EuGH-Urteil:

Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer

Luxemburg – EU-Ausländer erhalten auch dann weiterhin für ihre im Ausland lebenden Kinder Kindergeld, wenn sie keine Beschäftigung ausüben. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Fall aus Irland. Für Deutschland hat das EuGH-Urteil keine Auswirkung. Das, was der EuGH für Irland entschieden habe, ist längst schon geltendes Recht. Der deutsche Steuerzahler zahlt auch in solchen Fällen bereits EU-Ausländern das Kindergeld.

 

Ein Rumäne, der seit 2003 in Irland arbeitete, war 2009 arbeitslos geworden. Für ein Jahr erhielt er eine beitragsabhängige Arbeitslosenunterstützung. Ebenso wurde ihm Kindergeld für seine beiden, in Rumänien lebenden Kinder bezahlt. In den folgenden drei Jahren bekam er weiterhin benannte beitragsunabhängige Unterstützung, jedoch kein Kindergeld mehr. Der Rumäne klagte daraufhin vor dem obersten Zivilgericht in Irland. Dieses legte den Fall dem EuGH vor, um zu klären, wie in diesem Fall das EU-Recht angewendet werden muss.

Das Luxemburger Gericht entschied nun am Donnerstag und machte in seinem Urteil (Aktenzeichen: C-322/17) deutlich, dass das EU-Recht demnach nicht verlange, dass jemand Arbeitnehmer ist. Der Anspruch sei auch nicht davon abhängig, dass der Antragsteller Geldleistungen aufgrund oder infolge einer Beschäftigung beziehe. Das gelte laut EuGH unabhängig davon, wo die Kinder wohnen: ob im selben Land oder weiterhin im Heimatland. »Eine Person hat auch für Familienangehörige Anspruch auf Familienleistungen, als ob sie dort wohnen würden«, so die Begründung laut Pressemitteilung des EuGH.

Für Deutschland hat das Urteil keine Auswirkungen. Denn: Das, was der EuGH am Donnerstag im Fall Irlands entschieden habe, ist schon lange gängige Praxis in Deutschland: Werden hierzulande EU-Bürger arbeitslos oder krank, wird das Kindergeld weiterhin ausbezahlt, so die Bundesagentur für Arbeit.

Der deutsche Steuerzahler alimentierte 2018 mit 402 Millionen Euro rund 252.000 Kinder von EU-Ausländern in deren Heimatländern. 2012 betrug diese Summe noch 75 Millionen Euro. Die Höhe des in Deutschland bezahlten Kindergeldes hat sich bereits zum lohnenden Geschäftsmodell für ganze Familien insbesondere aus Osteuropa entwickelt. Im Februar 2017 verkündete der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Kindergeld für Bezieher aus 15 EU-Ausländern deutlich kürzen zu wollen und wurde in seinem Vorhaben vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. Dort wird seit geraumer Zeit eine gezielte Migration – unter anderem durch Schlepperorganisationen – beklagt. Es würden gefälschte Geburtsurkunden für Kinder, die gar nicht existieren, vorgelegt werden, um so vom Sozialsystem der Deutschen zu profitieren.

Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkels ehemaliger Vizekanzler, forderte Schäuble 2016 noch auf, endlich ein Gesetz zur Kürzung des Kindergeldes an EU-Ausländer auf den Weg zu bringen. Gabriel wartete sogar mit Beispielen auf und erklärte, dass es in manchen Großstädten Deutschlands »ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien« gebe, in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen. »Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit«, so Gabriels damalige Aussage.

Brüssel indes lehnt das Ansinnen Deutschlands – dem sich Dänemark und Österreich anschlossen – rigoros ab. Die EU-Kommission hält eine Indexierung für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Im Gegensatz zur Bundesregierung hat die türkis-blaue Regierung in Österreich nicht klein beigegeben und bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz zur Indexierung der Kindergeldzahlungen für EU-Ausländer verabschiedet. Das brachte den Österreichern nun ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel ein. Die Regierung in Österreich zeigt sich jedoch wenig beeindruckt. »Wir gehen weiterhin davon aus, dass die von uns gewählte Lösung mit europäischem Recht vereinbar ist«, so Österreichs Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Sollte die Kommission sich nicht von den österreichischen Argumenten überzeugen lassen, werde man den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz anrufen.

Die AfD fordert im Indexierungsstreit mit der EU einen Konfrontationskurs: Deutschland müsse es machen wie Österreich und endlich die Kindergeld-Indexierung auf den Weg bringen.

Drucken