Es geht um den Kanzlerbonus bei Neuwahlen – was wirklich hinter dem Kabinettstück Kramp-Karrenbauer steckt

Merkels letzter Coup

Schlappe 100.000 Euro dürfte die Steuerzahler die irre Sondersitzung des Bundestages an diesem Mittwoch kosten. Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Vereidigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin. Der Deutschland Kurier enthüllt, was wirklich hinter diesem Kabinettstück steckt.

Christliche Damen Union: Kanzlerin Merkel verfolgt mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein strategisches Ziel, nämlich den Kanzlerbonus für »AKK« bei Neuwahlen

Karl Lauterbach lebt seit Jahren ohne Salz – »für ein Eigenexperiment«, wie der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz im rheinischen Singsang sagt. Natriummangel, das ist wissenschaftlich erwiesen und man sieht es Lauterbach auch an, führt zu Verwirrtheit.

Dennoch hatte der SPD-Fraktionsvize dieser Tage einen Geistesblitz: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wolle das Amt als Verteidigungsministerin offenbar nutzen, »um sich für eine Kanzlerkandidatur zu profilieren«. Es gehe um »machtstrategische Überlegungen«, wird Lauterbach im ›Spiegel‹ zitiert.

***

Am Wochenende klingelte das Handy. Am anderen Ende der Leitung meldete sich ein langjähriger, stets bestens informierter Gewährsmann aus dem innersten Zirkel der Union. Nennen wir ihn »Mister X«. Er habe eine brisante Info und wolle darüber am Telefon nicht sprechen. Wir verabredeten uns in einem Biergarten am Berliner Schlachtensee.

***

»Der Lauterbach liegt gar nicht so falsch«, sagte »Mister X« und fügte geheimnisvoll hinzu: »Sie wissen doch, als Physikerin denkt Angela Merkel die Dinge vom Ende her.« Aus der Innentasche seines Jacketts zog der CDU-Insider ein Papier. Es ist eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2007 zur Frage der Amtsbeendigung des Bundeskanzlers: »Alles, was Sie wissen müssen, steht im Grunde schon hier drin.«

CDU-Spitze geht von Ende der Chaos-GroKo aus

Tatsächlich, so fuhr der Informant fort, sei Angela Merkel viel schwerer krank als die Regierungspropaganda glauben machen wolle. Mit der Berufung von Kramp-Karrenbauer in das Bundeskabinett verfolge Merkel nur ein Ziel – nämlich die Regelung ihrer Nachfolge als Bundeskanzlerin.

Im innersten CDU-Zirkel wird demnach folgendes Szenario angenommen:

► Nach dem absehbaren Debakel bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland werde die SPD auf ihrem Parteitag im Dezember für einen Ausstieg aus der Chaos-GroKo stimmen.

► Merkel werde dann versuchen, bis zum Frühjahr 2020 mit einem Minderheitskabinett weiter zu regieren. Zeitgleich werde sie Kramp-Karrenbauer zur Vizekanzlerin ernennen.

► »Um Ostern herum« werde die Kanzlerin ihren Rücktritt aus »gesundheitlichen Gründen« erklären.

► Kramp-Karrenbauer würde qua Vizekanzleramt für eine Übergangszeit zur »geschäftsführenden Bundeskanzlerin« aufrücken. Sie könnte mit dem sogenannten Kanzlerbonus – nur darauf sei es Merkel bei ihrem letzten Coup angekommen – Neuwahlen ansteuern.

Der Schlüssel dafür liegt dann beim Bundespräsidenten. Die bereits erwähnte Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages diene als »Blaupause« für Merkels Kabinettstück, so der Informant des Deutschland Kuriers.

Präzedenzfall Walter Scheel

Der Rücktritt des Bundeskanzlers (der Bundeskanzlerin) ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelt, aber selbstverständlich zulässig. In der Ausarbeitung der Parlamentsjuristen von 2007 wird auf den Rücktritt von Willy Brandt (SPD) im Mai 1974 verwiesen. Bis zur Wahl des Brandt-Nachfolgers Helmut Schmidt (SPD) führte der damalige Vizekanzler, Bundesaußenminister Walter Scheel (FDP), folgende Amtsbezeichnung: »Geschäftsführender Bundeskanzler, Bundesminister Walter Scheel«. Demnächst wohl also dürfte es heißen: »Geschäftsführende Bundeskanzlerin, Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer«. (oys)

Drucken