EU-Kuscheljustiz:

Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Migranten bei der Registrierung als Asylbewerber in Brüssel (Archivbild): Gewalttäter dürfen nicht der Unterkunft verwiesen werden

Geht’s noch? Einem Urteil des »Europäischen Gerichtshofes« (EuGH) zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht rauswerfen.

Asylunterkünfte dürfen ihre »Gäste« auch dann nicht vor die Tür setzen, wenn diese gewalttätig geworden sind. Die Gutmenschen-Richter des EuGH in Luxemburg urteilten: Ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung, Kleidung könne für Bewohner der Unterkünfte ein »würdiger Lebensstandard« nicht mehr gewährleistet werden. Dazu seien die EU-Mitgliedstaaten nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Vorliegend war ein angeblich Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt gewesen. Der Leiter der Einrichtung entschied daraufhin, den »Schutzsuchenden« für 15 Tage auszuschließen. Während dieser Zeit übernachtete der Krawallbruder nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte dann aber ganz offensichtlich mit Unterstützung der Asylindustrie Klage gegen die Entscheidung der Unterkunft ein.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte zwar materielle Leistungen entziehen können. Aber die Sanktionen müssten »verhältnismäßig« sein und dem Asylsuchenden einen »würdigen Lebensstandard« lassen. Selbst ein zeitlich begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, urteilten der Luxemburger Gutmenschen-Richter.

Man fasst sich nur noch an den Kopf!

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