EuGH-Urteil: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Der Europäische Gerichtshof hat die Pkw-Maut in Deutschland am Dienstag gestoppt. Sie diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar. Geklagt hatte Österreich. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Vor einigen Monaten war der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH ) in einem Gutachten noch zum Schluss gekommen, dass die deutsche Pkw-Maut mit EU-Recht vereinbar ist. In den meisten Fällen folgen die Richter dem Generalanwalt. Diesmal jedoch nicht. Mit ihrer Entscheidung geben die Richter einer Klage Österreichs statt.

Die Luxemburger Richter führten nun an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

»Die Infrastrukturabgabe ist diskriminierend, weil sie in Wirklichkeit ausschließlich die Fahrer und Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen belastet. Die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen erhalten nämlich einen vollständigen Ausgleich bei der Kfz-Steuer«,

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen.

Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

Dann hatte jedoch Österreich eingewendet, die Abgabe sei diskriminierend, und vor dem EuGH gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer benachteiligt, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden sollen.

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