EU-Parlament

Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin

Die neue EU-Kommissionschefin heißt Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin errang am Dienstagabend im Europaparlament in Straßburg denkbar knapp die nötige absolute Mehrheit.

Ursula von der Leyen ist zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden. Die CDU-Politikerin erzielte am Dienstagabend im EU-Parlament in Straßburg äußerst knapp die nötige absolute Mehrheit und ist somit die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Dafür musste sie eine Mehrheit der 747 Abgeordneten, also mindestens 374 Stimmen, für sich gewinnen. Auf sie entfielen 383 Stimmen. Somit gerade einmal neun Stimmen mehr als benötigt.

»Ich bedanke mich für das Vertrauen in ein geeintes Europa, das bereit ist, sich für seine Zukunft einzusetzen«, so von der Leyen nach der Wahl.

Von der Leyen wird ihr Amt zum 1. November antreten und den noch amtierenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beerben.

Vor dem Urnengang war bereits bekannt geworden, dass eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europaparlament für von der Leyen stimmen wollte. Man wolle aber darauf achten, dass von der Leyen ihre Zusagen einhalte, teilte die Fraktion auf ›Twitter‹ mit.

In ihrer Bewerbungsrede, die sie am Dienstagvormittag im EU-Parlament auf Französisch, Englisch und Deutsch hielt, machte von der Leyen erhebliche Zugeständnisse an linke Gruppen, um deren Stimmen zu bekommen. Unter anderem bezeichnete die CDU-Politikerin den Klimawandel als die »größte Herausforderung«. Sie wiederholte ihr Vorhaben, bis 2050 Klimaneutralität in Europa zu erreichen. Dazu wolle sie in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen grünen Deal für Europa vorschlagen. Von der Leyen sprach sich für einen europaweiten Mindestlohn aus und kündigte an, Internetkonzerne »fair« zu besteuern. Ebenfalls stellte sie sich hinter die sogenannte »Seenotrettung«. In der Flüchtlingspolitik warb sie für »starke Grenzen und ein Neuanfang in der Migrationspolitik«. Hinsichtlich des Brexits zeigte sich die CDU-Politikerin bereit, das Austrittsdatum zu verschieben, »wenn das aus guten Gründen« nötig sei. »Ich möchte neues Vertrauen aufbauen«, so die hoch umstrittene ehemalige Bundesverteidigungsministerin, die ihr Amt vor der Wahl niederlegte, zum Abschluss ihrer Rede.

Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Jahr 2014 noch 422 von 751 Stimmen erhalten.

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