlich sei es aber nur rund die Hälfte wert, nämlich 46,3 Millionen Euro. Das sagen sogar das eigene Bauministerium und der staatliche Gutachterausschuss.

Davon war bei der offiziellen Übergabe des Grundstücks keine Rede. Dabei ist sogar in der eigenen Vorlage der Staatsregierung vermerkt, Grundstücke »dürfen […] nicht zu einem über dem vollen Wert liegenden Preis erworben werden«. Dennoch wurde der überteuerte Kauf vom Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen der damaligen CSU-Mehrheit genehmigt.

Verstoß gegen Verfassung?

Dekan Heger meint, das »Ganze stinkt offenkundig zum Himmel«. Und der Wettbewerbsrechtler Jürgen Keßler sagt dem Bericht zufolge, die »Vorgehensweise verstößt zunächst einmal gegen die bayerische Haushaltsordnung, weil weder der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit noch der Sparsamkeit eingehalten worden ist, sondern grob verletzt wurde. Gleichzeitig liegt aber auch ein Verstoß gegen Artikel 81 der Verfassung des Landes Bayern vor«.

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis erklärt, dieser Artikel sagt, »wenn es zu einem Überwertkauf kommt, also wenn viel zu teuer gekauft wird vom Staat, dass dann ein Gesetz dazu erlassen werden muss, um diesen Kauf zu rechtfertigen. Das ist hier nicht geschehen«. Das heißt: Der Landtag mit seiner damals CSU-Mehrheit hätte ein Gesetz verabschieden müssen, das den überteuerten Kauf erlaubt hätte.

Der Oberste Rechnungshof holte sich bereits 2018 die Akten zu dem Grundstücks-Deal. Von hier werde »es wohl demnächst Post geben«, heißt es in dem ›ARD‹-Bericht. Der Strafrechtsexperte Heger spricht sogar vom »Verschleudern von Volksvermögen« und sagt: »Das riecht geradezu nach Hauhaltsuntreue. Denn einerseits werden weder die Regeln der bayerischen Verfassung eingehalten, noch stimmen Preis und Leistung irgendwie überein.« (lol)

(Quelle)

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