EU-Massenmigration:

Macron und Conte wollen gemeinsame Sache machen

Wollen einen »Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU«: Der französische Präsident Emmanuel Macron (li.) und der Italiens Premier Guiseppe Conte

Nach der Entmachtung des italienischen Innenministers Matteo Salvini demonstrieren Italiens Regierungschef Conte und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Einigkeit. Alle EU-Staaten sollen sich künftig an der Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen beteiligen – oder Strafen zahlen.

Frankreich und Italien haben sich laut übereinstimmender Medienberichte gemeinsam für einen »Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU« ausgesprochen. Die beiden Staatschefs sind sich einig, dass jene EU-Staaten, die eine Beteiligung verweigern, mit finanziellen Strafen belegt werden. Das teilte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwochabend in Rom mit.

Beide Länder wollten in der Flüchtlingspolitik künftig eine »gemeinsame Position« vertreten, so Macron. Alle Mitgliedstaaten müssten sich »in der einen oder anderen Weise« an der Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen beteiligen oder anderenfalls finanziell bestraft werden. Gleichzeitig setzten sich Macron und Conte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom für eine »effizientere Rückführung« abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten ein.

Der Besuch des französischen Präsidenten war der erste eines EU-Staats- oder Regierungschefs seit dem Amtsantritt der neuen italienischen Regierung aus der ehemals verfeindeten populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten.

Wie der Deutschland Kurier berichtete, hat die ungarische Regierung betont, sich weiterhin den migrationspolitischen Plänen Brüssels verweigern zu wollen. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Ungarn werde weiterhin seine Grenzen verteidigen. Italiens Öffnung für illegale Migration nannte Szijjártó »bedauerlich und gefährlich«.

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