EU-Kommissare:

Von der Leyens Gurkentruppe

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre künftigen Wunsch- Kommissare vorgestellt. Man bleibt unter sich. Ein früherer Linksextremist ist auch dabei.

Der Niederländer Frans Timmermanns (Sozialisten) soll geschäftsführender Vizekommissionschef werden. Der Ex-Außenminister ist Mitglied der niederländischen »Arbeiterpartei« und hat sich vor allem mit Kritik an der polnischen Regierung hervorgetan. Ungarn kritisierte er wegen angeblicher Missachtung europäischer Abkommen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Die Dänin Margrethe Vestager (Liberale) soll zweite geschäftsführende Vizekommissionschefin und Verantwortliche für den Bereich der EU-Digitalpolitik werden. Die Dänin hatte die vergangenen fünf Jahre als EU-Wettbewerbschefin gearbeitet. Dabei verhängte sie Bußgelder gegen Technologiegiganten wie Apple und Google.

Weitere Schlüsselpositionen:

► Binnenmarkt-Kommissarin soll Sylvie Goulard, eine Vertraute des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, werden. Die Französin spielte eine maßgebliche Rolle bei der Finanz- und Bankengesetzgebung der EU.

► EU-Wirtschaftskommissar soll der Italiener Paolo Gentiloni werden. Er begann seine politische Karriere in extrem linken Gruppen, bevor er sich dem Journalismus zuwandte und u. a. eine »Umweltzeitung« leitete.

► EU-Handelskommissar soll der Ire Phil Hogan werden. Der EU-Apparatschik war zuletzt Landwirtschaftskommissar.

► EU-Haushaltskommissar wird der Österreicher Johannes Hahn (ÖVP), zuletzt Erweiterungs-Kommissar. Schlagzeilen machte der Jurist vor allem mit einer umstrittenen Doktorarbeit. Die Universität Wien verneinte zwar ein Plagiat, erklärte aber auch, seine Doktorarbeit heute nicht mehr anzunehmen.

»Funktionierendes Sekretariat von Berlin und Paris«

Die konservative polnische Zeitung ›Rzeczpospolita‹ schreibt zur künftigen EU-Kommission sehr zutreffend: »Leider kann man in der neuen Kommission diejenigen an den Fingern einer Hand abzählen, die das Ansehen in der öffentlichen Meinung steigern würden oder überhaupt der Öffentlichkeit bekannt sind.« Es seien »Figuren aus der zweiten oder dritten Liga der Europapolitiker«.

Weiter merkt das polnische Blatt an: Man werde »den Gedanken kaum los, dass Angela Merkel und Emmanuel Macron, die einen entscheidenden Einfluss auf die Auswahl von der Leyens hatten, in der europäischen Exekutive wenig mehr sehen als ein funktionierendes Sekretariat für diejenigen, die in der EU die wirkliche Macht haben: Berlin, Paris und die anderen Hauptstädte großer Mitgliedsstaaten.«

Insgesamt zählt die neue EU-Kommission 27 Mitglieder (13 Frauen, 14 Männer). Von der Leyens Gurkentruppe (jedenfalls überwiegend) muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Dabei dürften laut Beobachtern in Brüssel etliche Kandidaten durchfallen. Die Abstimmung findet im Oktober statt. (lol)

Drucken