EU machtlos gegen doppelte
Stimmabgabe bei EU-Wahl

Der Grundsatz »Eine Person – Eine Stimme« wird bei den anstehenden EU-Wahlen massiv verletzt werden

EU-Bürger mit einer doppelten europäischen Staatsangehörigkeit können an den Behörden und an den Vorschriften vorbei bei der EU-Wahl mehrfach ihre Stimme abgeben. Denn europaweit fehlen Kontrollen zur Stimmabgabe dieser Gruppe. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor.

Nach der EU-Wahl 2015 war die Aufregung groß, als der Chefredakteur der ›Zeit‹ Giovanni di Lorenzo seine Unwissenheit am Wahlabend in einer Talkshow offenbarte und zugab, gleich zweifach gewählt zu haben – nämlich in Deutschland und in Italien. Das ist nicht zulässig – also illegal –, aber eine wirksame Kontrolle hat die EU nicht.

Gegen die vergangene EU-Wahl waren 109 Einsprüche eingelegt worden, 44 davon bezogen sich auf die doppelte Stimmabgabe von di Lorenzo. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hatte jedoch schlussendlich alle Einsprüche wegen möglicher doppelter Stimmabgaben zurückgewiesen. Der damalige Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) stellte fest, dass angesichts einer »so erheblichen Zahl« an Doppelstaatlern dringender Handlungsbedarf bestehe. »Es kann nicht richtig sein, dass am Ende bei der Europawahl in Deutschland derjenige der Dumme ist, der allein die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.« Dies widerspreche »dem klassischen Demokratieverständnis: eine Person, eine Stimme«, so die Feststellung.

Vier Jahre später hat sich an dem Unvermögen Brüssels, die doppelte Stimmabgabe bei der anstehenden EU-Wahl zu verhindern, nichts geändert. Als einzige Konsequenz gibt es einen Hinweis »auf das Verbot der Doppelwahl auf dem Merkblatt zur Briefwahl und der Wahlbenachrichtigung«, heißt es vonseiten der Bundesregierung.

785.000 Deutsche mit der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedlandes leben in Deutschland, wie die Bundesregierung unter Berufung auf den jüngsten Mikrozensus schreibt. Die Regierung selbst kann weitere Staatsangehörigkeiten von Deutschen nicht ermitteln. Auch eine Einbeziehung in den europäischen Informationsaustausch sei nicht möglich.

»Massiver Wahlbetrug bei EU-Wahl droht«

»Die Bundesregierung nimmt sehenden Auges in Kauf, dass die EU-Wahl vor doppelten Stimmabgaben durch Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit nicht geschützt ist. Das ist nicht hinnehmbar, seit über vier Jahren bekannt und diskreditiert die Wahl«, so der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Stephan Brandner (AfD). Durch einen Wahlausweis könnte eine doppelte Stimmabgabe verhindert werden. Es drohe ein massiver Wahlbetrug bei der EU-Wahl, warnt Brandner.

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