»Viele Brandenburger wollen wieder Grenzkontrollen« – so übertitelte Anfang Mai der RBB eine Meldung auf seiner Internetseite, wonach sich 42 Prozent der Befragten in einer Umfrage des Senders die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Polen wünschen. 12 Prozent der Befragten haben nach eigenen Angaben persönliche Nachteile durch die Öffnung der Grenzen vor zehn Jahren erfahren – eine Zahl, die der RBB mit dem Wörtchen »nur« verharmlost.

Dabei sind Eigentums- und insbesondere Einbruchsdelikte für die Betroffenen meistens traumatische Erfahrungen, die nicht selten psychologischer Behandlung bedürfen, teilweise über Jahre hinweg. Jedes vierte Einbruchsopfer leidet noch mindestens ein Jahr danach unter erheblichem Stress, so das Ergebnis einer Studie der Soziologin Gina Rosa Wollinger vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) aus dem Jahr 2016.

Drei Viertel der Befragten fühlten sich aufgrund der Tat in ihrer gewohnten Umgebung unsicher, bei fast der Hälfte dauerte dieser Gefühlszustand länger als acht Wochen an.

Bei fast 40 Prozent der Betroffenen raubt der Einbruch auch den Schlaf, bei fast der Hälfte sogar über einen längeren Zeitraum hinweg. Dieser teilweise nachhaltige Verlust an Lebensqualität findet in der Regel kaum Beachtung, die Tat wird auf den entstandenen Schaden reduziert. Angenommen, die eingangs erwähnten 12 Prozent der Brandenburger verstehen unter persönlich erlittenen Nachteilen durch die Grenzöffnung derlei Erfahrungen, dann verwundert es nicht, warum die AfD dort eine ihrer Hochburgen in der Bundesrepublik hat.

Doch nicht nur in Brandenburg bringt die »Grenzenlosigkeit« der EU infolge des Schengener Abkommens neben der angenehmen Reisefreiheit für europäische Bürger vielerorts Ungemach mit sich. In Baden-Württemberg beispielsweise reisten im Jahr 2016 mindestens 4.402 Personen illegal aus der Schweiz nach Deutschland ein. Das teilte mir die Landesregierung auf eine meiner Kleinen Anfragen im Landtag hin mit. Sie stammten insbesondere aus Eritrea, Gambia, Guinea, Somalia, Äthiopien, Nigeria, Afghanistan, der Elfenbeinküste, Syrien und Marokko – und bildeten nur jenen Teil, der auch ohne Grenzkontrollen offiziell festzustellen war. Über die französische Grenze erfolgten im selben Zeitraum mindestens 4.730 illegale Einreisen – Dunkelziffer ebenfalls unbekannt. Hier angekommen, sorgt dann leider ein nicht unerheblicher Anteil dieser Personen für erheblichen Ärger: In Donaueschingen, meinem Wahlkreis, halten betrunkene und pöbelnde Asylbewerber aus Afrika Bevölkerung und Polizei immer wieder in Atem, indem sie sich auf zentralen Plätzen versammeln und dort für Ärger sorgen. Und in Ellwangen eskalierte bekanntlich kürzlich die geplante Abschiebung eines Togolesen aus der Landeserstaufnahmestelle (LEA) dermaßen, dass sich die Polizei erst einmal zurückziehen musste und erst später, mit massiver Verstärkung, durchgreifen konnte.

Diese Zustände wird Deutschland auf Dauer nur vermeiden können, wenn sich eine Situation wie die illegale Grenzöffnung 2015 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre bis heute andauernden Nachwehen nicht wiederholen. Dazu bedarf es meiner Meinung nach allerdings einer Änderung bzw. Ersetzung des Dublin-III-Abkommens. Aktuell besagt dieses, dass in der Regel jenes Land für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der – echte oder vermeintliche – Flüchtling das erste Mal das Gebiet der EU betreten hat. Gemäß der Geografie der EU sind das die Länder an den Außengrenzen wie zum Beispiel Griechenland oder Italien. Reisen die Personen jedoch weiter und verschweigen am Ziel ihrer Reise die von ihnen genommene Route, ist jener EU-Mitgliedsstaat für sie zuständig, in dem sie zum ersten Mal Asyl beantragen. Dass dies sehr oft Deutschland ist, kann aufgrund seiner großen Zahl an Pull-Faktoren nicht verwundern: Ein vergleichsweise üppiger Sozialstaat und die von den etablierten Parteien betriebene »Willkommenskultur« sind Dinge, die sich herumgesprochen haben in der Welt.

An diesem Punkt muss endlich angesetzt werden.

Nicht umsonst fordert die AfD anstelle der bisherigen Praxis die Einrichtung von Asylzentren in der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, damit Asylanträge nur noch dort gestellt und dann vor Ort entschieden werden können. Durch eine konsequente Rückführung in diese Zentren von Personen, die dennoch meinen, direkt in der EU bzw. Deutschland vorstellig werden zu müssen, könnte dieses Konzept sehr schnell nicht nur für weniger sich hier unrechtmäßig aufhaltende Personen sorgen, sondern auch die oftmals tödlichen Überfahrten über das Mittelmeer stoppen. Erst nach diesem Prozedere dürfen dann tatsächlich Schutzbedürftige, etwa politisch Verfolgte, auf Zeit in die EU einreisen.
Wenn wir unser Europa, so wie wir es kennen und schätzen, erhalten wollen, dann müssen wir es folglich zur Festung ausbauen. Dieser von der Anti-Abschiebe-Industrie negativ konnotierte Begriff sollte dabei durchaus bewusst benutzt werden. Denn auch eine Festung hat Eingänge, an welchen bei Bedarf in kontrollierter Art und Weise Menschen eingelassen werden können. Ansonsten aber steht sie für Schutz und Sicherheit – zwei Eigenschaften also, die Deutschland und der EU im Moment völlig fehlen und deren Fehlen auf Dauer noch größere Probleme nach sich ziehen werden, als wir sie ohnehin schon erahnen können.


Lars Patrick Berg

war 2013 Gründungsmitglied des Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg und wurde im März 2016 als Abgeordneter in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. In seinem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen ist Berg sehr präsent. Von Blumberg bis Immendingen, von Tuttlingen bis Gosheim steht er Bürgern Rede und Antwort. Er gilt als gern gesehener Ansprechpartner und zuverlässiger Kümmerer. Berg ist Jahrgang 1966 und besuchte das Jesuitenkolleg St. Blasien. Nach dem Wehrdienst studierte er Osteuropäische und Mittelalterliche Geschichte in Tübingen, Heidelberg und München. Später absolvierte er einen Aufbaustudiengang an der Universität Leipzig und der Partneruniversität in Moskau. Er ist Reserveoffizier der Bundeswehr, stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD. Berg war unter anderem als wissenschaftlicher Berater und Pressesprecher beruflich tätig. Schwerpunktthemen seiner parlamentarischen Arbeit sind internationale Außen- und Europapolitik sowie Innere Sicherheit, Polizei, Terrorismusbekämpfung und die Bundeswehr.

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