Der neuste EU-Irrsinn ist ein sozialistischer Anschlag auf die Sparer

Der Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses warnt

In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten funktionierende regionale und nationale Schutzmechanismen für Spareinlagen gegen Bankinsolvenzen.

Niemand hierzulande wollte daran etwas ändern – bis mal wieder Brüssel kam: Unter dem Vorwand der Vereinheitlichung soll nun die Sicherung der Einlagen vergemeinschaftet werden. Was sich harmlos anhört und uns euphemistisch als »Europäische Einlagenversicherung« (EDIS) und als »Bankenunion« verkauft wird, ist ein hochgefährliches, sozialistisches und noch dazu illegales Unterfangen.

Auf dem Altar des Brüsseler Götzen namens »Euro« soll nun auch noch das gewaltige deutsche Sparvermögen geopfert werden!

Dies unter Aufgabe des bewährten Prinzips der Subsidiarität und ohne jede Not – wenn man von der permanenten Not des ohnehin unrettbaren, aber doch bislang sakrosankten Euros absieht.

Hochgefährlich, weil hier die Spareinlagen der europäischen Bürger (und damit vor allem die der Deutschen) für die faulen Kreditbücher aller (süd)europäischen Banken haften werden! Italienische Banken haben extrem hohe abzuschreibende Kreditquoten auf dem Buch (12 % aller Kredite); griechische gar völlig absurde 47 Prozent! Gemeinschaftliche Haftung bedeutet damit »gegenseitige« Bürgschaft, die in der Praxis eine höchst einseitige der deutschen Bankeinlagen zugunsten überschuldeter Zombie-Banken sein wird! Die Mittelmeer-Banken von Athen über Rom und Marseille bis Lissabon haben seit der Finanzkrise mehr als 800 Milliarden Euro fauler Kredite auf den Bilanzen. Das ist ein Vielfaches dessen, was die eigenen nationalen Sicherungssysteme dieser Länder (und sogar die Deutschlands) an Rücklagen haben! Alleine nur die Rettung der wegen Immobilienzockerei insolventen mittelgroßen spanischen Sparkasse CAM würde den nationalen spanischen Einlagensicherungsfonds das Zehnfache der Mittel kosten, über die er verfügt! Deutschland wäre also bei Einführung der »Europäischen Einlagenversicherung« vom ersten Tag an in einer unentrinnbaren Haftung für eine riesige, ohne Staats- bzw. Steuerzuschüsse unbezahlbare Summe. Diese würde sich von diesem Moment an sogar schnell noch weit in den Billionenbereich erhöhen, denn nach aller Lebenserfahrung macht jeder, der für die Folgen seiner Verschuldung nicht selbst geradestehen muss, absehbar sofort noch viel mehr Schulden und kümmert sich kaum noch um deren Rückzahlung!

Illegal wäre das ganze Vorhaben ebenfalls, denn Art. 125 des Europäischen Lissabon-Vertrags (AEUV mit Verfassungsrang) verbietet genau die hier geplante gegenseitige Haftungsübernahme der Nationalstaaten – und damit natürlich auch deren Banken!

Doch Recht und Gesetz kümmern in Brüssel und Berlin schon seit fast zehn Jahren niemand mehr, wenn es um die »Stabilisierung« des Götzen Euro geht.

Und auch marktwirtschaftliche Logik wie etwa das »Zusammenhalten von Risikohandeln und Haftung« wird von den Eurokraten nur noch rhetorisch beschworen – die Praxis seit 2010 belegt den Lügencharakter dieser Sonntagsreden: EDIS bewirkt ebenso wie die täglich milliardenschweren Aufkäufe von südeuropäischen Anleihen durch die EZB sowie die ebenfalls zulasten Deutschlands wirkenden Mechanismen »Target2« und »ESM« einen permanent wachsenden Schaden für Deutschlands Bonität. All diese Junkbond-Käufe, Garantien, Bürgschaften und »Verrechnungskonten« werden eines Tages Vollabschreibungen für Deutschland und damit billionenschwere Steuerzahlungen von morgen! Dies beweist nicht zuletzt der eben erst steuerwirksam gewordene Fall der HSH-Nordbank: Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg kostete alleine nur die Erfüllung alter HSH-»Bürgschaften« mehr als 14 Milliarden Euro – bzw. einen vollen Hamburger Jahreshaushalt!

Beim Bund werden wir eines Tages »HSH mal 100« erleben – u.U. mal 1.000 – und das ist keine Übertreibung!

Stoppen wir darum endlich den ohnehin am Ende vergeblichen Wahnsinn der permanenten Euro-»Stabilisierung« über transfersozialistische Mechanismen – egal hinter welcher schöngefärbten Rhetorik er sich verbirgt. Der große deutsche Nationalökonom Roland Baader meinte einmal: »Das Höchstmaß an sozial[istisch]er Gerechtigkeit ist erreicht, wenn wir alle als Bettler durch die Städte irren.« Warten wir also nicht, bis auch Deutschland so pleite ist wie heute die Banken der Euro-Südländer. Ein Kontinent der Bettler ist nicht gerecht – sondern einfach nur … arm.


Peter Boehringer

ist AfD-Bundestagsabgeordneter aus Bayern und leitet den Bundestags-Haushaltsausschuss.

QUELLEBild: imago
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